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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Angebotswertung Ausschluß Ausschreibung

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
09.05.2006
21.VK - 3194 - 13/06

1. Bei der Bearbeitung der Angebote in den Verdingungsunterlagen festgestellte Fehler sind unverzüglich zu rügen (§ 107 Abs. 3 GWB).

2. Ein Angebot ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A zwingend auszuschließen, weil in einer Position die geforderte Typenangabe für ein Fabrikat fehlt. Sobald der vom Bieter benannte Hersteller unter dem angegebenen Fabrikat mehrere geeignete Produkte anbietet, ist weder die erforderliche Vergleichbarkeit mit den entsprechenden Positionen in einem insoweit vollständigen Angebot eines anderen Bietersgewährleistet noch die Möglichkeit von nachträglichen Manipulationen ausgeschlossen.

3. Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A ist ein Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen, das Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält ( § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A ). Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. Ein derartiges Angebot muss schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann.

4. Der Bieter muss davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung regelmäßig mit den von ihm geforderten Mindesteigenschaften ausgeführt haben will. Nur dann ist eine erschöpfende, vergleichende Wertung der einzelnen Angebote möglich und ein transparenter, chancengleicher Bieterwettbewerb i.S.d. § 97 Abs. 1 u. 2 GWB, §§ 2 Nr. 2 und 8 Nr. 1 VOB/A gewährleistet.

GWB § 107 Abs. 3
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 21 Nr. 2
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: 21.VK-3194-13/06 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-05-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1059

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

Vergabekammer des Landes Berlin
09.02.2006
B 1 - 2/06

Eine unverzügliche Rüge liegt nicht vor, wenn die die Rüge begründenden Umstände durch eine einfache Internetrecherche zu finden waren und die Rüge dann erst sieben Tage danach erhoben wird.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: B1-2/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

Bundeskartellamt
26.1.2006
VK 2 – 165/05

Ob eine Rüge unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erhoben wurde, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hängt dabei maßgeblich von der Schwierigkeit und Komplexität der zu beurteilenden vergaberechtlichen Fragen ab. Eine Frist von zwei Wochen markiert dabei eine Obergrenze, die besonders schwierigen und umfangreichen Sachverhalten vorbehalten bleiben muß; regelmäßig ist eine Rüge binnen weniger Tage anzubringen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-165/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Nachprüfungsverfahren Fristen

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
09.01.2006
063/05 - EF - S

Mit der Tatsachenfeststellung, dass die Zuschlagserteilung auf das Angebot am 21.12.2005 um 8:48 Uhr erfolgt ist, während die Zustellung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer an die VST am 21.12.2005 erst um 15:40 Uhr, per PZU erfolgte, hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt (§ 114 Abs. 2 GWB).

Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GWB).

Das Nachprüfungsverfahren hat sich durch die Erteilung des Zuschlags erledigt (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB) wenn keine Gründe für eine unwirksame Zuschlagserteilung (§ 115 Abs. 1 GWB, vgl. auch § 13 VgV) ersichtlich sind. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 114 Abs. 1 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 063/05-EF-S Paragraphen: GWB§114 Datum: 2006-01-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Rechtsmittel Fristen

OLG Koblenz - VK 38/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
5.12.2005
1 Verg 5/05

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsmittelfrist, Beschwerdefrist, Telefaxschriftsatz, Telefax, unrichtige Telefaxnummer, Anwaltsverschulden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wegen Fehlleitung des Beschwerdeschriftsatzes infolge Verwendung einer falschen Telefaxnummer, wenn der Rechtsanwalt nicht für eine wirksame Ausgangskontrolle gesorgt hat.

ZPO §§ 233, 85 II
GWB §§ 73 Nr.2, 120II

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§85 GWB§73 GWB§120 Datum: 2005-12-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rügepflicht Fristen

OVG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
21.10.2005
WVerg 5/05

1. Vollzieht sich auf Seiten einer kommunalen Vergabestelle der Prozess zur Auswahl eines Bieters in einem Verhandlungsverfahren in mehreren aufeinander aufbauenden Stufen (hier: Verabschiedung einer Beschlussvorlage durch die Verwaltungsspitze der Antragsgegnerin und spätere Beschlussfassung des Stadtrats hierüber), so wird die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB nicht erst durch den Abschluss des Auswahlverfahrens auf der letzten Stufe bestimmt, sondern bereits durch zur Kenntnis des Bieters gelangtes fehlerhaftes Vergabeverhalten auf der früheren Stufe ausgelöst.

2. Eine zulässige Rüge setzt die Bezeichnung konkreter Tatsachen voraus, aus denen sich zumindest schlüssig die Behauptung des Bieters ableiten lässt, dass sich darin ein Vergabeverstoß des Auftraggebers verwirklicht.

3. Der Ablauf der Informationsfrist nach § 13 VgV beendet das Vergabeverfahren nicht, solange der Auftraggeber von der ihm danach freistehenden Möglichkeit, den Vertrag über die ausgeschriebenen Leistungen abzuschließen, tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat.

4. Verhandlungen über den Inhalt der zu erbringenden Leistung sind in einem Verhandlungsverfahren nach VOF, auch soweit dadurch von Vorgaben der Ausschreibung abgewichen wird, zulässig, solange die Vergabestelle nicht an die beteiligten Verhandlungspartner unterschiedliche Änderungswünsche heranträgt und der nach wirtschaftlichen und technischen Kriterien zu beurteilende Wesenskern der Ausschreibung gewahrt bleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, VergR 2004, 225).

GWB § 107
VgV § 13

Aktenzeichen: WVerg5/05 Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2005-10-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=877

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Rügepflicht

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
11.10.2005
1 Verg 10/05 II

Für eine Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß reicht es aus, dass der Bieter um einen Sachverhalt weiß, der – bei laienhafter Bewertung – den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt.

Es bedarf der vollen Kenntnis der den Vergaberechtsverstoß begründenden Tatsachen; hinsichtlich der Bewertung der tatsächlichen Umstände ist ein objektivierter Maßstab gerechtfertigt und erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg10/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=859

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Fristen

Bundeskartellamt
30.9.2005
VK 3 – 130/05

Gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 GWB kann die Vergabekammer dem Auftraggeber auf seinen Antrag gestatten, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Hinsichtlich der möglicherweise geschädigten Interessen sind sowohl die Interessen der ASt als auch die des Ag zu berücksichtigen. Des Weiteren sind in die Interessenabwägung mit einem erheblichen Gewicht die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsverfahrens einzubeziehen. Die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe wiegen von vornherein schwerer, wenn wahrscheinlich ist, dass dem Nachprüfungsantrag nicht stattgegeben werden wird und umgekehrt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 115

Aktenzeichen: VK3-130/05 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen Rechtsmittel

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
17.6.2005
WVerg 8/05

1. Ein Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 117 Abs. 4 GWB berührt den mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs einschließlich des im Verfahren vor der Vergabekammer begründeten Zuschlagsverbots gem. § 115 Abs. 1 GWB nicht.

2. Ist die fiktive Ablehnung eines Nachprüfungsantrags gem. § 116 Abs. 2 GWB mit Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig geworden, so eröffnet eine danach wirksam gewordene Sachentscheidung der Vergabekammer keine – erneute – Beschwerdemöglichkeit für den unterlegenen Bieter.

GWB § 117

Aktenzeichen: WVerg8/05 Paragraphen: GWB§117 Datum: 2005-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=897

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
25.1.2005 1 Verg 22/04
1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller von ihm erkannte (vermeintliche) Vergabefehler nicht unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 BGB, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber der Vergabestelle rügt, § 107 Abs. 3 S. 1 GWB.

2. Dem Bieter wird nach dem Erkennen des Vergabefehlers ein gewisser Zeitraum – je nach Lage des Einzelfalls bis zu fünf Tage, in Fällen schwieriger Sach- und Rechtslage ein Zeitraum von maximal zwei Wochen – zugebilligt, innerhalb dessen er Gelegenheit hat, die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggfs. mit welchen konkreten Formulierungen eine Rüge erhoben werden soll. Rügt er einen erkannten Vergabeverstoß nicht unverzüglich, so ist diese Rüge materiell präkludiert.

3. Der Begriff „unverzüglich“ ist dabei im Sinne des § 121 BGB auszulegen, die Rüge muss also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. In der Regel führt dies zu einer sehr kurzen Rügefrist.

4. Im Allgemeinen ist den Anforderungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB allerdings genügt, wenn die Erklärung unverzüglich abgesandt worden ist. Unerwartete Verzögerungen bei der Übermittlung der Erklärung hat der Absender nicht zu verantworten. In der Regel ist die Wahl des einfachen Postweges ausreichend und eine schnellere Übermittlung, insbesondere durch Telegramm, nicht erforderlich.

5. Der Absender kann das Verzögerungsrisiko aber nur insoweit auf den Empfänger abwälzen, als die Verzögerung seinem Einfluss entzogen ist. Eine schuldhafte Verzögerung kann deshalb vorliegen, wenn der Bieter bei mehreren möglichen Übermittlungswegen denjenigen wählt, der im Einzelfall erkennbar nicht geeignet, umständlich oder unzuverlässig ist. Nur solche Risiken, die der Absender nicht beherrschen oder beeinflussen kann, können ihn von seiner Verantwortung für eine unverzügliche Information des Empfängers entlasten. Denn zu den Pflichten des Absenders gehört im Rahmen des § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Wahl des richtigen Versandweges. (Leitsatz der Redaktion)
BGB§ 121
GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg22/04 Paragraphen: BGB§121 GWB§107 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=756

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