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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Köln - LG Köln
21.12.2010
24 U 152/09

Zustandekommen eines Maklervertrages

Zur Frage der Beweiskraft eines Fax-Sendeberichts mit ok-Vermerk

BGB § 652

Aktenzeichen: 24U152/09 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2010-12-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Naumburg - LG Halle
29.10.2010
10 U 14/10

Die Leistung eines Nachweismaklers, der die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 652 Abs. 1 BGB nachzuweisen hat, setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages bereit ist. Inhaltlich erfordert der Nachweis so konkrete Angaben - in der Regel Name und Anschrift - zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist, dass der Auftraggeber ohne Weiteres konkrete Verhandlungen aufnehmen kann.

Aktenzeichen: 10U14/10 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2010-10-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.7.2009
III ZR 104/08

Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966).

BGB § 463 (F: bis 31. Dezember 2001), § 652 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR104/08 Paragraphen: BGB§463 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
4.6.2009
III ZR 82/08

Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.

BGB § 652 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR82/08 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2009-06-04
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.2.2009
III ZR 91/08

Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. War daher im Zeitpunkt des Hauptvertragsschlusses die Person, die (u.a.) als Komplementärin (auch) die Maklerfirma maßgeblich gesteuert und beeinflusst hatte, bereits aus der Makler-Kommanditgesellschaft ausgeschieden, ist ein Verflechtungstatbestand auch dann nicht (mehr) gegeben, wenn das Ausscheiden dieser Person aus der Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen worden war.

BGB § 652
HGB § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR91/08 Paragraphen: BGB§652 HGB§15 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Rostock - LG Rostock
01.10.2008
1 U 98/08

Zum Entstehen und Verwirkung der Maklerprovision

BGB §§ 397, 652, 654

Aktenzeichen: 1U98/08 Paragraphen: BGB§397 BGB§652 BGB§654 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Dresden - LG Dresden
18.09.2008
8 U 1167/08

1. Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt.

2. Tritt ein Makler unaufgefordert an den Mieter einer Eigentumswohnung heran und teilt ihm neben der Verkaufsabsicht des Vermieters/Eigentümers mit, dass er sich für den Mieter bei Interesse um den Ankauf bemühen könne, ist ein im Anschluss gegebenes Provisionsversprechen des erwerbsinteressierten Mieters allein als Vermittlungs- und nicht auch als Nachweismaklerauftrag auszulegen.

BGB § 652 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U1167/08 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2008-09-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
12.06.2008
9 U 16/08

Auch wenn die Parteien eines Maklervertrages eine Provisionsvereinbarung individualvertraglich für den Fall abgeschlossen haben, dass der Makler eine Provision auch dann erhält, wenn der Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung erfolgt, muss die Tätigkeit des Maklers (mit)ursächlich sein.

Aktenzeichen: 9U16/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BFH - Thüringer FG
7.5.2008
X R 49/04

Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs

Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Maklertätigkeit abgewickelt werden und wenn die Errichtung und Veräußerung von Objekten in den folgenden Jahren im Rahmen einer Bauträger-GmbH fortgesetzt wird.

EStG § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: XR49/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.12.2007
III ZR 163/07

a) Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 141, 40).

b) Die erforderliche Kongruenz zwischen dem geschlossenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag kann auch dann bestehen, wenn der Maklerkunde an einem Grundstück - anders als in dem Maklerangebot vorgesehen - kein Alleineigentum, sondern lediglich ein hälftiges Miteigentum verbunden mit Teil- und Wohnungseigentum erwirbt, während sein Bruder und dessen Ehefrau die andere Hälfte kaufen.

BGB § 652 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR163/07 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2007-12-13
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