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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Zuschlagsverbot Sonstiges

OLG Naumburg
21.8.2003 1 Verg 9/03
1. Hat der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren auf Antrag des die Beschwerde führenden Bieters sowie nach Anhörung der Vergabestelle eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde angeordnet, so hat er die nach § 121 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GWB maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen, die den Voraussetzungen nach § 118 Abs. 2 GWB nahezu entsprechen, bereits geprüft und hierüber entschieden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Entscheidung dieser Fragen im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 121 Abs. 1 GWB besteht allenfalls, wenn nach der Entscheidung nach § 118 Abs. 2 GWB neue Tatsachen auftreten bzw. der Vergabestelle bekannt werden, die Einfluss auf die Sach- und Rechtslage haben könnten (hier: verneint).

2. Es bleibt offen, ob eine Gestattung des vorzeitigen Zuschlages nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB überhaupt in Betracht kommt, wenn das Beschwerdegericht davon ausgeht, dass das Beschwerdeverfahren mit einer Anordnung der Aufhebung des Vergabeverfahrens enden wird.

3. Zur Interessenabwägung nach § 121 Abs. 1 S. 2 GWB bei anstehender Bepflasterung eines Notweges bzw. einer Feuerwehrzufahrt zu einem Universitätsgebäude mit Lehr- und Forschungseinrichtungen.
GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg9/03 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Antragsbefugnis Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
7.7.2003 Verg 34/03
1. Antrag, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde zu verlängern.

2. Gemäß § 25 a VOB/A 2. Abschnitt dürfen bei der Wertung nur solche Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Daraus folgt zweierlei: Der Auftraggeber darf weder andere noch zusätzliche Kriterien in die Angebotswertung einzubeziehen, als er dem Bieterkreis bekannt gegeben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2002 – Verg 56/02). Er ist überdies gehalten, sämtliche der bekannt gegebenen Wertungskriterien auch tatsächlich zu berücksichtigen. Nur dann ist dem Gebot eines transparenten Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) Genüge getan.

3. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen nur dann antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 107, 118 VOB/A § 25a

Aktenzeichen: Verg34/03 Paragraphen: GWB§107 GWB§118 VOB/A§25a Datum: 2003-07-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

Thüringer OVG
04.04.2003 6 Verg 4/03
1. Die Kostenentscheidung der Vergabekammer getroffene kann isoliert im Beschwerdeverfahren angefochten werden. Über die sofortige Beschwerde muss nicht mündlich verhandelt werden, weil § 120 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 GWB nur bei Entscheidungen in der Hauptsache gilt.

2. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15.06.2000 Verg 6/00, vgl. auch OLG Stuttgart, ZVgR 2000, 165), dass in analoger Anwendung der Vorschrift des § 154 Abs. 3 VwGO ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt. § 154 Abs. 3 VwGO keinen Raum für Billigkeitserwägungen.

3. Ob der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte zu folgen ist, dass dem unterliegenden Antragsteller die in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO mit Blick auf die dort statuierte Billigkeitsschranke außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen nur bei Vorliegen besonderer Umstände auferlegt werden können, da andernfalls ein potenzieller Antragsteller mit Blick auf das drohende Kostenrisiko gänzlich davon abgehalten werden könnte, den Weg zum Nachprüfungsverfahren zu beschreiten. (vgl. OLG Brandenburg, VergabeR 2002, 417), bleibt offen.

4. Die Beiladung als solche verpflichtet nicht zur aktiven Teilname am Vergabeprüfungsverfahren. Die Kostenpflicht eines Beigeladnen beruht nicht auf der Beiladung, sondern darauf, dass er sich entschieden hat, durch eigene Sachanträge in das Verfahren einzugreifen.

5. Genießt die Vergabekammer aufgrund besonderen gesetzliche Anordnung (hier: § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwKostG) Gebührenbefreiung, kann die Beigeladene, welche mit der Vergabestelle gesamtschuldnerisch die Verfahrenskosten trägt, nach allgemeinen Regeln nicht zur Erstattung des auf die Vergabestelle entfallenden Gebührenanteils herangezogen werden.
GWB § 128 Abs, 3 GWB § 128 Abs. 4 VwGO § 154 Abs. 3

Aktenzeichen: 6Verg4/03 Paragraphen: GWB§128 VwGO§154 Datum: 2003-04-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Ausschreibungsaufhebung Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel Vorlagen zum EuGH

Brandenburgisches OLG
1.4.2003 Verg W 14/02
1. Ein Verzicht auf die Vergabe von Leistungen führt in rechtmäßiger Weise zur Aufhebung der Ausschreibung (siehe hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2002, Verg W 9/02).

2. Einem Verzicht gleichzusetzen ist die Erbringung von Dienstleistungen durch eine Einrichtung, die dem öffentlichen Auftraggeber selbst zuzurechnen ist. Dies ist nach den bislang vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber über die Person des Vertragspartners eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft verrichtet, die die Anteile der Einrichtung inne hat (EuGH, Urteil vom 18.11.1999 "Teckal und Viano").

3. Für die Entscheidung über die Begründetheit des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin kommt es darauf an, welche konkreten Anforderungen das Gemeinschaftsrecht an das Vorliegen eines von der Ausschreibungspflicht befreiten Eigengeschäftes des öffentlichen Auftraggebers stellt.

4. Dass der öffentliche Auftraggeber hier über die Person des Vertragspartners (A...-GmbH) eine Kontrolle ausübt wie über seine eigene Dienststelle, ist im vorliegenden Falle nicht zweifelhaft. Ob auch das weitere vom EuGH aufgestellte Kriterium "Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber" erfüllt ist, kann derzeit nicht entschieden werden.

5. Es ist daher das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die vorgelegte Frage auszusetzen (§ 148 ZPO, § 94 VWGO entsprechend). (Leitsatz der Redaktion)
WVGO § 94 ZPO § 148

Aktenzeichen: VergW14/02 Paragraphen: ZPO§148 WVGO§94 Datum: 2003-04-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rechtsmittel

24.2.2003 X ZB 12/02
a) Die im vergaberechtlichen Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren gültigen Verfahrensgrundsätze sind vom zuständigen Oberlandesgericht unabhängig davon zu beachten, ob es das Verfahren selbst zu einem Ende bringt oder ob es die Sache gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB aus Divergenzgründen dem Bundesgerichtshof vorlegt.

b) Hält das Oberlandesgericht eine Vorlage für erforderlich, so muß es im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder in sonstiger geeigneter Weise den Beteiligten Gelegenheit geben, sich zu den dafür ausschlaggebenden Umständen zu äußern, d.h. insbesondere zur Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage und zum Vorhandensein einer Entscheidung, von der nach Meinung des Gerichts abgewichen werden soll.
GWB § 124 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB12/02 Paragraphen: GWB§124 Datum: 2003-02-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
11.2.2003 Verg 16/02
1. Bei einer Kostenfestsetzung der Vergabekammer handelt es sich um eine Regelung - nämlich um einen Verwaltungsakt (vgl. § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB, § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) -, die Rechtswirkungen ausschließlich im Verhältnis zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens entfaltet und nicht darüber hinaus auch in die Rechtssphäre des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers (und hiesigen Beschwerdeführers) eingreift.

2. Diesem bleibt es ungeachtet der angefochtenen Kostenfestsetzung der Vergabekammer nämlich unbenommen, gemäß §§ 12, 118 BRAGO dem Antragsteller gegenüber im Rahmen der Billigkeit die Gebührenansätze zu bestimmen und sodann diese - insoweit verbindlich festgelegten - Gebühren auch einzufordern (vgl. zu allem: BVerwG NJW 1986, 2128).

3. Vor diesem Hintergrund sind Verfahrensbevollmächtigte durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht beschwert und eine Beschwerde mithin unstatthaft. (Leitsatz der Redaktion)
VwVfG §§ 80, 128 BRAGO §§ 12, 118

Aktenzeichen: Verg16/02 Paragraphen: VwVfG§80 VwVfG§128 BRAGO§12 BRAGO§118 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibungsaufhebung

OLG Dresden
3.12.2002 WVerg 15/02
Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
GWB §§ 107 ff

Aktenzeichen: WVerg15/02 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2002-12-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Rechtsmittel Nebenangebot Angebotswertung

Bayerisches Oberstes Landesgericht
2.12.2002 Verg 24/02
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bestimmungen der §§ 222 ff. ZPO sind im wettbewerblichen Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB entsprechend anwendbar (§ 120 Abs. 2 GWB, § 73 Nr. 2)

2. Ein Beschluß der Vergabekammer leidet nicht deshalb an einem unheilbaren Verfahrensmangel, weil er nur von deren (stellvertretenden) Vorsitzenden, nicht aber auch von den beiden (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist. Eine Pflicht für die Beisitzer, den Beschluß zu unterschreiben, besteht nicht. Sie folgt weder aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch aus der Natur der Sache (BGH NZBau 2001, 517).

3. Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten. Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 222 ff GWB §§ 116 ff, 120

Aktenzeichen: Verg24/02 Paragraphen: ZPO§222 GWB§116 GWB§120 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Ausschreibung Sonstiges

OLG Celle
8.11.2002 13 Verg 11/01
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz; Anweisung zur Aufhebung unzulässiger Parallelausschreibung von Amts wegen im Beschwerdeverfahren

1. Eine Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen ist dann als "Parallelausschreibung" unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.

2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.
GWB §§ 97, 114, 123

Aktenzeichen: 13Verg11/01 Paragraphen: GWB§97 GWB§114 GWB§123 Datum: 2002-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=350

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Rechtsmittel

Thüringer OLG
06.11.2002 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde

1. Die Kostenentscheidung in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger, vom Bundesgerichtshof gebilligter Rechtsprechung (vgl. BGH NZBau 2001, 151) auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. Im Fall der Beschwerderücknahme beruht sie auf § 516 Abs. 3 ZPO.

2. Die Hinzuziehung von Rechtsanwälten für die Vergabestelle ist regelmäßig dann notwendig, wenn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen, sondern ausschließlich verfahrensrechtliche Probleme waren (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2002, 378 m.w.N.).

3. In Anbetracht der Besonderheiten des Vergabeprüfungsverfahrens neigt der Senat dazu, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Erstattungsfähigkeit der Kosten sogenannter Schutzschriften (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 23. Auflage, § 91 Rn. 13 Stichwort Schutzschrift m.w.N.) auf das Beschwerdeverfahren nach dem Vierten Teil des GWB jedenfalls dann zu übertragen, wenn Eilentscheidungen jeglicher Art, etwa nach den §§ 118, 121 GWB oder über die erstmalige Herstellung des Zuschlagsverbots durch Zustellung des Nachprüfungsantrags, zu treffen sind (vgl. Erdl VergR 2001, 270, 274).

4. Gegenstand der nach Rücknahme der Beschwerde zu treffenden Kostengrundentscheidung ist nicht, darüber zu befinden, welche der im Verfahren entstandenen Kosten notwendige Kosten der Rechtsverfolgung sind, deswegen ist über die Erstattungsfähigkeit der Schutzschriften erst im Kostenfestsetzungsverfahren zu befinden.
GWB § 116 ZPO § 91

Aktenzeichen: 6Verg8/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=325

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