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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
26.2.2014
I ZR 79/10

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Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG).

AEUV Art 116, Art 117
EWGRL 105/89 Art 11 Abs 2 S 2
AMG § 78 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: IZR79/10 Paragraphen: AMG§78 Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.1.2014


Die Fachinformation eines Arzneimittels gem. § 11a AMG ist von der Legitimationswirkung des Verwaltungsakts über die Zulassung des Arzneimittels umfasst. Denn der gem. § 22 Abs. 7 S. 1 AMG im Zulassungsverfahren vorzulegende Entwurf der Fachinformation ist Gegenstand der behördlichen Prüfung. Wegen der Verwendung der durch die Zulassungsbehörde gebilligten Fachinformation kann deshalb Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage (hier: wegen Irreführung über die wissenschaftliche Erwiesenheit einer Äquivalenzbehauptung) nicht verlangt werden (vgl. BGH GRUR 2005, 778 - Atemtest).

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5
HWG § 3
AMG §§ 8, 11a, 22, 25, 29

Aktenzeichen: 3U63/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 HWG§3 AMG§8 AMG§11a AMG§25 AMG§22 AMG§29 Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.1.2014
3 U 133/12

1. Eine werbliche Angabe für ein Arzneimittel, die ein Zitat aus der von der Zulassungsbehörde gebilligten Fachinformation des Arzneimittels gem. § 11a AMG wiedergibt (hier: eine Äquivalenzbehauptung), ist als dem Stand der Wissenschaft entsprechend anzusehen und daher nicht irreführend, wenn es dem Verfügungskläger nicht gelingt glaubhaft zu machen, dass im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigte neue wissenschaftliche Erkenntnisse gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (vgl. BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

2. Ist die in der Werbung zitierte Fachinformation durch eine neue Fassung ersetzt worden, so besteht für eine Werbung unter Bezugnahme auf die veraltete Fachinformation keine Wiederholungsgefahr, wenn mit dieser nur während ihrer zeitlichen Gültigkeit geworben worden ist. In dieser Konstellation fehlt es auch an einer Erstbegehungsgefahr, weil nicht anzunehmen ist, der Werbende werde, nachdem die verwendete Version der Fachinformation ihre Gültigkeit verloren hat, mit ihr weiterhin werben.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8
HWG § 3
AMG §§ 8, 11a, 22

Aktenzeichen: 3U133/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5a UWG§8 HWG§3 AMG§8 AMG§11a AMG§22 Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.12.2013
I ZR 83/12

Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen

1. Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise generell erlaubt sind.

2. Das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot der Wertreklame soll Verkaufsförderungspraktiken verhindern, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken. Damit nicht vergleichbar ist eine mögliche Beeinflussung der Werbeadressaten, die sich daraus ergibt, dass sie sich mit den Angaben in einer Werbebeilage näher befassen müssen, wenn sie mit Aussicht auf Gewinn an einem vom Werbenden durchgeführten Gewinnspiel teilnehmen wollen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 17. August 2011, I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 und 18 bis 20 = WRP 2011, 1590 - Arzneimitteldatenbank; Urteil vom 25. April 2012, I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 24 und 28 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, mwN).

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1, § 11 Abs 1 S 1 Nr 13

Aktenzeichen: IZR83/12 Paragraphen: HWG§11 UWG§4 HeilMWerbG§7 Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.10.2013
3 U 171/12

1. Ein Antrag, der das Verbot von werblichen Angaben im Rahmen eines Fernsehwerbefilms zum Gegenstand hat, ist hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn darin auf ein Storyboard - eine tabellarische Aufstellung der im Film gesprochenen Textabschnitte mit der Abbildung des jeweils gezeigten Standbilds - Bezug genommen wird, sofern der Werbefilm als Aufzeichnung auf einem Datenträger zur Akte gereicht wird und der Antragsteller klarstellt, dass es sich hierbei um den Gegenstand der Beanstandung handelt.

2. a) Sind mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels nur Gegenstand gesonderter, im Antrag jeweils auf das Werbemittel bezogener Unterlassungsanträge, so ist der Antrag jeweils auf ein Verbot gerichtet, das die einzelne Werbeangabe im konkreten werblichen Umfeld, aber losgelöst von den anderen, ebenfalls gesondert angegriffenen Angaben erfasst (so schon Senat PharmR 2007, 58). Hieraus folgt, dass das jeweilige Verbot nur auf den Irreführungsgehalt der im Antrag jeweils genannten Angabe ohne Berücksichtigung des Aussagegehalts der im Übrigen angegriffenen Angaben gestützt werden kann.

b) Die mit den weiteren Anträgen angegriffenen Angaben sind allerdings wegen der Maßgeblichkeit des werblichen Gesamtzusammenhangs der in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform dann zu berücksichtigen, wenn ihr Aussagegehalt geeignet ist, die Irreführung durch eine andere gesondert angegriffene Angabe entfallen zu lassen.

c) Weitere Angaben im werblichen Umfeld der konkreten Verletzungsform, die nicht Gegenstand eines gesonderten Unterlassungsantrags sind, können jeweils verbotsbegründend für die Ermittlung des Aussagegehalts auch mehrerer gesondert angegriffener Angaben herangezogen werden.

3. Die Zulassung einer Creme zur "Behandlung eines freigelegten Nagelbettes infolge einer keratolytischen [nagelablösenden] Nagelpilztherapie" erfasst nicht auch die Behandlung des Nagels. Eine Werbung, die die Anwendung der Creme auf dem Nagel darstellt, erfolgt dann entgegen § 3a S. 2 HWG außerhalb der Zulassung.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
HWG § 3a
AMG § 29 Abs. 2a Nr. 1

Aktenzeichen: 3U171/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.9.2013
3 U 172/12

Die Auslobung einer "Geld-zurück-Garantie" für im Rahmen der Nagelpilz-Therapie eingesetzte Arzneimittel, die vom Verkehr dahingehend verstanden wird, dass es sich um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheres Angebot handele, stellt ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des § 3 S. 2 Nr. 2a) HWG dar.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8
HWG § 3 S. 2 Nr. 2a)

Aktenzeichen: 3U172/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 HWG§3 Datum: 2013-09-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.9.2013
I ZR 73/12

Atemtest II

1. Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu.

2. Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat.

UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR73/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.7.2013
3 U 161/11

1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist.

2. Die Aussage, ein Stoff sei "der einzige DPP4-Hemmer ohne CYP-450-Verstoffwechselung", ist mangels wissenschaftlichen Nachweises irreführend, wenn eine Verstoffwechselung von "null" sich weder aus der Fachinformation noch aus wissenschaftlichen Studien ergibt. Eine auf der Ebene des Verkehrsverständnisses vorzunehmende Umdeutung der Angabe in die Behauptung der Abwesenheit einer "signifikanten" oder "klinisch relevanten" Verstoffwechselung kommt angesichts des klaren Wortlauts der Angabe nicht in Betracht.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8, 12 Abs. 2
HWG § 3

Aktenzeichen: 3U161/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 UWG§12 HWG§3 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33245

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
8.5.2013
I ZR 90/12

Rezept-Prämie

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes maßgebliche Wertgrenze von einem Euro für jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel ausgeschöpft wird (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 9. September 2010, I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE und I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte).

UWG § 3, § 4 Nr 11
AMG § 78 Abs 2 S 2, § 78 Abs 2 S 3, § 78 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR90/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§78 Datum: 2013-05-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33479

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
8.5.2013
I ZR 98/12

RezeptBonus

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 9. September 2010, I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE und I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte).

UWG § 3, § 4 Nr 11
AMG § 78 Abs 2 S 2, § 78 Abs 2 S 3, § 78 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR98/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§78 Datum: 2013-05-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33480

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