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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

OLG Karlsruhe
28.06.2007
3 Ss 119/07

Die Geldübergabe im Rahmen eines vom Abnehmer angestrebten Umsatzgeschäfts an den Betäubungsmittellieferanten erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des Bereitstellens von Geldmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 BtMG.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 13

Aktenzeichen: 3Ss119/07 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Nürnberg
25.4.2007
1 StR 159/07

Behauptet der Transporteur von Betäubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er seinen Auftraggeber nicht, so ist der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen.

BtMG §§ 29 ff.
StGB §§ 25, 27
StPO § 261

Aktenzeichen: 1StR159/07 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 StPO§261 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG München I
24.4.2007
1 StR 52/07

Für Buprenorphin beginnt die "nicht geringe Menge" im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid.

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 1StR52/07 Paragraphen: BtMG§29a BtMG§30 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

AG Eisenach
27.03.2007
455 Js 23719/05 1 Ls jug.

Besitz von Haschisch

Die Feststellungen zur Grenzwertüberschreitung der nicht geringen Menge beruhen auf einer (nach ständiger Rechtsprechung des BGH zulässigen) Schätzung des THC-Wirkstoffgehalts des gehandelten Haschisch. Mangels bei dem Angeklagten sichergestellter Betäubungsmittel konnte der für eine unumstößliche Annahme der nicht geringen Menge festzustellende tatsächliche THC-Wirkstoffgehalt zwar nicht ermittelt werden. Für Cannabisharz (Haschisch) läßt der BGH jedoch in solchen Fällen eine unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes vorzunehmende Schätzung des THC-Gehalts in Gewichtsprozenten zu. Anknüpfungspunkte für eine solche Schätzung sollen danach der vom Täter bezahlte Einkaufspreis pro Gramm sein können und darüber hinaus der Umstand, daß die jeweiligen Erwerber die Qualität des Betäubungsmittels nicht beanstandet haben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 455Js23719/05 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Hamburg
27.9.2006
III – 104/06

Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
StGB § 47 Abs. 1

Aktenzeichen: III-104/06 Paragraphen: BtMG§29 StGB§47 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

LG Kaiserslautern - AG Rockenhausen
02.06.2006
8 Qs 13/06

Bei einem Tatvorwurf, der lediglich auf Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten zum gelegentlichen Eigenkonsum gerichtet ist, ist eine Wohnungsdurchsuchung in der Regel unverhältnismäßig (Anschluss an LG Freiburg StV 2000, 14). Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Art und Weise des Konsums dazu geeignet ist, andere Jugendliche zum Gebrauch der Droge zu verleiten.

Aktenzeichen: 8Qs13/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-02
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte

BGH - LG Karlsruhe
16.5.2006
1 StR 46/06

1. Bei der Härteklausel des § 73c Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. StGB (Entreicherung) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen Bezug zu der rechtswidrigen Tat hat.

2. Zum Wert des Erlangten bei Tatbeteiligten in einer Handelskette.

StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73c Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1StR46/06 Paragraphen: StGB§73 StGB§73c Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Rauschmitteldelikte Großer Senat

BGH - LG Mönchengladbach
26.10.2005
GSSt 1/05

Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht es aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt.

BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: GSSt1/05 Paragraphen: BtMG§29 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Rauschmitteldelikte Tatwerkzeug

BGH - LG Frankfurt/Main
12.10.2005
2 StR 298/05

Die geladene Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorne austritt, ist eine Schusswaffe im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.

BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2StR298/05 Paragraphen: BtMG§30a Datum: 2005-10-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Aachen
03.08.2005
2 StR 360/04

1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfaßt das Handeltreiben im Sinne von § 29 BtMG zwar jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern; erforderlich ist aber, daß Tätigkeiten erfolgen, die auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäfts mit Betäubungsmitteln zielen. Nicht ausreichend ist, wenn der Beteiligte nur allgemein weiß, daß der Stoff im Rahmen des Umsatzes von Betäubungsmitteln verwendet werden soll.

2. Umsatzgeschäft bei der Lieferung eines Grundstoffs zur Herstellung eines Betäubungsmittelsist zunächst allein der Verkauf des Grundstoffs. Mit dem Verkauf des Betäubungsmittels ist der Grundstoffhändler regelmäßig nicht befaßt. Sein Geschäft ist abgewickelt, wenn er den Grundstoff geliefert hat und dafür bezahlt worden ist. Die Belieferung mit Grundstoffen zur Herstellung von Betäubungsmitteln begründet deshalb noch keinen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

3. Der Händler kann aber - je nach Tatinteresse und Tatherrschaft - etwa Mittäter des Betäubungsmittelhändlers oder Teilnehmer an dessen Tat sein. Arbeitsteilige Mittäterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kommt aber nur dann in Betracht, wenn auch festgestellt werden kann, daß der Lieferant mit Täterwillen im Zusammenwirken mit den übrigen Beteiligten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans seinen Tatbeitrag zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die Beschaffung des Grundstoffs erbrachte.

4. Ob der Beteiligte ein solch enges Verhältnis zum Rauschgiftgeschäft hatte, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu entscheiden, wobei der entscheidende Bezugspunkt das Betäubungsmittelgeschäft ist. Die sich hieraus ergebenden Beschränkungen sind notwendig, um die - inzwischen als bedenklich erkannte - uferlose Ausweitung des Tatbestands zu vermeiden. Zu einer extensiven Auslegung des Tatbestands besteht im Zusammenhang mit der Belieferung von Grundstoffen auch deshalb kein Anlaß, weil insoweit das Grundstoffüberwachungsgesetz in seinem § 29 hinreichende flankierende Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit trifft. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil das Vergehen nach § 29 Abs. 3 GÜG in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall verjährt ist. (Leitsatz der Redaktion)

GÜG §§ 3, 29, 2 Nr. 1
BtMG § 30 a
StGB §§ 6 Nr. 5, 7 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 2 Satz 1, 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1

Aktenzeichen: 2StR260/04 Paragraphen: GüG§3 GüG§29 BtMG§30a StGB§6 StGB§7 StGB§9 StGB§27 StGB§49 Datum: 2005-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2139

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