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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Angebotswertung

BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
22.6.2004 Verg 013/04
Ein zugelassenes Nebenangebot kann dann nicht gewertet werden, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen (im Anschluss an EuGH Urteil vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50).
BKR Art. 19 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: Verg13/04 Paragraphen: BKRArt.19 VOB/A§25 Datum: 2004-06-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=647

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

BayObLG - Vergabekammer Nordbayern
22.6.2004 Verg 13/04
Ein zugelassenes Nebenangebot kann dann nicht gewertet werden, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen (im Anschluss an EuGH Urteil vom 16.10.2003 = VergabeR 2004, 50).
BKR Art. 19 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: Verg13/04 Paragraphen: BKRArt.19 VOB/B§25 Datum: 2004-06-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=661

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Nebenangebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
5.5.2004 1 Verg 7/04
1. In entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist auch einer Beigeladenen, die durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert ist, die Befugnis zur Beantragung der Verlängerung des Zuschlagverbots zuzuerkennen.

2. Wird von der Vergabekammer lediglich der Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot untersagt und im Übrigen die Wiederholung der Wertung angeordnet, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis an der Anordnung eines vorläufigen Zuschlagverbots; § 118 Abs. 3 GWB ist nicht anwendbar.

3. Ein Beigeladener ist aber auch beschwerdeberechtigt, wenn er geltend machen kann, dass er durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell in seinen Rechten verletzt sein kann.

4. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ist jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei den fehlenden Erklärungen um unverzichtbare Grundlagen des Angebotes handelt, die innerhalb der Angebotsfrist abzugeben sind, weil die Annahme des unvollständigen Angebots zu einem Vertrag führen würde, der in einzelnen Leistungspositionen unbestimmt ist (hier: produktidentifizierende Angaben).

5. Das Fehlen einer Preisangabe für eine Alternativposition führt zwingend zum Ausschluss des dadurch unvollständigen Angebots.
GWB § 118
VOB/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Verg7/04 Paragraphen: GWB§118 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=633

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Zuschlag Angebotswertung Bieter

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
23.3.2004 Verg 3/04
Vergabesache, Nebenangebot, Zuschlagskriterien, Zuschlagsfähigkeit, abschließende Wertung, wirtschaftlichstes Angebot
1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Gibt die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren zu erkennen, dass sie ein Nebenangebot trotz konstruktiv-gestalterischer Abweichungen von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses als zuschlagsfähig einstuft, so hindert das nicht, diese Abweichungen in der abschließenden Wertung unter dem Gesichtspunkt der Zuschlagskriterien Konstruktion und Gestaltung als nachteilig zu berücksichtigen.
GWB § 97 Abs. 5, § 121 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 25a

Aktenzeichen: Verg3/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§121 VOB/A§25 VOB/A§25a Datum: 2004-03-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=621

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Nebenangebot

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
23.2.2004 Verg 3/04
Vergabesache, Nebenangebot, Zuschlagskriterien, Zuschlagsfähigkeit, abschließende Wertung, wirtschaftlichstes Angebot

1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Gibt die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren zu erkennen, dass sie ein Nebenangebot trotz konstruktiv-gestalterischer Abweichungen von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses als zuschlagsfähig einstuft, so hindert das nicht, diese Abweichungen in der abschließenden Wertung unter dem Gesichtspunkt der Zuschlagskriterien Konstruktion und Gestaltung als nachteilig zu berücksichtigen.
GWB § 97 Abs. 5, § 121 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 25a

Aktenzeichen: Verg3/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§121 VOB/A§25 VOB/A§25a Datum: 2004-02-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=618

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Nebenangebot Subunternehmer

OLG Schleswig
5.2.2004 6 U 23/03
Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, Unterangebot, Ermessen der Vergabestelle

Abgrenzung Nachunternehmer/Vorlieferant beim Einbau von “Bauelementen”

1. Wird in der Ausschreibung keine Nachunternehmerangabe gefordert, kann ein Angebot wegen einer zusätzlichen Erklärung eines Bieters dazu nicht aus der Wertung ausgeschlossen werden.

2. Eine Nachunternehmerangabe zum Hersteller eines sog. Bauelements (Fenster) kann nicht verlangt werden, wenn im Leistungsverzeichnis ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz “oder gleichwertig” angegeben ist. Der Hersteller des Bauelements ist (dann) nicht als Nachunternehmer, sondern als Lieferant anzusehen.

3. Die vergaberechtliche “Eignung” ist nur solchen Bietern zuzuerkennen, deren Betrieb auf die ausgeschriebene Leistung eingerichtet ist, so dass sie diese im Wesentlichen selbst erbringen können. Bei der diesbezüglichen Prüfung ist auf eine wertende Gesamtbetrachtung der betroffenen Leistungsbereiche und darauf abzustellen, was für die jeweils ausgeschriebene Gesamtleistung unter Berücksichtigung der (Rationalisierungs-) Entwicklung im Bau(stellen)betrieb prägend ist. Das Wertverhältnis der betroffenen Leistungsteile oder eine Vorfertigung “nach Maß” ist insoweit unergiebig.

4. Aus dem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot kann kein Rückschluss auf ein sog. “Unterangebot” abgeleitet werden. Die Erteilung des Zuschlags auf ein sog. Unterangebot begründet i. d. R. keine Schadensersatzansprüche anderer Bieter.
BGB § 241 Abs. 2, § 276, § 311 Abs. 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, Nr. 2, Nr. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U23/03 Paragraphen: BGB§241 BGB§276 BGB§311 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2004-02-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=641

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot Ausschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1239
Wertung eines Nebenangebotes bei unklarer Leistungsbeschreibung für Deckenputz und Stahlbauarbeiten
VOB/A §§ 9, 17

Aktenzeichen: Fall 1239 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§17 Datum: 2003-10-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=516

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Nebenangebot

OLG Koblenz
29.8.03 1 Verg 7/03
sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Verlängerung, Beteiligter, Beteiligte, Beigeladener, Beigeladene, Nebenangebot, Bindemittel, Vollständigkeit, Gleichwertigkeit, Ausschluss, Beurteilungsspielraum

1. Hat ein Beigeladener sofortige Beschwerde gegen die im Nachprüfungsverfahren ergangene Entscheidung der Vergabekammer eingelegt, kann sein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 118 Abs. 1 S. 3 GWB auch dann statthaft sein, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag nicht abgelehnt hat.

2. Entsprechend § 9 Nr. 1 VOB/A Abschn. 2 müssen Nebenangebote so eindeutig und erschöpfend beschrieben sein, dass der Auftraggeber sich ein klares Bild über die angebotene Ausführung der Leistung machen kann.

3. Ein unvollständiges Nebenangebot ist gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen; ein Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers besteht insoweit nicht.
GWB § 118 I 3, VOB/A §§ 25 Nr. 5 S. 1, 25 Nr. 1 I, 21 Nr. 1 I ZTVE

Aktenzeichen: 1Verg7/03 Paragraphen: GEB§118 VOB/A§25 VOB/A§21 ZTVE Datum: 2003-08-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=500

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Nebenangebot Leistungsbeschreibung

OLG Celle - VgK Nds. Landesamt für Straßenbau
05.08.2003 13 Verg 13/03
1. Zur Auslegung eines Angebots im Vergabeverfahren im Fall von Widersprüchen zwischen Baubeschreibung und Leistungsverzeichnis, die auf ein Ausschreibungsversehen zurückzuführen sind.

2. Ein Auftraggeber, der im Vergabeverfahren in Ausübung seines Ermessensspielraums die technische Gleichwertigkeit des Nebenangebots bejaht hat, ist daran im Nachprüfungsverfahren gebunden, soweit er nicht einen Gesichtspunkt übersehen hat, der so gravierend ist, dass es keinen Ermessensspielraum gibt.
VOB/A § 21 Nr. 2
VOB/A § 25 Nr. 4
BGB § 133

Aktenzeichen: 13Verg13/03 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 BGB§133 Datum: 2003-08-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=554

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Düsseldorf
14.7.2003 Verg 40/03
Nebenangebote
1. Gemäß § 25 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2. Abschnitt sind Nebenangebote zu werten, es sei denn, der öffentliche Auftraggeber hat sie in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen nicht zugelassen. Nebenangebote nehmen folglich an der Angebotswertung nicht teil, wenn der Auftraggeber sie überhaupt ausgeschlossen hat oder die Abgabe eines Nebenangebots von Bedingungen (z.B. der gleichzeitigen Vorlage eines Hauptangebots) abhängig gemacht hat, die der betreffende Bieter nicht erfüllt. Nebenangebote dürfen darüber hinaus dann nicht gewertet werden, wenn sie zwingende Vorgaben der Leistungsbeschreibung nicht einhalten.

2. Indem der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bestimmte unverzichtbare Anforderungen an die zu erbringende Leistung stellt, bringt er zum Ausdruck, dass hierzu Nebenangebote - d.h. Angebote, die diesen zwingenden Forderungen nicht genügen - nicht zugelassen werden. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25

Aktenzeichen: Verg40/03 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2003-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=472

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