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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt
4.6.2008
11 Verg 3/07
11 Verg 4/07
Vergaberecht; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

Keine Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 (VV) RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

RVG-VV

Aktenzeichen: 11Verg3/07 11Verg4/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt
4.6.2008
11 Verg 8/07

Vergaberecht; Vergabekammer; Gebühren; Festsetzung; Gebührenfestsetzung; Entscheidung; Überprüfung

Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist nach § 128 Abs. 2 GWB eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung. Dem Vergabesenat ist insoweit jedoch eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessenfehlern ist.

GWB § 128

Aktenzeichen: 11Verg8/07 Paragraphen: GWB§128 GWB§80 Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
26.05.2008
VII-Verg 14/08

Die für die Tätigkeit der Vergabekammer anfallenden Kosten hat die Antragstellerin gemäß § 128 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG zu tragen. Die Vorschrift des § 128 Abs. 3 GWB greift mangels eines "Unterliegens" der Antragsgegnerinnen nicht ein. Aus dem gleichen Grunde kann eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Verfahrensbeteiligten gemäß § 128 Abs. 4 GWB nicht stattfinden. (Leitsatz der Redaktion)

VwKostG § 13

Aktenzeichen: VII-Verg14/08 Paragraphen: GEB§128 VwKostG§13 Datum: 2008-05-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Brandenburg
16.05.2008
Verg W 11/06

Die Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes auf Seiten des Auftraggebers erforderlich war, setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, das nur gegeben ist, wenn dem Auftraggeber auf Grund einer entsprechenden Kostenentscheidung ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Die Feststellung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes des Auftraggebers ergibt nur Sinn, wenn dem Auftraggeber die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen auch zu erstatten sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VergW11/06 Paragraphen: Datum: 2008-05-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt
10.4.2008
11 Verg 10/07
11 Verg 13/07

Vergabe; Nachprüfungsantrag; Rücknahme; Kosten

Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages

ZPO § 269 III

Aktenzeichen: 11Verg10/07 11Verg13/07 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München
01.04.2008
Verg 17/07

Nach § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAyVwVfG kommt auch bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen in Betracht (OLG München vom 6.2.2006 - Verg 23/05 mit ausführlicher Begründung – www.RechtsCentrum.de). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 128 Abs 4 S 2
GWB § 128 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: Verg17/07 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2008-04-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
23.10.2007
VK 29/07

Die Vergabestelle hat festgestellt, dass die Ausschreibung in dem umstrittenen Punkt fehlerhaft und mehrdeutig abgefasst war und daher die Ausschreibung nicht zu vergleichbaren Angeboten führen konnte. Sie hat daher die Ausschreibung aufgehoben und dies der Vergabekammer mitgeteilt. Mit rechtlichem Hinweis hat die Kammer die Antragstellerin aufgefordert mitzuteilen, ob das Verfahren unter den veränderten Umständen fortgesetzt werden solle, wobei die Kammer die Aufhebung als Anerkenntnis der gerügten Fehler ansah. Die Antragstellerin hat ihre Zustimmung zur Vorgehensweise des Antragsgegners erklärt und erklärt, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen. Bei objektiver Klaglosstellung kann eine zwingende Kostenlast zu Lasten der Antragsteller nicht gerechtfertigt sein. Diese muss in diesem Fall bei dem, den Verfahrensfehler zu verantwortenden Antragsgegner verbleiben. Im vorliegenden Fall entfällt die Kostentragungspflicht des Antragsgegners jedoch aufgrund der Freistellung nach § 8 Abs.1 GebG NRW.

Aktenzeichen: VK29/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Saarland
13.9.2007
1 Verg 3/07

Zu den notwendigen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren gehören auch die Anwaltskosten (vgl. § 91 ZPO, 120 Abs. 1 GWB), ohne dass dies eines besonderen Ausspruchs bedurfte, wie im Zuschlagsbeschluss des Senates vom 30. Juli 2007 unter III. 3. bereits ausgeführt.

Aktenzeichen: 1Verg3/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1360

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Saarbrücken
13.09.2007
1 Verg 3/07

Der Senat hält es für sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren regelmäßig anzuerkennen (§ 128 Abs. 4 Satz 3 GWB) und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen – wovon im Streitfall nicht auszugehen ist – zu entscheiden war. Zu den notwendigen Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren gehören auch die Anwaltskosten (vgl. § 91 ZPO, 120 Abs. 1 GWB), ohne dass dies eines besonderen Ausspruchs bedurfte, wie im Zuschlagsbeschluss des Senates vom 30.7.2007 unter III.3. bereits ausgeführt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg3/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1377

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Karlsruhe
25.7.2007
17 Verg 2/06

Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG

Aktenzeichen: 17Verg2/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-25
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