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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung Herkunftsbezeichnung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2005
3 U 210/02

russische Wurstmarke

1. In den Fällen einer gespaltenen Verkehrsauffassung, in denen ein Teil des Verkehrs ein bestimmtes Zeichens als Herkunftshinweis versteht, während ein anderer Teil darin eine beschreibende Angabe sieht, kommt eine erlaubte Zeichenbenutzung i.S. von § 23 S. 2 MarkenG in Betracht.

2. Die Benutzung des Zeichens entspricht dann den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel, wenn die fragliche Bezeichnung von einem erheblichen Teil des Verkehrs (hier: russischsprachige Aus- und Umsiedler aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion) als Gattungsbegriff oder als Beschaffenheitsangabe verstanden wird und die angegriffene Partei den Vertrieb des fraglichen Produkts auf Geschäfte beschränkt, deren Sortiment auf das fremdsprachige Publikum abgestimmt ist.

MarkenG, §§ 14, 23

Aktenzeichen: 3U210/02 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 Datum: 2005-06-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1270

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenrechtsverletzung

Bundespatentgericht
Beschluß
22. Juni 2005
28 W (pat) 303/04

Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Benutzung sind nach deutschem Recht - im Gegensatz zur europäischen Regelung, wo ein Nachweis gefordert wird - eher gering anzusetzen und können bereits durch eine gut formulierte eidesstattliche Versicherung ohne Vorlage weiterer Unterlagen erfüllt werden.

MarkenG § 43 Abs 1
ZPO § 294

Aktenzeichen: 28W(pat)303/04 Paragraphen: MarkenG§43 ZPO§294 Datum: 2005-06-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1015

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Wortmarke Markenbenutzung Markenschutz

EuGH
7.6.2005 T 303/03
Ältere nationale Wortmarke SOLEVITA
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke Salvita – Ältere nationale Wortmarke SOLEVITA – Nachweis der Benutzung der älteren nationalen Marke – Zurückweisung des Widerspruchs

Aktenzeichen: /303/03 Paragraphen: Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenschutz

EuGH
17.3.2005 C 228/03
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c – Beschränkungen des durch die Marke gewährten Schutzes – Nutzung der Marke durch einen Dritten, falls dies notwendig ist, um auf die Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung hinzuweisen

1. Die Zulässigkeit der Benutzung einer Marke gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken hängt davon ab, ob diese Benutzung notwendig ist, um auf die Bestimmung einer Ware hinzuweisen.

Die Benutzung einer Ware durch einen Dritten, der nicht deren Inhaber ist, ist als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständ-liche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob im Ausgangsverfahren eine solche Benutzung notwendig ist, wobei die Art der Öffentlichkeit, für die die von dem betreffenden Dritten vertriebene Ware bestimmt ist, zu berücksichtigen ist.

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104 unterscheidet bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Benutzung der Marke nicht zwischen den möglichen Bestimmungen der Waren, und die Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit der Benutzung der Marke, ins-besondere was Zubehör oder Ersatzteile angeht, unterscheiden sich daher nicht von den Kriterien, die für andere Arten möglicher Bestimmungen der Waren gelten.

2. Das Tatbestandsmerkmal der „anständigen Gepflogenheiten“ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104 entspricht der Sache nach der Pflicht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln.

Die Benutzung der Marke entspricht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel insbesondere dann nicht, wenn
– sie in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht;
– sie den Wert der Marke dadurch beeinträchtigt, dass sie deren Unterscheidungskraft oder deren Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt;
– durch sie diese Marke herabgesetzt oder schlechtgemacht wird
– oder der Dritte seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt, deren Inhaber er nicht ist.

Der Umstand, dass ein Dritter die Marke, deren Inhaber er nicht ist, benutzt, um auf die Bestimmung der von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass er diese als eine Ware mit gleicher Qualität oder mit Eigenschaften darstellt, die denjenigen der Waren mit dieser Marke gleichwertig sind. Eine derartige Darstellung hängt vom Sachverhalt des Einzelfalls ab, und es ist Sache des vorlegenden Gerichts, nach den Umständen des Ausgangsverfahrens zu beurteilen, ob sie gegebenenfalls vorliegt.

Die Möglichkeit, dass die von dem Dritten vertriebene Ware so dargestellt wird, als sei sie von gleicher Qualität oder als weise sie Eigenschaften auf, die denjenigen der Ware mit der benutzten Marke gleichwertig seien, stellt einen Gesichtspunkt dar, den das vorlegende Gericht zu berücksichtigen hat, wenn es prüft, ob diese Benutzung den anständigen Gepflo-genheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

3. Vertreibt ein Dritter, der eine Marke benutzt, deren Inhaber er nicht ist, nicht nur ein Ersatzteil oder Zubehör, sondern auch die Ware selbst, mit der das Ersatzteil oder Zubehör verwendet werden soll, so fällt eine solche Benutzung in den Anwendungsbereich des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104, sofern sie notwendig ist, um auf die Bestimmung der von dem Dritten vertriebenen Ware hinzuweisen, und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

Aktenzeichen: C228/03 Paragraphen: 89/104/EWG Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=840

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
20.01.2005 I ZR 34/02
a) Eine mit der notwendigen Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware verbundene Verwechslungsgefahr reicht als solche noch nicht aus, um die Benutzung als Verstoß gegen die guten Sitten i.S. des § 23 MarkenG erscheinen zu lassen. Maßgeblich ist vielmehr die Beurteilung, ob unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Aufmachung, innerhalb derer die fremde Marke zur Angabe der Bestimmung der eigenen Ware verwendet wird, den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwidergehandelt wird. Soll die Unlauterkeit in einer Irreführung über die Herkunft der angebotenen Waren oder über besondere Beziehungen zwischen dem Anbietenden und dem Unternehmen des Markeninhabers bestehen, müssen daher erhöhte Anforderungen an den Nachweis einer einen Verstoß gegen die guten Sitten begründenden Täuschungsgefahr gestellt werden.

b) Wird in diesem Zusammenhang auf Meinungsforschungsgutachten abgestellt, so muß bereits durch die Art der Befragung eindeutig darüber Klarheit gewonnen werden, inwieweit bestimmte Herkunftsvorstellungen der befragten Personen auf für die Beurteilung der Unlauterkeit nicht relevanten Umständen beruhen wie beispielsweise einer auf mangelndem Wettbewerb oder eingefahrenen Wettbewerbsstrukturen beruhenden Gewöhnung des Verkehrs oder der (an sich erlaubten) Verwendung der notwendigen Bestimmungsangabe als solcher.
MarkenG § 23 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR34/02 Paragraphen: Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=830

PDF-DokumentMarkenrecht - Unternehmenskennzeichen Markenbenutzung

BGH - Bundespatentgericht
20.01.2005 I ZB 31/03
FERROSIL
Die Marke "FERROSIL" wird durch das Zeichen "P3-ferrosil" rechtserhaltend i.S. von § 26 MarkenG benutzt, wenn der Verkehr "P3-ferrosil" nicht als einheitliches Zeichen, sondern "P3" und "ferrosil" als zwei Kennzeichen auffaßt. Dies liegt nahe, wenn den Fachkreisen "P3" als eine Art Unternehmenskennzeichen und als Stamm von Serienzeichen und die vielfältigen Produktnamen der "P3-Serie" bekannt sind.
MarkenG § 26 Abs. 1
MarkenG § 26 Abs. 3

Aktenzeichen: IZB31/03 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=857

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenlöschung

OLG Hamm - LG Bielefeld
02.12.2004 4 U 89/04
Wortmarke "Androgel" (DE 397 41 881.7)
Löschung einer Marke wegen nicht rechtserhaltender Nutzung. (Leitsatz der Redaktion)
MarkenG §§ 26, 49, 55 Abs. 2 Ziffer 1
AMG §§ 4 a, 13, 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U89/04 Paragraphen: MarkenG§26 MarkenG§49 MarkenG§55 AMG§4a AMG§13 AMG§43 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=801

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Markenrechtsverletzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.07.2004 6 W 80/04
Eine Bewerbung eines Schmuckstücks mit der Anpreisung im "Cartier-Stiel" ist eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 I UWG n. F.; diese Werbung ist unlauter, weil sie die Wertschätzung des Kennzeichens "Cartier" ausnutzt. Dagegen liegt mangels einer markenmäßigen Benutzung kein Fall einer Markenverletzung vor.
MarkenG § 14
UWG § 6 II 4

Aktenzeichen: 6W80/04 Paragraphen: MarkenG§14 UWG§6 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=696

PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Markenbenutzung Markenschutz

OLG München - LG München I
15.07.2004 6 U 5263/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Wer eine zeichenrechtlich relevante Nutzung eines Dritten im Internet in seinen eigenen Internetauftritt zum Zwecke der eigenen Werbewirksamkeit aufnimmt, nimmt selbst eine kennzeichenrelevante Handlung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG § 19 Abs. 1
MarkenG § 19 Abs. 5
BGB § 242

Aktenzeichen: 6U5263/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§19 BGB§242 Datum: 2004-07-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=783

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Marke Sonstiges

OLG München - LG München I
1.7.2004 6 U 3309/03
Beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber selbst kommt es für den Eintritt der Erschöpfung gemäß § 24 I MarkenG auf den Übergang der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb des EWR an. Somit genügt zwar nicht jede Art der körperlichen Übergabe, jedoch ist über die Aufgabe der Verfügungsgewalt hinaus ein weiteres Willenselement nicht erforderlich.
MarkenG §§ 14 II Nr. 1, 24 I

Aktenzeichen: 6U3309/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2004-07-01
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=677

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