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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung vergleichende Werbung

17.1.2002 I ZR 161/99
Hormonersatztherapie
a) Beruft sich ein pharmazeutisches Unternehmen in seiner Werbung gegenüber Fachkreisen auf einen wissenschaftlichen Beitrag, ist für die Frage der Irreführung vor allem darauf abzustellen, ob der fragliche Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt.

b) Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist es nicht bedenklich, wenn eine zu Werbezwecken versandte medizinische Vergleichsstudie zwei Präparate nur unter einem Gesichtspunkt untersucht, ohne andere Eigenschaften der Präparate aufzuführen.

c) In der sachlichen Wiedergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse, die im Rahmen einer Vergleichsstudie über zwei Arzneimittel gewonnen wurden, liegt keine Herabsetzung oder Verunglimpfung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG, auch wenn die Vergleichsstudie deutliche Nachteile des einen Präparats ergeben hat.

d) Die an sich abschließende Regelung der vergleichenden Werbung in § 2 Abs. 2 UWG erfaßt neben dem unter § 3 UWG fallenden irreführenden Vergleich auch nicht den auf unwahre oder nicht erweislich wahre Tatsachen gestützten geschäfts- oder kreditschädigenden Vergleich; dieser ist nach § 14 Abs. 1 UWG zu beurteilen.
UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5, §§ 3, 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR161/99 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§14 Datum: 2002-01-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung EU-Wettbewerbsrecht

EuGH
25. Oktober 2001 C-112/99
Vergleichende Werbung - Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien - Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und -Verbrauchsmaterialien durch einen Verkäufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG

1. Nach Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung liegt vergleichende Werbung, die eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften von Waren objektiv vergleicht, vor, wenn ein Anbieter von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien für die Produkte eines Geräteherstellers in seinem Katalog die Artikelnummern (OEM-Nummern) angibt, die dieser für die von ihm selbst vertriebenen Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien verwendet.

2. Stellen Artikelnummern (OEM-Nummern) eines Geräteherstellers als solche Unterscheidungszeichen im Sinne des Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450 in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung dar, ermöglicht es ihre Verwendung in den Katalogen eines konkurrierenden Anbieters diesem nur dann, ihren Ruf in unlauterer Weise auszunutzen, wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller, dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkurrierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters übertragen. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist zu berücksichtigen, wie die beanstandete Werbung insgesamt präsentiert wird und an welche Verkehrskreise sie sich richtet.

Aktenzeichen: C-112/99 Paragraphen: 84/450/EWG 97/55/EG Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

Hanseatisches Oberlandesgericht
25.10.2001 3 U 88/01
Eine vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerber als Beispiel aus einer Gruppe ( Versicherungen ) namentlich genannt wird.
§ 2 UWG

Aktenzeichen: 3U88/01 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3252

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25.10.2001 3 U 88/01
Eine vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerber als Beispiel aus einer Gruppe ( Versicherungen ) namentlich genannt wird.
§ 2 UWG

Aktenzeichen: 3U88/01 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4740

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Mitbewerber/Herabsetzung

21.6.2001 I ZR 69/99
"SOOOO ... BILLIG!"?
a)Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mitbewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i.S. des § 2 Abs. 1 UWG herauszulesen. Ein Werbevergleich ist grundsätzlich zu verneinen, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen eine Bezugnahme auf den Werbenden nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Kritik den Werbenden selbst nicht betrifft.

b)In der in einem Informationsblatt enthaltenen Aufforderung, Werbungen mit durchgestrichenen Preisen - unter Hinweis auf mögliche "Unseriosität, Lockvogel, Ladenhüter und Finten" - "mißtrauisch zu prüfen", liegt im allgemeinen noch keine nach § 1 UWG zu beanstandende pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber.
UWG §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR69/99 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2001-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg
01.03.2001
3 U 203/00

Wettbewerbsverstoß: Grenzen vergleichender Werbung bei Teilfunktions- und Bedarfsidentität; irrtumsvermeidender Klarstellungsvermerk bei unterschiedlichen Nutzerinteressen für verglichene Internetzugänge

1. Produkte oder Dienstleistungen können auch dann zulässigerweise Gegenstand eines Werbevergleichs sein, wenn sie hinsichtlich ihrer wesentlichen Eigenschaften nur teilfunktionsidentisch iSv UWG § 2 Abs 2 Nr 1 sind.

2. Liegt die in UWG § 2 Abs 2 Nr 1 grundsätzlich vorausgesetzte umfassende Funktions- und Bedarfsidentität der Vergleichsobjekte nicht vor, kann ein Werbevergleich wettbewerbswidrig sein, wenn die Produkte unterschiedliche Zielgruppen ansprechen und der Werbung nicht zu entnehmen ist, dass wegen der unterschiedlichen Art der Nutzung zwangsläufig Leistungseinschränkungen hingenommen werden müssen, um dem jeweiligen Hauptzweck gerecht zu werden.

3. Sofern die verglichenen Produkte mehrere wesentliche Eigenschaften "bündeln", deren Vor- und Nachteile im Rahmen eines "Gesamtpakets" je nach individueller Gewichtung entsprechend dem Nutzerinteresse unterschiedlich beurteilt werden können, obliegt daher dem Werbenden eine irrtumsvermeidende Klarstellung, wenn er sich gleichwohl entschließt, seinen Vergleich auf einen wesentlichen Aspekt zu beschränken.

UWG § 2 Abs 2 Nr 1
UWG § 2 Abs 2 Nr 3
UWG § 3

Aktenzeichen: 3U203/00 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 Datum: 2001-03-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17970

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

23.11.2000 I ZR 195/98
Nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung ist vergleichende Werbung zulässig, sofern die in Art. 3a Abs. 1 lit. a bis h der Richtlinie 97/55/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 138, 55 ff. - Testpreis-Angebot; 139, 378 ff. - Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69 ff. = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichs-liste II; Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung). Die Richtlinie war bis zum Ablauf des 23. April 2000 umzusetzen (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 97/55/EG); dies ist durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wett-bewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 mit Wirkung vom 14. September 2000 geschehen (Art. 1 Nr. 1 bis 3 und Art. 4 des Gesetzes, BGBl. I S. 1374). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IZR195/98 Paragraphen: Datum: 2000-11-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=862

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