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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung Betriebsveräußerung Gesellschafter Beteiligungen

20.2.2003 III R 34/01
1. Eine Personengesellschaft kann ihren Gewerbebetrieb an einen ihrer Gesellschafter veräußern.

2. Setzen sich die Gesellschafter zweier personenidentischer Gesellschaften, die jeweils einen Betrieb unterhalten, dergestalt auseinander, dass jeder der Gesellschafter einen Betrieb als Einzelunternehmen fortführt, liegt keine Realteilung vor.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 3 AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 738 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR34/01 Paragraphen: AO§39 EStG§15 EStG§16 BGB§738 Datum: 2003-02-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafter Einlagen

Hessisches FG
12.2.2003 4 K 1665/01
Nach § 230 Abs. 1 HGB hat, wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelgewerbe eines anderen mit einer Vermögenseinlage beteiligt, die Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht. Diese Einlage kann nach mittlerweile herrschender zivilrechtlicher Meinung auch in der Erbringung einer Dienstleistung bestehen. Dabei liegt die Besonderheit der stillen Beteiligung darin, dass die Verzinsung der Einlagen erfolgsabhängig ist, d.h. abhängig vom Gesamtgewinn des Handelsgewerbes oder vom Umsatz, nicht vom Gewinn aus einzelnen Geschäften. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, dass die Gewinnbeteiligung unverzichtbares Merkmal der stillen Gesellschaft ist. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 230

Aktenzeichen: 4K1665/01 Paragraphen: HGB§230 Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafter Betriebsveräußerung Gewinnermittlung Sonstiges

FG Nürnberg
23.1.2003 VI 187/00
Bürgschaftsverpflichtungen, aus denen der Bürge konkret in Anspruch genommen wird und die wegen Zahlungsunfähigkeit des Bürgen im Zeitpunkt der Veranlagung für diesen keine gegenwärtige Belastung darstellen, kann bei der Ermittlung des Veräußerungs- oder Auflösungsgewinns nach § 17 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden. Für die stichtagsbezogene Gewinnermittlung des § 17 Abs. 2 EStG ist nach Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, ob in absehbarer Zeit mit einer Erfüllung der Verbindlichkeit zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
§ 17 EStG

Aktenzeichen: VI187/2000 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Veranlagung Gesellschafter

FG München
21.01.2003 13 K 4478/98
1. Nach § 179 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Wer sich als stiller Gesellschafter am gewerblichen Unternehmen eines anderen beteiligt, erzielt grundsätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen, nicht aus Gewerbebetrieb (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Zu einer einheitlichen Gewinnfeststellung für den Geschäftsinhaber und den stillen Gesellschafter kommt es dann nicht.

2. Etwas anderes gilt, wenn er als atypischer stiller Gesellschafter im Verhältnis zum Geschäftsinhaber die Stellung eines Mitunternehmers erlangt hat. Mitunternehmer ist, wer Unternehmerinitiative entfalten kann und ein Unternehmerrisiko trägt. Da ein stiller Gesellschafter nach den §§ 230.ff HGB (§§ 335 ff HGB a.F.) nicht an der Unternehmensführung beteiligt ist, kann er auch grundsätzlich keine Unternehmerinitiative entfalten. Es kommt daher seiner vermögensrechtlichen Stellung besondere Bedeutung zu. Ein stiller Gesellschafter, der als Mitunternehmer angesehen werden soll, muss daher bei Beendigung der Gesellschaft einen Anspruch auf Beteiligung am tatsächlichen Zuwachs des Gesellschaftsvermögens unter Einschluss der stillen Reserven und eines Geschäftswerts haben. Nur dann wird der Gewerbebetrieb im Innenverhältnis auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des Geschäftsinhabers und des stillen Gesellschafters geführt.

3. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kann bei fehlender (schuldrechtlicher) Beteiligung des stillen Gesellschafters an grundsätzlich allen Vermögenswerten des Betriebs das fehlende oder verhältnismäßig schwach ausgeprägte Unternehmerrisiko nur durch eine besonders stark ausgeprägte Möglichkeit der Entfaltung von Mitunternehmerinitiative ausgeglichen werden. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 179, 180 HGB §§ 230ff, 335ff

Aktenzeichen: 13K4478/98 Paragraphen: AO§179 AO§180 HGB§230 HGB§335 Datum: 2003-01-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Gesellschafter Personengesellschaften Mitunternehmer

FG Düsseldorf
06.09.2002 18 K 8808/97
Mitunternehmer und damit steuerpflichtig nach § 15 Abs.1 Nr.2 EStG kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat. Die Annahme einer „faktischen Mitunternehmerschaft“ aufgrund einer wirtschaftlichen Machtposition ohne ein zugrundeliegendes, ggf. verdecktes Gesellschaftsverhältnis oder ein wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis, scheidet aus. Das rein tatsächliche Miteinander erlaubt noch keinen Schluss auf einen Gesellschaftsvertrag. Erforderlich ist vielmehr ein gemeinsames Handeln einander gleichgeordneter Personen zu einem gemeinsamen Zweck. (Leitsatz der Redaktion)
§ 15 EStG

Aktenzeichen: 18K8808/97 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2002-09-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Gesellschafter Entnahmen Gehälter Sonstiges Einkünfte

FG Saarland
1.7.2002 1 K 395/99
1. Zu den einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünften aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft gehören neben den Anteilen am Gewinn der Gesellschaft auch die Vergütungen, die der Gesellschafter außerhalb der Gewinnverteilung „für eine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft“ bezogen hat (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

2. Zu den Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur Entgelte für Leistungen, die der Gesellschafter aufgrund eines von ihm selbst mit der Personengesellschaft abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrages an diese erbringt. Sondervergütungen kommen auch in Betracht, wenn ein Dritter in den Leistungsaustausch zwischen dem Gesellschafter und der Personengesellschaft eingeschaltet ist.

3. Voraussetzung für die Zurechnung der vom Gesellschafter bezogenen Vergütung zum gewerblichen Gewinn der Mitunternehmerschaft ist in einem solchen Fall, dass die Leistung des Gesellschafters nicht dem zwischengeschalteten Dritten, sondern der leistungsempfangenden Personengesellschaft zugute kommen soll. Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeitsvergütung ist es gleichgültig, auf welcher schuldrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Grundlage der Gesellschafter seine Tätigkeit erbringt; entscheidend ist, dass er letztlich "im Dienst der Personengesellschaft" tätig wird und wirtschaftlich gesehen einen Beitrag zur Verwirklichung ihres Gesellschaftszwecks leistet.

4. So wird nicht nur die mittelbare Dienstleistung infolge des mit einer geschäftsführenden Komplementärin abgeschlossenen Dienstverhältnisses als deren Geschäftsführer als Tätigkeit im Sinne der Gesellschaft angesehen. Auch dann, wenn die Tätigkeitsvergütung nicht von der Komplementär-GmbH, sondern von einem verbundenen Unternehmen gezahlt wird, liegt bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszweckes der KG vor.

5. Entscheidend ist jeweils, dass die Vergütung für Leistungen gewährt wird, die wirtschaftlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Ausgenommen sind somit nur Vergütungen für Leistungen, bei denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Mitunternehmerschaft ausgeschlossen erscheint. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 1K395/99 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2002-07-01
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung Gesellschafter

28.11.2001 X R 50/97
Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten GmbH zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt.
GewStG § 2 Abs. 1 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 § 42

Aktenzeichen: XR50/97 Paragraphen: GewStG§2 EStG§15 AO§42 Datum: 2001-11-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn

17.10.2001 I R 97/00
1. Erhält eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein zinsloses Darlehen und legt sie das empfangene Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung verzinslich an, so ist der Zinsertrag allein der Gesellschaft zuzurechnen.

2. Die Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens und dessen anschließende zinsbringende Verwendung durch die Gesellschaft sind nicht allein deswegen als Gestaltungsmissbrauch anzusehen, weil die Verlagerung von Erträgen auf die Gesellschaft dem Verbrauch eines vom Verfall bedrohten Verlustabzugs dient.
EStG § 20 AO 1977 § 42 Satz 1 KStG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: IR97/00 Paragraphen: EStG§20 AO§42 KStG§8 Datum: 2001-10-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftssteuern - Einspruchsrecht Rechtsmittelrecht Sonstiges Personengesellschaften Gesellschafterdarlehn

29.5.2001 VIII R 10/00 1. Kann der Einspruchsführer --mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs-- die Ein-spruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen (Grundsatz der Akzessorietät). 2. Wird das Darlehen, das ein Nichtgesellschafter einer Personengesellschaft gewährt hat, in eine atypisch stille Beteiligung umgewandelt, so können dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen werden. 3. Bei der Bestimmung des (gemeinen) Forderungswerts ist der Umstand zu berücksichtigen, ob das Unternehmen des Darlehensschuldners fortgeführt wird oder von der Liquidation bedroht ist. AO 1977 § 360 Abs. 1, 3 und 4, § 365 FGO § 40 Abs. 2, § 48 EStG § 4, § 5 Abs. 1, § 6, § 15 Abs. 1 Nr. 2 HGB § 230, § 236, § 252 Abs. 1 Nr. 2 BewG § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: VIIIR10/00 Paragraphen: AO§360 AO§365 FGO§40 FGO§48 EStG§4 EStG§5 EStG§6 EStG§15 HGB§230 HGB§236 HGB§252 BewG§9 Datum: 2001-05-29
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn

16.5.2001 I B 143/00 Verzichtet ein Gesellschafter aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen auf eine Darlehensforderung gegen seine Gesellschaft, so führt dies bei der Gesellschaft auch dann zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung, wenn das Darlehen vor dem Verzicht kapitalersetzenden Charakter hatte (BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307). KStG § 8 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: IB143/00 Paragraphen: KStG§8 EStG§17 Datum: 2001-05-16
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