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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

Die neue VOB/A 2019 - Synopse 2016 - 2019

Aktenzeichen: VOB/A 01.03.2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München
25.2.2019
Verg 11/18

Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018, Verg 24/18).

GWB § 122 Abs 4 S 2
EURL 24/2014 Art 58 Abs 5
EUV 2015/1986

Aktenzeichen: Verg11/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2430

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Zustellung

VgK Münster
20.2.2019
Verg 8/19

Vergabeverfahren: Technische Probleme bei der Übermittlung eines elektronischen Angebotes

Der öffentliche Auftraggeber muss im Falle von technischen Problemen bei der Abgabe von elektronisch abgegebenen Angeboten zumindest prüfen, ob eigenes Organisationsverschulden vorliegt.(Rn.73)(Rn.74)

VgV § 11 Abs 1, § 53 Abs 7 S 2, § 56 Abs 1

Aktenzeichen: Verg8/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2403

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Dresden - VgK Leipzig
15.2.2019
Verg 5/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien bei einer Verlinkung

1. Eignungskriterien sind gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Das schließt es aus, Bieter zur Kenntnisnahme der Eignungsanforderungen auf die Vergabe- oder Auftragsunterlagen als Ganzes zu verweisen; dabei ist unerheblich, ob diese Unterlagen in Papierform zur Verfügung stehen oder über einen Link nur elektronisch zugänglich sind.(Rn.16)

2. Ein konkreter Link, mit dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu einem Formblatt gelangen können, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, ist als Mittel der ordnungsgemäßen Bekanntmachung ausreichend.(Rn.17)(Rn.18)(Rn.20)

3. Die notwendige Anmeldung des Interessenten auf einer Internetplattform mittels Benutzernamen und Passwort stellt kein vergaberechtlich relevantes Hindernis dar, solange nur der Text gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB selbst das elektronische Dokument konkret bezeichnet, das die bekannt zu machenden Informationen enthält.(Rn.20)

GWB § 122 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Preis Angebotswertung

VgK des Bundes
13.2.2019
VK 2 - 118/18

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Ungewöhnlich niedriger Preis

GWB § 97 Abs 1, § 122, § 127 Abs 4
VgV § 20, § 29

Aktenzeichen: VK2-118/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2414

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluss

OLG Schleswig
21.12.2018
54 Verg 1/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieters bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes; Angebotsausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen bei Vorgabe eines Kalkulationsschemas

1. Die Vergabestelle ist verpflichtet, beim Vorliegen eines Ausschlussgrundes gegen das Angebot eines Bieters (zumindest) gleichwertige Ausschlussgründe auch in Bezug auf Angebote anderer Bieter zu prüfen. Wenn gegen alle Angebote gleichwertige Ausschlussgründe vorliegen, kann auch ein Bieter, dessen Angebot an einem weiteren Ausschluss-grund leidet, verlangen, dass eine Auftragsvergabe in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt (BGH, 26. September 2006, X ZB 14/06).(Rn.90)

2. Gibt der öffentliche Auftraggeber ein Kalkulationsschema vor, sind die Bieter verpflichtet, ihr Angebot auf der Grundlage dieses Schemas und der darin enthaltenen Vorgaben abzugeben.(Rn.104)(Rn.105)Auch ein Angebot, dem unter Missachtung der schriftlichen Vorgaben der Vergabeunterlagen eigene Annahmen zugrunde gelegt werden, bewirkt seinem Inhalt nach eine Änderung der Vergabeunterlagen.(Rn.108)

GWB § 160 Abs 2
VgV § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 54Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2431

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2373

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.12.2018
VgK-50/2018

Neubau Schulzentrum ... (Totalunternehmermodell)

Nachprüfung der Vergabe von Bauleistungen: Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen

1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)

2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)

3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2404

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis

VgK Niedersachsen
2.11.2018
VgK-40/2018

Anlass zur Prüfung der Angemessenheit eines Angebotspreises; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots; Anforderungen an die Dokumentation

1. Beträgt der Abstand zwischen dem preislich niedrigsten Angebot und dem nächsthöheren gewerteten Angebot 26,7 %, hat der öffentliche Auftraggeber Anlass, von einem ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis auszugehen und die Angemessenheitsprüfung gemäß § 60 VgV durchzuführen.(Rn.167)(Rn.169)

2. Ist eine konkrete Zertifizierung nicht ausdrücklich gefordert, sondern sind lediglich allgemein „Angaben zur Zertifizierung der Arbeitsschritte“ zu machen, darf der Auftraggeber im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots anhand des Zuschlagskriteriums „Gesamtkonzept für die zu erbringenden Planungsleistungen“ nicht nur eine Zertifizierung berücksichtigen, sondern muss auch andere Zertifizierungen oder Nachweise in Bezug auf die vom Bieter im jeweiligen Konzept dargelegten Arbeitsschritte und zugesicherten Qualitätsstandards positiv bewerten.(Rn.170)(Rn.185)

3. Der öffentliche Auftraggeber hat Wertung und Ergebnisse in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise in der Vergabeakte zu dokumentieren. Dabei muss die Vergabeakte erkennen lassen, dass die in den einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens zu treffenden Entscheidungen von dem Auftraggeber selbst getroffen wurden und nicht etwa von einem mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragten Ingenieurbüro oder einen sonstigen beauftragten Sachverständigen.(Rn.192)(Rn.195)

GWB § 97 Abs 6, § 127 Abs 4, § 127 Abs 5
VgV § 8, § 60

Aktenzeichen: VgK-40/2018 Paragraphen: Datum: 2018-11-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2371

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf
31.10.2018
Verg 37/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Auswahlentscheidung zwischen zulässigen Angeboten als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags

1. Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 103 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht hat, eine Auswahl unter den zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14, EuGH, 1. März 2018, C-9/17). Es müssen zulässige Angebote miteinander verglichen und geordnet werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.(Rn.51)

2. An einer solchen Auswahlentscheidung fehlt es bei einem Vertragssystem, mittels dessen ein öffentlicher Auftraggeber Waren auf dem Markt erwerben will, bei dem der öffentliche Auftraggeber während der gesamten Laufzeit des Systems mit den Unternehmen einen Vertrag schließt, die sich verpflichten, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, ohne eine Auswahl unter den interessierten Unternehmen vorzunehmen und der Beitritt während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet ist (EuGH, 2. Juni 2016, C-410/14).(Rn.51)(Rn.52)(Rn.54)

GWB § 103 Abs 1

Aktenzeichen: Verg37/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2406

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