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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
30.4.2014
I ZR 170/10

Betriebskrankenkasse II

Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

Aktenzeichen: IZR170/10 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.3.2014
3 U 96/13

Ein Hammer (300 Gramm, DIN 1041) ist regelmäßig nicht im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG dazu bestimmt, bei der ärztlichen Behandlung von Patienten eingesetzt zu werden.

Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 HWG setzt Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanmedizin) um. Der Wortlaut der englischen Fassung der Richtlinie ("...relevant to the practice of medicine and pharmacy") zeigt, dass eine Werbegabe für Ärzte nur dann im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG zur Verwendung in der ärztlichen Praxis "bestimmt" ist, wenn sie im Sinne eines funktionalen Bezugs zur Berufsausübung geeignet ist, im Rahmen der ärztlichen Behandlungstätigkeit Verwendung zu finden. Ein bloß lokaler Bezug zur Berufsausübung, wie etwa eine mögliche Verwendung des Hammers für kleinere Reparaturarbeiten in den Praxisräumen, reicht nicht.

Aktenzeichen: 3U96/13 Paragraphen: HWG§7 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

OLG Celle - LG Lüneburg
13.3.2014
13 U 106/13

Unlautere Werbung für die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI bei dem Kauf einer Brille

1. Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille - GESCHENKT" beworben wird.

2. Warenrabatte i. S. der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b HWG setzen gleiche Ware voraus; das erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität.

3. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen. Einer unmittelbaren oder mittelbaren Gesundheitsgefährdung bedarf es dabei nicht.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 2b
MPG § 3 Nr 1

Aktenzeichen: 13U106/13 Paragraphen: UWG§4 HeilMWerbG§7 MPG§3 Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
19.2.2014
I ZR 230/12

Umweltengel für Tragetasche

1. Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.

2. Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

ZPO § 286
UWG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR230/12 Paragraphen: ZPO§286 UWG§5 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.12.2013
I ZR 192/12

Goldbärenbarren

1. Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst, die als besonders schutzbedürftig bezeichnet ist.

2. Die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt voraus, dass eine Werbung gezielt eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern anspricht. 3. Der Umstand, dass der Verkehr an eine nach früherer Rechtslage per se verbotene Geschäftspraxis möglicherweise noch nicht ebenso wie an andere Verkaufsförderungsmaßnahmen gewöhnt ist, rechtfertigt bei der Prüfung des § 4 Nr. 6 UWG keine strengere Bewertung.

4. Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf im Sinne von Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt einen Kaufappell voraus, für den eine Ansprache im Imperativ typisch, jedoch nicht unerlässlich ist; nicht erforderlich ist, dass die Aufforderung im Wege eines Direktkontakts zum umworbenen Kind erfolgt.

UWG § 3 Abs 2 S 2 Alt 2, § 3 Abs 2 S 3, § 3 Abs 3 Anhang Nr 28, § 4 Nr 6

Aktenzeichen: IZR192/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.10.2013
I ZR 173/12

Werbung für Fremdprodukte

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR173/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 Datum: 2013-10-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.9.2013
I ZR 89/12

Matratzen Factory Outlet

1. Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren erwarten, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken.

2. Die Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität" bringt - anders als die Bezeichnung "Markenware" - nur zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. Juni 1989, I ZR 88/87, GRUR 1989, 754 - Markenqualität).

UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR89/12 Paragraphen: UEG§5 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Kennzeichnungspflicht Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.8.2013
3 U 60/12

1. Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel – angebracht werden. Auch bei nur geringer Kennzeichnungskraft liegt die Annahme des Verkehrs, eine entsprechende geometrische Gestaltung diene als Herkunftshinweis, deshalb schon dann nahe, wenn das jeweilige Element an der für die Kennzeichnung charakteristischen Stelle des Schuhs angebracht und farblich besonders hervorgehoben ist.

2. Da der Verkehr auf dem Sektor der Sport- und Freizeitbekleidung daran gewöhnt ist, dass auf der Ware auch Zweitkennzeichen angebracht sind (sog. Co-Branding), hindert die Anbringung eines weiteren Zeichens die Verwechslungsgefahr zwischen einer markenrechtlich geschützten Streifenkennzeichnung mit gesteigerter Kennzeichnungskraft und einer dieser ähnlichen Streifenkennzeichnung eines Sportschuhs grundsätzlich nicht.

GMV 102 Artt. 9 Abs. 1 lit. b)

Aktenzeichen: 3U60/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

OLG Naumburg
18.7.2013
2 U 76/13 (Kart)

Hubarbeitsmaschinen

1. Hat ein Unternehmen durch einen Rahmenvertrag ein zeitlich befristetes Vertriebsrecht für Arbeitsmaschinen ausdrücklich benannter Typen erlangt und einer nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkung zugestimmt, so setzt eine ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der möglichen Einbeziehung weiterer Typen dieser Maschinen (in technischer Fortentwicklung) in den Rahmenvertrag die Feststellung einer Regelungslücke voraus.

2. Gemäß § 2 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 2 Abs 1 und Art. 5 lit. a der im Zeitpunkt des Abschlusses des Liefervertrages im Jahre 2002 geltenden Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1270/1999 - Vert-GVO - sind nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen bei einer zeitlichen Bindung von fünf Jahren generell von den Kartellrechtsbeschränkungen freigestellt. Eine gleiche Regelung gilt nunmehr gemäß Art. 2 Abs 1 und Art. 5 lit. a der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2010/330 vom 20.04.2010. Wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen überschreitet, im übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht.

Aktenzeichen: 2U76/13 Paragraphen: GWB§2 Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.4.2013
I ZR 180/12

Brandneu von der IFA

Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

UWG § 5a Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: IZR180/12 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2013-04-18
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