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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.3.2007
3 U 193/06

Die Fruchtlosigkeit der Abmahnung wegen einer Werbung speziell im Internet belegt nicht, dass eine Abmahnung wegen derselben Werbung in Printmedien entbehrlich wäre.

Etwas anderes ergibt auch nicht die Ex-Post-Schau, wenn der Abgemahnte die spätere Abmahnung wegen der Printwerbung unbeantwortet lässt, weil ihm schon vor Ablauf der Abmahnfrist die Verbotsverfügung betreffend die Printwerbung zugestellt wurde, und gegen die einstweilige Verfügung nur noch Kostenwiderspruch einlegt.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 3U193/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsanspruch Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.2.2007
3 U 254/06

Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne der Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG umfangreich oder schwierig war, so dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, ist derjenige, der diese höhere Gebühr verlangt.

Aus dem Umstand, dass sich eine vorgerichtliche Abmahnung auf die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche aus dem Bereich der Telekommunikation, d.h. Telefontarife, bezieht, ergibt sich nicht per se, dass es sich um eine schwierige Sache handelt. Auch der Umstand, dass nicht nur ein einziger, sondern mehrere Unterlassungsanträge geltend gemacht worden sind, belegt -für sichnicht den besonderen Umfang der Sache. Diesem Umstand wird im Rahmen der entstehenden Anwaltsgebühren schon dadurch wirtschaftlich Rechnung getragen, dass für jeden der geltend gemachten Unterlassungsanträge ein gesonderter Teilstreitwert angesetzt, und damit insgesamt ein entsprechend hoher Streitwert zugrunde gelegt wird.

UWG § 12 Abs. 1
RVG § 14, Nr. 2400 VV

Aktenzeichen: 3U254/06 Paragraphen: UWG§12 RVG§14 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Celle - LG Stade
09.11.2006
13 U 120/06

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage „Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse übernehmen!” ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, wenn ein Wegfall der Zuschüsse für Hörgeräte durch die Krankenkasse nach den konkreten Planungen der zuständigen Stellen nicht unmittelbar bevorsteht.

Der von einem Verband gegenüber einem Unternehmen geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist gem. § 288 Abs. 1 BGB nur mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, weil es sich bei dem Anspruch um keine „Entgeltforderung” i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB handelt.

BGB § 5 Abs. 1
UWG § 288 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: 13U120/06 Paragraphen: BGB§5 UWG§288 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.8.2006
3 W 88/06

1. Wird gegen eine Beschlussverfügung von Anfang an nur Kostenwiderspruch eingelegt, so kommt das einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO gleich.

2. Wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Anwaltsschreiben, dem eine vorformulierte, vom Schuldner zu unterzeichnende Unterlassungsverpflichtungserklärung beilag, zurückgewiesen und die fehlende Vollmacht gerügt, so hat der Abgemahnte das daraufhin eingeleitete Verfügungsverfahren veranlasst, wenn er in seiner Antwort nicht zugleich in Aussicht stellte, er werde sich alsbald nach Vorlage der Vollmacht strafbewehrt unterwerfen.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 3W88/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-08-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.7.2006
5 W 86/05
Währungsangabe

1. Mahnt ein Wettbewerber die Werbeanzeige eines Konkurrenten vorgerichtlich umfassend ab und setzt er sich in diesem Rahmen detailliert mit praktisch allen Aspekten der Anzeige in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auseinander, so kann es nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen von § 93 ZPO für ihn unschädlich sein, wenn er anschließend den Verfügungsantrag (auch) auf einen Aspekt stützt, der nicht Gegenstand der Abmahnung war, und der Verletzter im Hinblick hierauf den Anspruch sofort anerkennt.

2. Der Verletzer hat in einem derartigen Fall trotz dieser Abweichung von der vorgerichtlichen Abmahnung i.S.v. § 93 ZPO Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn der Verletzte die konkrete Werbebehauptung in der vorgerichtlichen Abmahnung zwar rechtlich gewürdigt, dabei aber nicht zugleich aus einem (offensichtlichen) Schreibfehler, der die Werbeaussage missverständlich macht, rechtliche Konsequenzen gezogen hat. Nimmt der Verletzer nunmehr ausschließlich diesen übersehenen Aspekt zum Anlass für ein Anerkenntnis, handelt er entgegen § 242 BGB im Rahmen des begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W86/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.10.2005
I ZB 21/05

Geltendmachung der Abmahnkosten

Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZB21/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG BRandenburg - LG Potsdam
6.10.2005
I ZB 37/05
Unberechtigte Abmahnung

Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO, wonach sich die Kostentragungspflicht bei einer vor Zustellung zurückgenommenen Klage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen bestimmt, benachteiligt die beklagte Partei nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG verstoßenden Weise.

Eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers scheidet nicht deshalb aus, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen.

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2

Aktenzeichen: IZB37/05 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsklage Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.03.2005
10 W 4/05

Die strafbewehrte Unterlassungerklärung in einem Rechtsstreit steht einem Anerkenntnis gleich. Ist vorprozessual keine Abmahnung ausgesprochen worden, hat der Gegner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungklage keine Veranlassung zur Klage gegeben.

ZPO §§ 91 ff.
ZPO §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 2, 263ff, 307
ZPO §§ 528 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1

Aktenzeichen: 10W4/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§253 ZPO§261 ZPO§263 ZPO§307 ZPO§528 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Fristen

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.1.2005
5 W 150/04

Fristverlängerung für Unterwerfung

1. Hat der Verletzte den Verletzer abgemahnt und ihm hierbei Fristen gesetzt, kann er bei einem späteren Streit über die Kostentragungspflicht nicht geltend machen, einer Abmahnung hätte es überhaupt nicht bedurft.

2. Ist die in einer Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen und beanstandet dies der Verletzer zu Recht, so muss die von ihm verlangte Fristverlängerung konkret sein, um eine dahingehende Verpflichtung des Verletzten auszulösen. Auf einen indifferenten und unpräzisen Wunsch, die Angelegenheiten kurzfristig zunächst noch mit dem Mandanten besprechen zu wollen, muss sich der Verletzte nicht einlassen, so lange der Verletzer nicht zugleich eindeutig zu erkennen gibt, bis zu welchem Zeitpunkt er reagieren wird.

3. In einem solchen Fall besteht auch keine Verpflichtung des Verletzten, vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst noch einmal bei dem Verletzer nachzufassen.

UWG § 12 Abs. 1
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 5W150/04 Paragraphen: UWG§12 ZPO§91a Datum: 2005-01-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15149

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
13.08.2004 2 W 101/04
Rechtsnatur einer Abmahnung.
Die Abmahnung ist ein im Wettbewerbsrecht und im Recht der gewerblichen Schutzrechte entwickeltes Mittel zur vorgerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, das heute ganz allgemein, mindestens kraft Gewohnheitsrecht, anerkannt ist. Sie ist keine Prozessvoraussetzung, ihre Unterlassung kann jedoch zu Kostennachteilen bei dem Gläubiger führen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91
ZPO § 93
ZPO § 99 II

Aktenzeichen: 2W101/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2004-08-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11048

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