RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 77

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Zuschlagsverbot Zuschlag

OLG Düsseldorf - VgK BZR Köln
3.12.2003 VII Verg 37/03
1. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es (u.a.) darlegen kann, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können.

2. Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann. Gleiches muss gelten, wenn die antragstellende Partei außer Stande ist, die vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragte Leistung zu erbringen. Mangels Leistungsfähigkeit hat sie nämlich auch in einem solchen Fall von vornherein keinerlei Aussicht auf den betreffenden Auftrag.

3. In der Literatur wird die Ansicht vertreten, die in den §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 GWB normierte Pflicht zur Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen stelle ein gesetzliches Verbot dar mit der Folge, dass jeder Vertrag, den der öffentliche Auftraggeber ohne das an sich gebotene Vergabeverfahren abschließe, gemäß § 134 BGB nichtig sei.

4. Dem vermag der Senat nicht beizutreten. Der Gesetzgeber hat in § 115 Abs. 1 GWB das gesetzliche Verbot der Zuschlagserteilung an die Voraussetzung geknüpft, dass wegen des Beschaffungsvorhabens ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet und dem öffentlichen Auftraggeber der Nachprüfungsantrag zugestellt worden ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers löst folglich die Missachtung der Vergaberegeln als solche noch kein Zuschlagsverbot aus. Das Zuschlagsverbot entsteht vielmehr erst mit der Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber und es gilt überdies unabhängig davon, ob das Verfahren zur Auftragsvergabe vergaberechtlich zu beanstanden ist oder nicht. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist zu respektieren.

5. § 13 Satz 1 VgV verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die nicht für den Zuschlag vorgesehenen „Bieter" von der beabsichtigten Zuschlagsentscheidung zu unterrichten. Nur sie sind Adressaten der Vorabinformation und ausschließlich die Missachtung der ihnen gegenüber bestehenden Informationspflicht zieht gemäß § 13 Satz 6 VgV die Nichtigkeit des erteilten Zuschlags nach sich. Der Begriff „Bieter" wiederum setzt nach der vergaberechtlichen Terminologie ein Vergabeverfahren voraus. § 13 VgV findet mithin außerhalb eines Vergabeverfahrens keine Anwendung. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 101, 107, 115
VgV § 13

Aktenzeichen: VIIVerg37/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§101 GWB§107 GWB§115 VgV§13 Datum: 2003-12-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=577

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Frankfurt - VgL Land Hessen
11 Verg 9/03 28.10.2003
1. Besteht die konkrete Möglichkeit, dass das Angebot des betreffenden Unternehmens doch noch in den Kreis derjenigen Angebote kommt, die für eine Zuschlagserteilung ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, so genügt dies für eine hinreichend konkrete Aussieht auf Erteilung des Zuschlags und damit auch für die Antragsbefugnis.

2. Trägt ein Unternehmen vor, dass es als Bewerber von der Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots gerade durch die vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes abgehalten worden sei, muss es ausnahmsweise auch ohne ein solches Angebot als antragsbefugt angesehen werden; denn es ist ihm nicht zuzumuten, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB erforderliche Interesse am Auftrag zu dokumentieren.

3. Aus § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A folgt, dass im Interesse des technischen und kaufmännischen Wettbewerbs grundsätzlich offene Leistungsbeschreibungen erfolgen sollen. Deshalb dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich damit, dass eine derartige Regelung in jedem Fall die Ausnahme bleiben soll. Andererseits regelt die VOB selbst nicht, wann der Ausnahmetatbestand gegeben ist. Gründe für die Vorgabe eines bestimmten Fabrikats können insbesondere in technischen Zwängen liegen, gestalterischen Gründen folgen oder der Zweckmäßigkeit einer einheitlichen Wartung dienen. Auch Kostengründe können legitime Interessen des Auftraggebers begründen.

4. Dass der Antragsgegner aufgrund einer nicht produktneutralen Ausschreibung dann das Risiko aus § 13 Nr. 3 VOB/B trägt, ist vom Verordnungsgeber ausdrücklich gewollt und kann daher nicht zugunsten der AntragstelIerin in die Wertung des § 9 Nr. 5 VOB/A einfließen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107
VOB/A § 9
VOB/B § 13

Aktenzeichen: 11Verg9/03 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§9 VOB/B§13 Datum: 2003-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=572

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rechtsweg Zuständigkeiten

Brandenburgisches OLG
2.9.2003 Verg W 3/03 und Verg W 5/03
1. Ob bzw. zu welchem Gericht der Rechtsweg eröffnet ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch (Begehr) hergeleitet wird. Dieser Grundsatz gilt für den Rechtsweg zu allen Gerichten (§§ 40 VwGO, 13 GVG, 51 SGG, 33 FGO). Die Natur des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren Ziel der Klage, wie es im Klageantrag und dem ihm zu Grunde liegenden Sachverhalt seinen Ausdruck findet.

2. Die im Nachprüfungsantrag formulierte Begehr der Antragstellerin richtet sich auf Verurteilung der Antragsgegner zur Einleitung eines Vergabeverfahrens und eine Vergabe der avisierten Leistungen in Losen. Aus dem zu Grunde liegenden Sachverhalt ergibt sich nach dem Vortrag der Antragstellerin eine Verletzung ihrer Rechte wegen Missachtung der Bestimmungen des Vergabeverfahrens seitens der Antragsgegner (§ 97 Abs. 7 GWB). Zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Vergabeverfahrens ist die Vergabekammer berufen. Sie allein kann die von der Antragstellerin begehrten Maßnahmen aussprechen (§§ 103 Abs. 2, 104 GWB). Ob die Begehr der Antragstellerin letztlich begründet ist, also tatsächlich zwingend anzuwendende Vergabevorchriften verletzt sind oder der Anwendungsbereich besagter Vorschriften tangiert ist, ist für die Frage des Rechtsweges unerheblich.

3. Sowohl nach der bis zum 30.11.2002 ( 3. ) als auch nach der ab 1.12.2002 nach In-Kraft-Treten des § 4 Abs. 3 VgV ( 4. ) geltenden Rechtslage können gemeinwirtschaftliche Leistungen des SPNV außerhalb formell-wettbewerblicher Vergabeverfahren beauftragt werden. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 4 GWB §§ 97, 103, 104

Aktenzeichen: VergW3/03 VergW5/03 Paragraphen: VgV§4 GWB§97 GWB§103 GWB§104 Datum: 2003-09-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=506

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Angebotswertung Angebot Bieter

Bayerisches Oberstes Landgericht
29.7.2003 Verg 8/03
Der Bewerbung der Antragstellerin um den Auftrag fehlt nämlich von vornherein die Aussicht auf Erfolg. Dies folgt daraus, dass mit dem von der Antragstellerin abgegebenen Angebot das in der Ausschreibung geforderte BSI-Zertifikat für die angebotene Leistung nicht vorgelegt wurde. Das Angebot der Antragstellerin entspricht somit nicht den Anforderungen der Ausschreibung an das zu liefernde System und ist infolge dessen nicht zuschlagsfähig. Die Antragstellerin kann daher nicht darlegen (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), dass ihrem Unternehmen durch behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Infolge dessen fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der von der Antragstellerin behaupteten Verfahrensverstöße. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: Verg8/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-07-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=504

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Zulässigkeit Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
14.7.2003 Verg 11/03
Antragsbefugnis, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit
1. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Hierzu hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Sinn und Zweck dieses (letztgenannten) Erfordernisses ist es zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann. Normiert ist damit für das Vergabenachprüfungsverfahren das - bei sämtlichen Rechtsschutzverfahren geltende - Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses. Entsprechend diesem Regelungszweck hat die antragstellende Partei schlüssig und nachvollziehbar vorzutragen, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften ihre Aussichten auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können. Hat der Antragsteller hingegen ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann.

2. Kriterien, nach denen der Auftraggeber Bewerber für die Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren auswählen muss, sind insbesondere die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Zu deren Nachweis können entsprechende Angaben gefordert werden, soweit es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist (§ 5 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A-SKR). Nach § 5 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A-SKR kann der Auftrageber hierzu von den Unternehmen zum Nachweis der Leitungsfähigkeit in der Regel auch eine Liste der wesentlichen in den letzten Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber nebst Bescheinigungen fordern. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 107 VOL/A-SKR § 5

Aktenzeichen: Verg11/03 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A-SKR§5 Datum: 2003-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=466

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
9.7.2003 Verg 26/03
Zur Antragsbefugnis, technische Leistungsfähigkeit des Bieters

1. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht nach § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

2. Benötigt der Bieter für die Herrichtung oder den Betrieb seiner technischen Ausrüstung eine behördliche Genehmigung, ist er nur bei Vorliegen dieser Genehmigung leistungsfähig.

3. § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A 2. Abschnitt dient der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB). Aus der Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Nachweise schon in der Bekanntmachung anzugeben, folgt im Umkehrschluss das Verbot, nach der Vergabebekanntmachung andere oder zusätzliche Nachweise zu fordern oder den Bietern über § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 2 VOL/A 2. Abschnitt hinaus die Vorlage anderer als der bekannt gemachten Nachweise zu gestatten. Denn Beides liefe der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter zuwider.

4. Aus § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A 2. Abschnitt kann demgegenüber nicht die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers hergeleitet werden, sämtliche Einzelheiten seiner Nachweisforderung schon in der Bekanntmachung anzugeben. Es reicht vielmehr aus, wenn der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung angibt, welche der in § 7 a Nr. 2 Abs. 1 und 2 VOL/A 2. Abschnitt aufgeführten Nachweise er von den Bietern fordert. Das ist schon dem Wortlaut von § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A 2. Abschnitt zu entnehmen. Die Vorschrift - die inhaltlich auf die beiden vorstehenden Absätze Bezug nimmt, in denen aufgeführt ist, welche Nachweise der Auftraggeber fordern darf - verlangt lediglich die Bekanntgabe, „welche (dieser) Nachweise vorzulegen sind". Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung ist auch nicht aus dem Regelungszweck des § 7 a Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/A 2. Abschnitt abzuleiten. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107 VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 2 lit. b) 2. Abschnitt

Aktenzeichen: Verg26/03 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7a Datum: 2003-07-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=460

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Antragsbefugnis Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
7.7.2003 Verg 34/03
1. Antrag, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern.

2. Gemäß § 25 a VOB/A 2. Abschnitt dürfen bei der Wertung nur solche Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Daraus folgt zweierlei: Der Auftraggeber darf weder andere noch zusätzliche Kriterien in die Angebotswertung einzubeziehen, als er dem Bieterkreis bekannt gegeben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2002 – Verg 56/02). Er ist überdies gehalten, sämtliche der bekannt gegebenen Wertungskriterien auch tatsächlich zu berücksichtigen. Nur dann ist dem Gebot eines transparenten Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) Genüge getan.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 107, 118 VOB/A § 25a

Aktenzeichen: Verg34/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§118 VOB/A§25a Datum: 2003-07-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=462

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Zulässigkeit

Bayerisches Oberstes Landgericht
28.5.2003 Verg 7/03
1. Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags steht nicht entgegen, dass dieser außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) gestellt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist der Primärrechtsschutz auch gegen konkrete Beschaffungsvorhaben eröffnet, die ein öffentlicher Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens verwirklichen will. Gegen eine solche bevorstehende "de-facto- Vergabe" ist die Anrufung der Vergabekammer mit der Behauptung, die Vorgehenswiese des öffentlichen Auftraggebers verstoße gegen §§ 97 ff. GWB, und dem Ziel, dem Auftraggeber die beabsichtigte Vergabe ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zu untersagen, grundsätzlich statthaft.

2. In Bayern ist die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen; sie unterfällt nicht dem Vergaberecht. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97ff

Aktenzeichen: Verg7/03 Paragraphen: GWB§97ff Datum: 2003-05-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=503

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/B-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschreibungsaufhebung Bieter Sonstiges

OLG Naumburg
13.5.2003 1 Verg 2/03
1. Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB setzt voraus, dass eine Verletzung von Rechten eines Bieters nach dessen Darstellung bereits vorliegt. Dass der Auftraggeber eine - nach Ansicht des Bieters vergaberechtswidrige - Aufhebung nur in Erwägung zieht oder eine solche Gegenstand einer nicht abgeschlossenen internen Willensbildung ist, stellt noch keine Verletzung der Rechte der Bieter dar (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2002, Verg W 9/02, VergabeR 2003, 168, 169 f).

2. Eine Verlängerung der Zuschlagfrist stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- und Wettbewerbsgrundsatz dar, wenn der Auftraggeber allen für die Vergabe noch in Betracht kommenden Bietern die Möglichkeit gibt, weiterhin am Vergabeverfahren teilzunehmen.

3. Ein Vergaberechtsverstoß läge vor, wenn die Vergabestelle eine Ausschreibung nur zu dem Zwecke aufhebt, um einem im Vergabeverfahren unterlegenen Bieter auf anderem Wege den ausgeschriebenen Auftrag zu übertragen. Gleiches dürfte gelten, wenn sie das Verfahren aufheben sollte, um eine - nur mit ihrer vorherigen Zustimmung mögliche - Beleihung des unterlegenen Bieters durch eine übergeordnete Behörde zu ermöglichen oder umzusetzen. Als bereits eingetretener Vergaberechtsverstoß wäre wohl auch die formelle Ankündigung der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabestelle gegenüber den Bietern zu bewerten.
GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg2/03 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2003-05-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=449

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Thüringer OLG
28.04.2003 6 Verg 2/03
Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zutreffend mangels Antragsbefugnis zurückgewiesen, kann der Vergabesenat auch dann nichts zur Wertungsfähigkeit eines konkurrierenden Angebots befinden, wenn dieses Angebot in gleicher Weise einbem zwingenden Ausschluss unterliegt, wie das des Antragsstellers.
GWB § 107 Abs. 2 GWB § 110 Abs. 1

Aktenzeichen: 6Verg2/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 Datum: 2003-04-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=438

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH