RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 52

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
6.4.2006
C 410/04

Freier Dienstleistungsverkehr – Öffentlicher Nahverkehrsdienst – Vergabe ohne Ausschreibung – Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie hält

Die Artikel 43 EG, 49 EG und 86 EG sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Grundsatz der Transparenz stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es einer öffentlichen Körperschaft erlaubt, eine öffentliche Dienstleistung freihändig an eine Gesellschaft zu vergeben, deren Kapital sie vollständig hält, sofern die öffentliche Körperschaft über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die Gesellschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die ihre Anteile innehat.

Aktenzeichen: C410/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=942

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Bauleistungen Dienstleistung

Bundeskartellamt
29.3.2006
VK 3 – 15/06

Gartenbauarbeiten: Bauleistung oder Dienstleistung.

Bei den ausgeschriebenen Gartenpflegearbeiten handelt es sich entgegen der Auffassung der ASt nicht um einen Bau-, sondern um einen Dienstleistungsauftrag. Gemäß § 1 VOB/A sind Bauleistungen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. Auch wenn die Herstellung einer gärtnerischen Außenanlage eine Bauleistung in diesem Sinne sein mag, so handelt es sich bei den hier ausgeschriebenen Leistungen der sog. Unterhaltungspflege nicht um „Instandhaltungsmaßnahmen“ i.S.d. § 1 VOB/A. Unter diesen Begriff fallen nur solche Leistungen, die für die Erneuerung oder den Bestand der baulichen Anlage von wesentlicher Bedeutung sind, ferner muss es sich um Arbeiten von einem gewissen Umfang handeln, die zu einem Eingriff in die Substanz der baulichen Anlage führen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 1

Aktenzeichen: VK3-15/06 Paragraphen: VOB/A§1 Datum: 2006-03-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1162

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
9.2.2006
C 226/04
C 228/04

Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50/EWG – Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f – Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer – Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben

Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge steht einer nationalen Regelung oder Verwaltungspraxis nicht entgegen, nach der ein Dienstleistungserbringer, der bei Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme am Vergabeverfahren seine Verpflichtungen im Bereich der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben nicht durch vollständige Zahlung der entsprechenden Beträge erfüllt hat, seine Situation
- aufgrund staatlicher Maßnahmen der Steueramnestie oder der steuerlichen Milde oder
- aufgrund einer mit der Verwaltung getroffenen Vereinbarung über Ratenzahlung oder Schuldenentlastung oder
- durch Einlegung eines verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
nachträglich regularisieren kann, sofern er innerhalb der in der nationalen Regelung oder durch die Verwaltungspraxis festgelegten Frist nachweist, dass er Begünstigter solcher Maßnahmen oder einer solchen Vereinbarung war oder dass er innerhalb dieser Frist ein solches Rechtsmittel eingelegt hat.

Aktenzeichen: C226/04 C228/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=918

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

OVG Lüneburg - VG hannover
07.02.2006
11 ME 26/05

Ausschreibung, Auswahlkriterien, Auswahlverfahren, Beauftragung, Bewerber, Fristbestimmung, gewachsene Strukturen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rettungsdienst, Rettungswachenbereiche, Transparenzgebot, Wirtschaftlichkeit

Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot gelten auch im Auswahlverfahren nach § 5 NrettDG

GG Art. 3
GWB §§ 97 ff
NRettDG §§ 15 I, 5 I 1, 5 I 4
VOL § 25 Nr 3
VwVfG § 9

Aktenzeichen: 11ME26/05 Paragraphen: GGArt.3 GWB§97 VOL/A§25 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=921

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Geheimaltung Sicherheitsüberprüfung

Bundeskartellamt
2.2.2006
VK 2 – 02/06

1. Nach § 100 Abs. 2 Buchst. d, 2. Var. GWB, die Art. 4 Abs. 2, 2. Var. der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge entspricht, gilt der vierte Teil des GWB nicht für Aufträge, deren Ausführung nach den Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert.

2. Dass eine solche Sicherheitsüberprüfung eine besondere Sicherheitsmaßnahme im Sinne des § 100 Abs. 2 Buchst. d, 2. Var. GWB darstellt, ist in der Praxis der Vergabekammern und –senate zu Recht anerkannt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 100

Aktenzeichen: VK2-02/06 Paragraphen: GWB§100 Datum: 2006-02-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1132

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Parteien Dienstleistung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
03.11.2005
1 Verg 9/05

Nachbarlandkreis

1. Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen nach § 3 Abs. 1 GkG LSA enthält einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB, soweit sie die entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis beinhaltet.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen interkommunalen Kooperation um eine delegierende oder mandatierende Aufgabenübertragung handelt.

3. Die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB und die Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss auf solche Rechtsverletzungen beschränkt bleiben, die bereits vorliegen oder zumindest formell angekündigt wurden.

GkG LSA § 3
GWB §§ 99, 107

Aktenzeichen: 1Verg9/05 Paragraphen: GkGLSA§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=910

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
13.10.2005
C 458/03

Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Dienstleistungskonzession – Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung dieses Parkplatzes entrichteten Beträge erhält, handelt es sich um eine öffentliche Dienstleistungskonzession, auf die die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht anwendbar ist.

2. Die Artikel 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie es einer öffentlichen Stelle verbieten, eine öffentliche Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine Aktiengesellschaft zu vergeben, die durch Umwandlung eines Sonderbetriebs dieser öffentlichen Stelle entstanden ist, deren Gesellschaftszweck auf bedeutende neue Bereiche ausgeweitet wurde, deren Kapital bald für Fremdkapital offen stehen muss, deren geografischer Tätigkeitsbereich auf das gesamte Land und das Ausland ausgedehnt wurde und deren Verwaltungsrat sehr weitgehende Vollmachten der Verwaltung innehat, die er selbständig ausüben kann.

Aktenzeichen: C458/03 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2005-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=844

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

Bundeskartellamt
6.9.2005
VK 2 – 105/05

Die Wahl des Maßnahmeortes einer Dienstleistung fällt schon begrifflich nicht unter den Grundsatz der Produktneutralität in § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 8

Aktenzeichen: VK2-105/05 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2005-09-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=894

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

EuGH
6.7. 2005 T 148/04
Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen – Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der Beamten und Bediensteten der Organe

Aktenzeichen: T148/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=809

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OVG Lüneburg
24.02.2005 2 ME 153/05
Ausschreibung; Bewirtschaftung; Cafeteria; Stiftungsuniversität; Studentenwerk

Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Universitätscafeteria

Zu der Frage, ob § 68 Abs. 2 NHG einem für eine Stiftungsuniversität zuständigen Studentenwerk den Anspruch vermittelt, die Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Cafeteria auf dem Universitätscampus und gegebenenfalls den Zuschlag an einen Dritten im Ausschreibungsverfahren zu verhindern.
NHG § 68 Abs. 2

Aktenzeichen: 2ME153/05 Paragraphen: NHG§68 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=747

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH