RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 43 von 43

PDF-DokumentRentenrecht Prozeßrecht - Witwenrente Verwaltungsakt

16.5.2001 B 5 RJ 26/00 R Zum Anspruch auf eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres. Gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, daß bei Erlaß des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. (Leitsatz der Redaktion) SGB X § 44 SGB VI §§ 46, 243

Aktenzeichen: B5RJ26/00 Paragraphen: SGBX§44 SGBVI§46 SGBVI§243 Datum: 2001-06-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=74

PDF-DokumentProzeßrecht Rentenrecht - Prozeßhandlungen Verfahrensbeteiligte Witwenrente Sonstiges

12.6.2001 B 4 RA 37/00 R a) Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn vor der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. b) Eine ordnungsgemäße Benachrichtigung ist nur dann erfolgt, wenn diese den Hinweis enthält, daß ein Antrag auf Beteiligung an dem Verfahren gestellt werden kann. Nur dann nämlich ist der Dritte in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen. c) Nach § 243 Abs 2 SGB VI besteht ein Anspruch auf eine (anteilige) sog große Witwenrente ua für geschiedene und nicht wiederverheiratete Ehegatten, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden worden ist, sofern der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 verstorben ist. Weitere Voraussetzung für ein Recht der Klägerin auf (große) Witwenrente nach § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI , ob der Versicherte - da er tatsächlich keinen Unterhalt geleistet hat und nach den Feststellungen des LSG insoweit auch kein Unterhaltstitel vorliegt - im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor seinem Tod der Klägerin gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war. d) Nach § 60 EheG hat der Unterhaltsberechtigte nur dann einen Anspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten, wenn er sich ua unter Verwertung seiner Arbeitskraft und seines Vermögens nicht selbst unterhalten kann. Nur wenn er unter diesen Voraussetzungen hierzu außerstande ist, kann ihm ein Betrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden. Solange der Berechtigte jedoch imstande ist, aus eigener Kraft durch geeignete Maßnahmen seine Bedürftigkeit abzuwenden, ist er nicht als bedürftig anzusehen (vgl hierzu BGH NJW 1983, 2379 f; BGH in GW EzFamR 1984, § 60 EheG Nr 1; Göppinger/Strohal, Un-terhaltsrecht, 6. Aufl, RdNr 512 und Göppinger/Kindermann, aaO, RdNr 1352 Fn 1 und 1353). (Leitsatz der Redaktion) SGB VI § 243 EheG § 60

Aktenzeichen: B4RA37/00 Paragraphen: SGBVI§243 EhrG§60 Datum: 2001-06-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=31

PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

16. Mai 2001 B 5 RJ 46/00 R Zu der Frage der Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf Witwenrente. Nach § 18a Abs 1 Nr 1 SGB IV sind bei einer Rente wegen Todes ua Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, die in § 18a Abs 2 Satz 1 SGB IV näher als Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen definiert sind. (Leitsatz der Redaktion) SGB IV §18a

Aktenzeichen: B5RJ46/00 Paragraphen: SGBIV§18a Datum: 2001-05-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=32

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH