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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

Niedersächsisches FG
11.11.2005
6 K 741/02

Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Zinsen aus Wertpapieren.

Zu den Voraussetzungen des § 159 AO bei der anonymen Verbringung von Wertpapieren nach Luxemburg durch eine Bank.

AO § 159

Aktenzeichen: 6K741/02 Paragraphen: AO§159 Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Treuhänder

OLG Köln - LG Aachen
6.7.2005
13 U 38/05

Die Treuhand-WR-Gutschrift (Gutschrift in Wertpapierrechnung bei auslandsverwahrten Papieren) als solche wirkt rechtsbegründend (konstitutiv); mit ihr entsteht der in der Gutschrift dokumentierte Anspruch aus dem Treuhandverhältnis gegen das Kreditinstitut.

BGB § 670

Aktenzeichen: 13U38/05 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG München - LG München I
27.04.2005 7 U 2792/04
1. Unter einem abgestimmten Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ist eine nachhaltige Einflussnahme auf die Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane einer Zielgesellschaft ausschließlich oder überwiegend im Sinne der Einfluss nehmenden Personen auf Grund deren gemeinsam gefundener Überzeugung und entsprechenden Einsatzes von Stimmrechten zu verstehen.

2. Eine Vorabstimmung unter Aktionären bei Wahlen zum Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitz fällt unter abgestimmmtes Verhalten im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, wenn ihr eine gemeinsame unternehmerische Strategie für die Aktiengesellschaft zu Grunde liegt.

3. Eine Änderung in der Kontrollperson stellt einen Kontrollwechsel im Sinne des WpÜG dar.
WpÜG § 29 Abs. 2
WpÜG § 30
WpÜG § 35 Abs. 1
WpÜG § 38

Aktenzeichen: 7U2792/04 Paragraphen: WpÜG§29 WpÜG§30 WpÜG§35 WpÜG§38 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Anlageberatung Haftungsrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
08.03.2005 XI ZR 170/04
a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere.

b) Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG gilt auch für deliktische Schadensersatzansprüche, die auf einer fahrlässig begangenen Informationspflichtverletzung beruhen. Für Ansprüche aus vorsätzlich falscher Anlageberatung verbleibt es bei der deliktischen Regelverjährung.

c) Die zur Berufshaftung von Rechtsanwälten entwickelten Grundsätze der Sekundärverjährung sind auf die Haftung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus fehlerhafter Anlageberatung nicht übertragbar.
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: XIZR170/04 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Wertpapierrecht

OLG Bremen - LG Bremen
23.09.2004 2 U 62/03
Vereinbart ein Depotinhaber mit dem Kreditinstitut, bei dem das Depot unterhalten wird, dass die verwahrten Wertpapiere bei Absinken ihres Kurswertes unter einen bestimmten Betrag veräußert werden sollen ("Glattstellungsvereinbarung"), befolgt das Kreditinstitut diese Vereinbarung jedoch nicht und erklärt sich der Depotinhaber in Gesprächen damit einverstanden, von einer Veräußerung abzusehen in der auch von den Mitarbeitern des Kreditinstituts geteilten Hoffnung, die Kurse würden sich erholen, so handelt der Depotinhaber widersprüchlich im Sinne des § 242 BGB, wenn er bei enttäuschter Erwartung das Kreditinstitut auf Schadensersatz wegen der Missachtung der "Glattstellungsvereinbarung" in Anspruch nimmt.
BGB § 675
BGB § 242

Aktenzeichen: 2U62/03 Paragraphen: BGB§675 BGB§242 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Sonstiges Wertpapierrecht Vermögensverwaltung

BFH - FG München
1.6.2004 IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Streitjahre vor 1999 - Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von privater Vermögensverwaltung

1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden.

2. Für Streitjahre bis einschließlich 1993 bleibt § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG jedenfalls anwendbar, auch wenn das BVerfG diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, durch Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat.
GG Art. 3 Abs. 1
EStG § 15 Abs. 2 Satz 1, § 23

Aktenzeichen: IXR35/01 Paragraphen: GGArt.3 EStG§15 EStG§23 Datum: 2004-06-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Online-Banking Sonstiges

OLG Schleswig - LG Itzehohe
04. 3. 2004. 5 U 18/03
Darlehen, Wertpapierkredit, Kündigung, Verwertungsbefugnis

Kündigungsrecht und Verwertungsbefugnis einer Direktbank bei auf Falschangaben in ihrem EDV-System zurückzuführender Unterdeckung des eingeräumten Wertpapierkredits

1. Kommt es infolge einer fehlerhaften Angabe des zur Verfügung stehenden Wertpapierkredits im Online-System einer Direktbank im Verhältnis zum Wert des diesen Kredit besichernden Wertpapierdepots zu einer Unterdeckung, darf die Bank wegen unterlassener Zurückführung des Kredits das Kreditverhältnis nach Treu und Glauben erst kündigen, wenn zuvor dem Kunden ein angemessener Zeitraum zur Zurückführung des Kredits oder Stellung weiterer Sicherheiten eingeräumt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhafte Angabe auf die Falschangabe eines Kurses durch einen amtlichen Kursmakler zurückzuführen ist.

2. Auch ein der Bank vertraglich eingeräumtes Recht, jederzeit zur Wiederherstellung der vereinbartes Deckungsrelation Depotwerte zu veräußern, steht unter dem Gebot von Treu und Glauben und kann deshalb ebenso wie ein Kündigungsrecht durch die berechtigten Interessen des Kunden - und damit einzuhaltende Wartefristen - beschränkt sein.

3. Ein Zeitraum von 1 Monat stellt unter normalen börslichen Umständen in aller Regel eine für den Kunden angemessene Frist zur Rückführung einer durch Falschangaben im Online-System einer Direktbank verursachten Unterdeckung dar.
BGB §§ 242, 607 ff. a.F.

Aktenzeichen: 5U18/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§607 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
11.11.2003 XI ZR 21/03
a) Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten grundsätzlich durch die Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllen (Bestätigung von BGHZ 142, 345). Das gilt - jedenfalls solange die Kreditinanspruchnahme kein unvernünftiges Ausmaß erreicht - auch gegenüber Kunden, die Wertpapiere auf Kredit erwerben.

b) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat nicht die Aufgabe, seine Kunden durch Begrenzung ihrer Entscheidungsfreiheit vor sich selbst zu schützen. Es darf daher grundsätzlich auch objektiv unvernünftige Aufträge eines hinreichend aufgeklärten und gewarnten Kunden ausführen.
WpHG § 31

Aktenzeichen: XIZR21/03 Paragraphen: WpHG§31 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - LG Stuttgart
6.11.2003 1 StR 24/03
1. Der Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie anschließend einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, um sie dann bei steigendem Kurs - infolge der Empfehlung - wieder zu verkaufen (sog. Scalping), ist kein Insidergeschäft, sondern eine Kurs- und Marktpreismanipulation im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG.

2. Eine solchermaßen motivierte Empfehlung ist auch dann eine verbotene Kurs- und Marktpreismanipulation, wenn die Empfehlung nach fachmännischem Urteil sachlich gerechtfertigt wäre.

3. Zwischen den Vorschriften des § 88 Nr. 2 BörsG aF und den § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG besteht Unrechtskontinuität.
WpHG §§ 13 Abs.1 Nr. 3 , 14 Abs. 1 Nr. 1, 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 38 Abs. 1 Nr. 4, 39 Abs. 1 Nr. 2
BörsG aF § 88 Nr. 2
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 1

Aktenzeichen: 1StR24/03 Paragraphen: BörsG§103 GGArt.103 StGB§1 WpHG§13 WpHG§14 WpHG§20a WpHG§38 WpHG§39 Datum: 2003-11-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8250

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Aufklärungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.10.2003 17 U 124/02
1. Ziffer 7 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte dient dem Sicherungsinteresse der kreditgebenden Bank, schützt jedoch nicht den Bankkunden vor risikoreichen Geschäften.

2. Ein Bankkunde, der über langjährige und umfangreiche Erfahrungen mit Wertpapieren aller Art verfügt, bedarf beim Direktbankgeschäft keiner gesonderten Aufklärung über das Risiko kreditfinanzierter Wertpapierkäufe.
BGB § 823 Abs. 2
WpHG § 31 Abs. 1Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2

Aktenzeichen: 17U124/02 Paragraphen: BGB§823 WpHG§31 Datum: 2003-10-28
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