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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Ausschreibungsaufhebung

Vergabekammer des Landes Berlin
15.02.2006
VK-B 1 - 63/05

Wird bei einer Ausschreibung ein bestimmtes Markenprodukt verlangt ohne den Zusatz “ oder gleichwertig“, ist das Verfahren wegen eines schweren Vergabeverstoßes aufzuheben.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 5

Aktenzeichen: VK-B1-63/05 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§8 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Leistungsbeschreibung Ausschreibungsaufhebung Verfahren

OLG Koblenz - VK 16/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
26.10.2005
1 Verg 4/05

Wettbewerbsbeschränkung, Geheimwettbewerb, Angebotsauschluss, Ausschlussgrund, Unterkostenangebot, Bieterschutz, bieterschützende Wirkung, Auslegung, Auslegungsmaßstab, Leistungsbeschreibung, Mehrdeutigkeit, Aufhebung, Zurückversetzung

1. Wird dem Antragsteller während eines Nachprüfungsverfahrens ein weiterer Vergaberechtsverstoß bekannt, kann er diesen auch dann unmittelbar zum Gegenstand des Verfahrens machen, wenn der Nachprüfungsantrag in seiner ursprünglichen Form unzulässig war.

2. Das Nachprüfungsverfahren dient der Durchsetzung subjektiver Rechte des Antragstellers. Stehen mehrere Maßnahmen im Raum, mit denen dieser Zweck erreicht werden könnte, ist zunächst diejenige zu erwägen, die dem (Rechtsschutz-)Interesse des Antragstellers am nächsten käme.

3. Das Angebot eines Bieters ist nicht bereits deshalb in (analoger) Anwendung des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A auszuschließen, weil er im Vorfeld der Angebotsabgabe ergebnislose Gespräche über eine Zusammenarbeit (in Form einer Bietergemeinschaft oder im Verhältnis Hauptunternehmer - Nachunternehmer) mit einem Unternehmen geführt hatte, das sich dann unmittelbar als Konkurrent oder mittelbar als Nachunternehmer eines Konkurrenten am Wettbewerb beteiligt.

4. § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers.

5. Bieterschützende Wirkung mit der Folge, daß sich ein Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit Aussicht auf Erfolg auf § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A berufen kann, hat diese Norm nur, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, daß ein Konkurrent ganz vom Markt (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt wird oder ernsthaft zu befürchten ist, der Bieter werde sich selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, sodaß er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann.

6. §§ 21 Nr. 1 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A erfassen weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck den Fall, daß ein Bieter nach außen ein ausschreibungskonformes Angebot abgibt, intern aber mit abweichenden Parametern kalkuliert.

7. Die Leistungsbeschreibung ist mehrdeutig und verstößt deshalb gegen § 8 Nr. 1 VOL/A, wenn sie Spielraum für unterschiedliche Leistungen läßt. Dabei ist auf einen durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bieterkreis abzustellen. Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten.

8. Eine kalkulationserhebliche Unklarheit der Verdingungsunterlagen hat nicht zwingend die Aufhebung der Ausschreibung zur Folge. Diese Maßnahme kommt als „ultima ratio“ vielmehr nur dann in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist (etwa weil die Leistungsbeschreibung grundlegend überarbeitet werden muß). Genügt eine Klarstellung zu einem einzigen Punkt, reicht es aus, das Vergabeverfahren in ein früheres Stadium zurückzuversetzen, in dem eine Korrektur des Fehlers noch möglichist.

GWB §§ 107, 123
VOL/A §§ 8 Nr. 1, 21 Nr. 1 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f, 25 Nr. 2 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d

Aktenzeichen: 1Verg4/05 Paragraphen: GWB§107 GWB§123 VOB/A§8 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Sonstiges

OLG München - Vergabekammer Südbayern
Vergabesenat
12.7.2005
Verg 8/05

1. Die Aufhebung einer Aufhebung, die nur zum Schein erfolgt ist, führt zur Fortsetzung des ursprünglichen Vergabeverfahrens ab dem Zeitpunkt, zu welchem die Scheinaufhebung erfolgt ist.

2. Hat der Auftraggeber unmittelbar nach erfolgter Scheinaufhebung den Auftrag freihändig vergeben, obwohl ein Zuschlagsverbot bestand, liegt hierin eine Umgehung des Zuschlagsverbots. Der Zuschlag ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

Aktenzeichen: Verg8/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf - 2. Vergabekammer des Bundes
04.07.2005
VII-Verg 35/05

Eine Aufhebung kommt nach § 26 Nr. 1 lit. b VOB/A nur in Betracht, wenn eine grundlegende Änderung der Verdingungsunterlagen erforderlich ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine entscheidende Abänderung des bisherigen Bauvorhabens, die in den Verdingungsunterlagen auszudrücken ist, notwendig sein würde. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 26

Aktenzeichen: VII-Verg 35/05 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2005-07-04
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Verfahren Ausschreibungsaufhebung

EuGH
2.6.2005 C 15/04
Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Effektivitätsgrundsatz

Das zuständige Gericht ist verpflichtet, die nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen, die es daran hindern, die Verpflichtung aus den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung zu beachten.

Aktenzeichen: C15/04 Paragraphen: 92/50/EWG 89/665/EWG Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Bieter Ausschreibungsaufhebung Eignung Anträge

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
23.03.2005 VII-Verg 77/04
1. Der in Vergabenachprüfungsverfahren nach § 123 Satz 2 GWB zugelassene Antrag, eine Rechtsverletzung festzustellen, ist der in verwaltungsgerichtlichen Prozessen zugelassenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nachgebildet worden. Für die daran anzulegenden Zulassungsvoraussetzungen kann auf die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.

2. Zum Vorliegen eines Feststellungsinteresses.

3. Die Auftraggeber haben in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Verwendung sie vorsehen. Zu Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14.6.1993 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG am 12.12.2002 geurteilt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Zu den anzugebenden Kriterien gehören danach auch die vom Auftraggeber zum Zweck einer Gewichtung der Zuschlagskriterien aufgestellten Regeln, mit denen Bewerbungen einer Bewertung in einem sog. Scoring-Verfahren (d.h. einem Verfahren zur Vergabe von Wertungspunkten) unterzogen werden sollen.

4. Zum Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses.

5. § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A verpflichtet den öffentlichen Auftragsgeber, der einem Bewerber wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen seiner Preisermittlung gibt, diese gleichzeitig den anderen Bewerbern mitzuteilen. Nach Abs. 1 sind zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben dem einzelnen Bewerber unverzüglich zu erteilen. § 17 Nr. 6 VOL/A unterscheidet somit in Absatz 1 sachdienliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben und in Absatz 2 wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisberechnung. Um eine sachdienliche Auskunft handelt es sich, wenn die Information, die erbeten wird, individuelle Missverständnisse des Bewerbers beheben oder individuelle Verständnisfragen hinsichtlich der Verdingungsunterlagen oder des Anschreibens beantworten soll. Die Individualität der erteilten Auskunft macht es entbehrlich, diese allen anderen Bewerbern zur Kenntnis zu geben.

6. Wenn sich Nachfragen zu einzelnen Punkten häufen, hat der Auftragsgeber zu prüfen, ob die Leistungsbeschreibung im Sinne des § 8 VOL/A objektiv missverständliche Regelungen enthält. Betreffen derartige auf Unklarheiten oder Lücken der Leistungsbeschreibung beruhende Anfragen die geforderte Leistung und/oder die Grundlagen der Preisberechnung, dann sind die erteilten Aufklärungen wichtig im Sinne des § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A und müssen den anderen Bewerbern mitgeteilt werden. Allerdings kann allein aus einer bloßen Häufigkeit gleichgerichteter individueller Fragen im Allgemeinen noch keine Aufklärungsverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers entstehen. Das ist nach dem Wortlaut von § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A nur der Fall, wenn die Aufklärung die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung berührt. Dann aber hat der Auftraggeber die einem Bieter gewährte Aufklärung allen Bietern zur Verfügung zu stellen, ohne unter ihnen nach eigenem Ermessen solche auswählen zu dürfen, denen die Aufklärung zuteil werden soll. Im Streitfall geht es der Antragstellerin ausschließlich um die Feststellung einer Rechtsverletzung nach § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOL/A, die darin liegen soll, dass die Vergabestelle die von einem anderen Bieter unter dem 13. und 26.4.2004 gestellten Fragen zwar diesem Bieter gegenüber beantwortet, die dadurch erteilten Aufklärungen aber nicht allen Bietern, insbesondere nicht ihr, der Antragstellerin, zugänglich gemacht habe. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 113, 123
VOL/A §§ 8, 17
93/37/EWG

Aktenzeichen: VII-Verg 77/04 Paragraphen: GWB§113 BWG§123 VOL/A§8 VOL/A§17 93/37/EWG Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf - 2. Vergabekammer des Bundes
08.03.2005 Vll-Verg 40/04
Aufhebung einer Ausschreibung

1. Aufhebungsgründe gemäß § 26 Nr. 1 VOL/A scheiden generell aus, wenn sie dem Auftraggeber als Verschulden oder Obliegenheitsverletzung zurechenbar sind.

2. Ein öffentlicher Auftraggeber hat eine Auftragsvergabe mit Sorgfalt zu planen, vorzubreiten und zu erstellen. Der zu deckende Beschaffungsbedarf ist vorab zutreffend zu ermitteln (vgl. § 16 Nr. 1 VOL/A). Soweit es hierfür einer Schätzung bedarf, sind die relevanten Grundlagen im zumutbaren Rahmen unter Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen vollständig zu erheben und sachgerecht auszuwerten. Sich abzeichnende Bedarfsveränderungen sind rechtzeitig zu berücksichtigen, nötigenfalls auch noch während des Ausschreibungsverfahrens. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 26 Nr. 1

Aktenzeichen: VII-Verg40/04 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsaufhebung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
03.01.2005 Vll-Verg 72/04
1. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen (§118 Abs. 2 Satz 1 GWB). Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen (§118 Abs. 2 Satz 2 GWB).

2. Gemäß § 26 Nr. 1 b) VOL/A 2. Abschnitt kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Voraussetzung hierfür sind so einschneidende und nachhaltige Änderungen, dass es für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist, den Zuschlag auf eines der Angebote zu erteilen. Zudem dürfen diese Änderungen erst nach Einleitung der Ausschreibung eingetreten oder bekannt geworden sein. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 188
VOL/A § 26

Aktenzeichen: VII-Verg72/04 Paragraphen: GWB§188 VOL/A§26 Datum: 2005-01-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellgericht
24.6.2004 VK 2 – 73/04
Aufhebung einer Ausschreibung
1. Gemäß § 26 VOB/A kann eine Ausschreibung unter den dort aufgezählten Gründen aufgehoben werden. Schon dieser Katalog verdeutlicht, dass die Aufhebung einer Ausschreibung die Ausnahme darstellen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher § 26 VOB/A eng auszulegen. Es muss daher mehr vorliegen als nur ein vernünftiger Grund für die Aufhebung. Vielmehr muss vorausgesetzt werden, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Ausschreibungsverfahrens von dem öffentlichen Auftraggeber das Vorhandensein oder der nachträgliche Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet werden konnte und dass der Umstand ähnlich schwer wiegt. Zwar ist der von der Ag genannte Grund – die Nichteignung aller beteiligten Bieter – an sich geeignet, einen Aufhebungsgrund darzustellen.

2. Die von der Ag vorgenommene Wertung der Angebote der Bieter und die daraus sich ergebende Feststellung der mangelnden Eignung der ASt ist vergaberechtswidrig. Nach Überzeugung der Kammer hat die Ag den ihr gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zustehenden Ermessensspielraum durch eine falsche Interpretation des Beschlusses des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Februar 2004 VII – Vergg 77/03 – www.RechtsCentrum.de ) sachfremd eingeschränkt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 25 Nr. 2 Abs. 1, 26

Aktenzeichen: VK2-73/04 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§26 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
24.6.2004 VK 2 – 70/04
Gemäß § 26 VOB/A kann eine Ausschreibung unter den dort aufgezählten Gründen aufgehoben werden. Schon dieser Katalog verdeutlicht, dass die Aufhebung einer Ausschreibung die Ausnahme darstellen muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher § 26 VOB/A eng auszulegen. Es muss daher mehr vorliegen als nur ein vernünftiger Grund für die Aufhebung. Vielmehr muss vorausgesetzt werden, dass zum Zeitpunkt des Beginns des Ausschreibungsverfahrens von dem öffentlichen Auftraggeber das Vorhandensein oder der nachträgliche Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet werden konnte und dass der Umstand ähnlich schwer wiegt. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 26

Aktenzeichen: VK2-70/04 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2004-06-24
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