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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Lüneburg
12.12.2011
VgK-53/2011

Eignung eines Bieters

Gemäß § 19 Abs. 4 VOL/A-EG i. V. m. § 6 Abs. 6 lit. c VOL/A-EG können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit und damit ihre Eignung als Bewerber in Frage stellt. Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch bei dem Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist der Auftraggeberin insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Vergabekammer zugänglich ist. Die Vergabekammer überprüft die Beurteilung der Auftraggeberin hinsichtlich der Eignung der Antragstellerin nur daraufhin, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind. Dies ist dann anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-53/2011 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf
16.11.2011
VII-Verg 60/11

Eignungsvorgabe: Dreijährige Geschäftstätigkeit

Aktenzeichen: VII-verg60/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf - VgK Arnsberg
9.11.2011
VII-Verg 35/11

Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter insbesondere aufgrund seiner Eigenerklärungen als geeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Die Eignungsentscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende, gesicherte Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der durch zumutbare Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 1, § 97 Abs 1
VOL/A 2009 § 19 Abs 3f

Aktenzeichen: VII-Verg35/11 Paragraphen: GWB§1 GWB§97 VOL/A§19 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf
15.08.2011
Verg 71/11

1. Geforderte Eignungsnachweise sind vom Auftraggeber nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. u VOB/A in der Vergabebekanntmachung zu nennen. In den Vergabeunterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe) kann der Auftraggeber lediglich noch angeben, ob die Nachweise bereits mit dem Angebot verlangt werden oder ob deren spätere Anforderung vorbehalten ist (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 5 VOB/A).

2. Ein Angebot kann nicht wegen fehlender Eignungsnachweise ausgeschlossen werden, wenn deren Vorlage in der Vergabebekanntmachung nicht mit der strikten Klarheit und Deutlichkeit, die bei einer Zuwiderhandlung den Ausschluss eines Angebots zulässt, gefordert wird.

VOB/A § 6 Abs. 3 Nr. 5, § 12 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: Verg71/11 Paragraphen: VOB/A§6 VOB/A§12 Datum: 2011-08-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Münster
21.7.2011
VK 9/11

Nachprüfungsverfahren wegen der Ausführung von Schreinerarbeiten

1. Forderung eines GS-Prüfsiegels für ein bestimmtes Produkt, ohne den Zeitpunkt der Vorlage festzulegen.

2. GS-Prüfsiegel war auch kein "geforderter Nachweis" iSd § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A.

3. Für das Nachfordern von Nachweisen gemäß § 15 Abs. 2 VOB/A reicht in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht aus.

Aktenzeichen: VK9/11 Paragraphen: VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Verfahren Vergabeverfahren Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.6.2011
VgK-17/2011

1. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Eignungskriterien abzuwägen, in welchem Umfang Fachkundenachweise im Einzelfall sachlich geboten sind. Er darf Nachweise der Fachkunde nur in dem für den jeweiligen Auftrag notwendigen Umfang fordern, um nicht den Wettbewerb mehr als notwendig einzuschränken. Je genauer der Fachkundenachweis desto kleiner ist das Feld der fachkundigen Bieter und desto größer ist der Eingriff des Auftraggebers in den Wettbewerb. Dem Auftraggeber steht bei der Bestimmung notwendiger Nachweise ein eigener Ermessensspielraum zu, in den die Vergabekammer nicht mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen eingreifen darf, solange sich der Auftraggeber auf die Bestimmung sachlich gerechtfertigter Nachweise beschränkt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Nachprüfungsverfahren Mängel der Dokumentation nachzuholen, sofern sie nicht den Katalog des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VOB/A betreffen. Zum Wiedereintritt in die Wertung ist er nur dann verpflichtet, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.

3. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, § 107, Rz. 52). Die Antragstellerin hat ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: 1/99, S. 24). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-17/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Celle
16.6.2011
13 Verg 3/11 VgK

1. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist auf Eignungserklärungen und nachweise im Rahmen der formalen Eignungsprüfung analog anzuwenden.

2. Erkennbar sind somit Vergaberechtsverstöße, die von einem Durchschnittsbieter bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden. Dabei ist zu erwarten, dass Unternehmer bzw. für ein Unternehmen tätige Personen, die bei Ausschreibungen mit hohen Auftragswerten für die Angebote verantwortlich sind, zumindest über einen aktuellen Text der einschlägigen Vergabeordnung verfügen und auch wissen, welchen Mindestanforderungen die Vergabeunterlagen genügen müssen. Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13Verg3/11 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.5.2011
VgK-10/2011
Eignung

1. Der Auftraggeber darf trotz bestehender Präqualifizierung des Hauptunternehmers die Eignung der Nachunternehmer durch Anforderung von Unterlagen prüfen, wenn er sich das in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat.

2. Eine begonnene Eignungsprüfung darf der Auftraggeber jedenfalls nach Ablauf der Vorlagefristen nicht mehr abbrechen, weil er sonst vor einem etwaigen negativen Ergebnis die Augen verschließen könnte. Hat der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegt, dass Angebote von Bietern, die nachträglich geforderte Unterlagen nicht vollständig und fristgerecht vorgelegt haben, ausgeschlossen werden, so ist der Auftraggeber daran gebunden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-10/2011 Paragraphen: Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1867

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

BZR Münster
25.2.2011
15 VK 10/10

Werden Eignungskriterien gewichtet, so ist es der Vergabestelle ebenso wie bei den Zuschlagskriterien verwehrt, Unterkriterien zu bilden, ohne diese den Teilnehmern zuvor mitgeteilt zu haben.

Aktenzeichen: 15VK10/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1803

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

BZR Münster
16.12.2010
15 VK 9/10

Eine Vergabestelle darf im Rahmen der Eignungsbeurteilung auch auf eigene Erfahrungen, die sie mit dem Unternehmen aus früheren Aufträgen gemacht hat, abstellen und diese bei der Wertung berücksichtigen.

Aktenzeichen: 15VK9/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1802

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