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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
14.3.2017
XI ZR 442/16

Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist

1. Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie ordnungsgemäß erhoben (Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 26. Juni 1995, II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 110 ff., vom 9. Oktober 1986, II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412 und vom 16. Februar 2009, II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn. 10).(Rn.16)

2. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht.(Rn.19)

3. Mittels der erkennbar an den Verbraucher gerichteten Fußnote "Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann" im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" macht der Verwender einer Widerrufsbelehrung hinreichend deutlich, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristlängen abhängt.(Rn.23)

ZPO § 51, § 256 Abs 1
BGB vom 23.07.2002 § 355 Abs 2 S 2
BGB § 495 Abs 1
GenG § 24 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR442/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.2.2017
6 U 40/16

Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens, wenn der Verbraucher in Kenntnis seines Widerrufrechts zunächst nicht widerruft und vorbehaltlos weiter die Raten zahlt.

Aktenzeichen: 6U40/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.1.2017
6 U 96/16

Verwirkung des Widerrufsrechts eines zuvor beendeten Verbraucherdarlehensvertrages

Zur Frage der Verwirkung

Aktenzeichen: 6U96/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.12.2016
6 U 95/16

Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer und seiner vorbehaltlosen Weiterzahlung (widersprüchliches Verhalten)

Aktenzeichen: 6U95/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
22.11.2016
17 U 176/15

1. Die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ist - unabhängig von der Kausalität des Fehlers im Einzelfall - unzureichend, wenn ihr nicht deutlich zu entnehmen ist, dass die Frist nicht beginnt, bevor der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung in Schriftform ist.

2. Der Abschluss einer "Aufhebungsvereinbarung" zur Ablösung des Darlehens lässt weder den Widerruf der Vertragserklärung durch den Verbraucher ins Leere gehen noch führt er allein zur Verwirkung des Widerrufsrechts.

3. Der Anspruch auf Rückzahlung des Aufhebungsentgelts folgt nicht unmittelbar aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB, sondern aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1

BGB i.V.m. § 346 BGB.

Aktenzeichen: 17U176/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36706

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
11.10.2016
XI ZR 482/15

1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB.

2. Zur Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung, die das Muster für die Widerrufsbelehrung um den Zusatz ergänzt, bei mehreren Darlehensnehmern könne jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen.

3. Der Ausübung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht befristeten Widerrufsrechts steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Parteien den Verbraucherdarlehensvertrag zuvor gegen Leistung eines Aufhebungsentgelts einverständlich beendet haben.

4. Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen.

BGB § 139, § 351 S 1, § 357 Abs 1 S 1, § 495 Abs 1
BGB-InfoV § 14 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR482/15 Paragraphen: BGB§139 BGB§351 BGB§357 BGB§495 BGB-InfoV§14 Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.9.2016
17 U 46/16

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

1. Zur Frage der Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung

2. Die Beendigung eines Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen

BGB § 346, § 357 Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 1 S. 2, § 495

Aktenzeichen: 17U46/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§355 BGB§495 Datum: 2016-09-07
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.9.2016
6 U 207/15

Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages kann der Einwand der Verwirkung oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht generell und nicht allein wegen des Zeitablaufs und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers in Unkenntnis der fortbestehenden Widerruflichkeit entgegengehalten werden. Eine Treuwidrigkeit kommt vielmehr nur wegen Besonderheiten im Einzelfall in Betracht.

Aktenzeichen: 6U207/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36419

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
5.7.2016
XI ZR 254/15

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

BGB § 280, § 357
BGB vom 23.07.2002 § 346

Aktenzeichen: XIZR254/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36439

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
18.5.2016
17 U 61/15

Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion - Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung - Wertersatz für Gebrauchsvorteile

BGB § 346 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U61/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-05-18
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