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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Bremen- LG Bremen
3.2.2005
2 U 48/04

1. Wird ein Unternehmen, das in seinem Namen die Bezeichnung „Gesellschaft für see mäßige Verpackungen” führt, lediglich damit beauftragt, eine von einem anderen Unter nehmen erstellte Holzkiste, in dem sich ein in verschweißter Folie wasserdicht verpacktes Maschinenteil befindet, abzuschrägen, um einen Eisenbahntransport der Kiste auf Gleis anlagen innerhalb Russlands zu ermöglichen, so ist das beauftragte Unternehmen nicht verpflichtet, durch Abplanen dafür Sorge zu tragen, dass während der nachfolgenden Beförderung keine Feuchtigkeit an das Maschinenteil gelangt.

2. Auch wenn das zu befördernde Gut während mehrerer Tage bei dem unter 1. bezeichneten Unternehmen gelagert ist, bevor es dort zum Zwecke der Weiterbeförderung abgeholt wird, treffen dieses Unternehmen nicht die Obliegenheiten eines Absenders.

HGB §§ 407, 411, 412, 459 S. 1

Aktenzeichen: 2U48/05 Paragraphen: HGB§407 HGB§411 HGB§412 HGB§459 Datum: 2005-02-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
20.01.2005 I ZR 95/01
Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Frachtführer nach ergänzend anwendbarem deutschen Schuldrecht dem Absender entgegenhalten, vor Vertragsschluß nicht auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadensrisikos hingewiesen worden zu sein.
CMR Art. 17
CMR Art. 29
BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db

Aktenzeichen: IZR95/01 Paragraphen: CMRArt.17 CMRArt.29 BGB3254 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BayObLG - AG München - AG Düsseldorf
25.11.2004 1 Z AR 149/04
Unwirksamkeit einer Verweisung bei einem Frachtvertrag (Deutsche Post).
HGB § 407
HGB § 440
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 1ZAR149/04 Paragraphen: HGB§407 HGB§440 ZPO§36 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
17.11.2004 I-18 U 125/04
Streitig ist die Entstehung eines Anspruchs auf Frachtlohn.

Das Ablieferungsverlangen des Empfängers im Sinne des § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB und seine Mitwirkung bei der Ablieferung nach dem Wortlaut des § 421 HGB sind rechtsdogmatisch zwei sauber voneinander zu trennende Geschehensabläufe. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 421
HGB § 436 a.F.
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: I-18U125/04 Paragraphen: HGB§421 HGB§436 BGB§133 BGB§157 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
01.09.2004 12 U 1603/04
Transportrecht
1. Vereinbart der Versender mit dem Kunden, dass dieser die Pakete codiert und mit einer vom Versender zur Verfügung gestellten Software die Barcode-Kontrollnummer in das Computersystem des Versenders eingibt, womit schriftliche Übernahmebestätigungen entfallen, reicht es zum Nachweis der Übernahme aus, dass die Pakete ordnungsgemäß bereitsgestellt wurden und nach Abholung nicht mehr vorhanden waren.

2. Zur Unwirksamkeit von AGB im Hinblick auf § 449 II HGB § 307 c BGB.
HGB §§ 409, 425, 449

Aktenzeichen: 12U1603/04 Paragraphen: HGB§409 HGB§425 HGB§449 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
30.08.2004 13 U 215/02
1. Zur Geltung des WA 1955 bei Versendung von Deutschland in die USA

2. Bedeutung von Zu- und Ablieferungsdiensten bei internationalem Luftfrachtbrief

3. Bedeutung der Gewichtsangabe im internationalen Luftfrachtbrief 4. fehlende Wertdeklaration (Fehlen einer entsprechenden Rubrik im Luftfrachtbrief; Frage des Mitverschuldens und Wechselspiel zwischen Art. 22 II a und Art. 25 WA 1955; Kausalitätsfrage)

5. Zum Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs bei wiederkehrender Versendung schriftlicher Abfindungsangebote samt Scheck (§ 1 AGBG, krasses Missverhältnis zwischen Scheck- und Schadensbetrag)

6. Zur Anwendbarkeit des Art. 26 II, IV WA 1955 bei Totalverlust
WA 1955 §§ 11, 18, 21, 22, 25, 26, 31

Aktenzeichen: 13U215/02 Paragraphen: WA1955§11 WA1955§18 WA1955§21 WA1955§22 WA1955§25 WA1955§26 WA1955§31 Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

BFH - FG Hamburg
24.08.2004 VII R 50/02
Übernahmequittung ist kein Beförderungspapier - Begründung eines gebundenen Verwaltungsakts - Auslegung des in einer Urkunde Erklärten keineTatsachenfeststellung

1. "Beförderungspapier" i.S. des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist nur eine über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellte Urkunde, die den ganzen Transportweg abdeckt, nicht auch ein Dokument, aus dem lediglich hervorgeht, dass die Ware an einen Frachtführer übergeben worden ist. Eine lediglich von dem Frachtführer unterzeichnete Übernahmequittung auf dem CMR-Formular genügt als Nachweis der Beförderung der Erstattungsware zum Drittlandsempfänger deshalb nicht.

2. Es bleibt offen, ob eine etwaige Verletzung sich für das HZA aus § 25 VwVfG ergebender Verfahrenspflichten dazu führt, dass trotz Fehlens der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Erstattungsvoraussetzungen Ausfuhrerstattung zu gewähren ist.
VO (EWG) Nr. 3665/87
CMR Art. 6
VwVfG §§ 25, 28, 45, 46
FGO §§ 100 Abs. 1, 118 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIR50/02 Paragraphen: 3665/87/EWG CMRArt.6 VwVfG§25 VwVfG§28 VwVfG§45 VwVfG§46 FGO§100 FGO§118 Datum: 2004-08-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.7.2004 I ZR 272/01
Die wirksame Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts (hier: Reklamationsrecht gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR) im eigenen Namen erfordert regelmäßig eine nach außen erkennbar gewordene Zustimmung des Rechtsinhabers zur fremden Rechtswahrnehmung.
CMR Art. 32 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZR272/01 Paragraphen: CMRArt.32 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
06.07.2004 8 U 151/03
1. Sind Frachtführer untereinander durch ein gemeinsames Frachtförderungssystem verbunden, schließt dies nicht aus, dass sie zur Erledigung eines Kundenauftrags untereinander selbstständige Frachtführerverträge eingehen.

2. Die Geltendmachung des Verzögerungsschadens eines ersten Frachtführers gegenüber dem nächsten Frachtführer aus Art. 19 CMR setzt dann voraus, dass diesem gegenüber ein Vorbehalt nach Art. 30 Abs. 3 CMR wirksam erklärt wurde.
CMR Art. 19
CMR Art. 30 III

Aktenzeichen: 8U151/03 Paragraphen: CMRArt.19 CMRArt.30 Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
17.06.2004 I ZR 263/01
Eine vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 vom Spediteur erstellte Beförderungsbedingung, wonach die in den Bedingungen vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten sollen, ist, wenn sie einem nach dem 1. Juli 1998 geschlossenen Vertrag zugrunde gelegt wird, dahin auszulegen, daß die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen erst bei dem verschärften Verschuldensgrad des neu gefaßten § 435 HGB nicht gelten.
HGB § 435

Aktenzeichen: IZR263/01 Paragraphen: HGB§435 Datum: 2004-06-17
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