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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zuschlag

OLG Naumburg
19.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
BGB § 134 GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: BGB§134 GWB§118 Datum: 2002-07-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=355

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Rechtsmittel

OLG Naumburg
16.7.2002 19.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Recht-sprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
GWB § 118 BGB§134

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: GWB§118 BGB§124 Datum: 2002-07-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=307

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zuschlag

OLG Naumburg
16.7.2002 1 Verg 10/02
1. Ist die Antragstellerin in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen, so darf die Vergabestelle nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Zuschlag erteilen, wenn sie keine Kenntnis von einem Rechtsmittel der Antragstellerin gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat. Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

2. Wird mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin die Wirksamkeit des erteilten Zuschlages angegriffen, so kann es zweckdienlich sein, im Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vorsorglich die Erteilung eines weiteren Zuschlages zu untersagen.
BGB § 134 GWB § 118

Aktenzeichen: 1Verg10/02B Paragraphen: BGB§134 GWB§118 Datum: 2002-07-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=356

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebotswertung Zuschlag Sonstiges Verfahrensfehler Fristen

OLG Düsseldorf
8.5.2002 Verg 8 15/01
a) Zur Wahrung der Fünf-Wochen-Frist des § 113 GWB genügt es, dass die Vergabekammer die Entscheidung innerhalb dieser Frist verfahrensordnungsgemäß getroffen und sie vollständig (schriftlich) abgesetzt hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschl, vom 25.9.2000, Az. 11 Verg 2/99). Die der Vergabekammer nach dem Gesetz zur Verfügung stehende und ohnedies kurze Entscheidungsfrist soll, nicht zusätzlich mit den Unwägbarkeiten einer Zustellung und mit dem hierfür notwendigen Zeitbedarf belastet werden.

b) Der Begriff des "Vergabeverfahrens" ist materiell zu verstehen. Hiernach befindet sich der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf Welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll.

c) Die einvernehmliche Rücknahme einer rechtswirksam erklärten ordentlichen Kündigung im Auslauf der Kündigungsfrist erfordert zwischen dem Kündigenden und dem Kündigungsempfänger rechtlich eine Einigung über die Aufhebung der Kündigungserklärung und ihrer Wirkungen sowie eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages. Dies stellt den Abschluss eines Vertrages dar Die einvernehmliche Aufhebung einer von einer Vertragspartei bereits ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Vertrages kommt deshalb einer Neuvergabe gleich.

d) Arbeitnehmer ist, wer Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit verrichtet, hierbei in Bezug auf Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Arbeit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt und in eine fremde Herrschafts- und betriebliche Risikosphäre - nämlich in die des Arbeitgebers - eingegliedert ist.

e) Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes ist im Rahmen der §§ 99 Abs. 2 und 4, 100 Abs. 2 GWB jedoch nicht maßgebend oder auch nur nutzbar zu machen für eine Abgrenzung der Dienstleistungsaufträge von den Arbeitsverträgen. Er besagt insbesondere nicht, dass nur derjenige Unternehmer, der über eine Genehmigung nach dem PBefG verfügt, im Sinn des Vergaberechts Auftragnehmer eines Dienstleistungsauftrages auf dem Gebiet der Verkehrsdienstleistungen zur Personenbeförderung sein kann.

f) Zur Einstufung eines öffentlichen Auftraggebers nach §98 Nr. 2 oder § 98 Nr. 4 GWB.

g) Auch, wenn sich der öffentliche Auftraggeber des Verhandlungsverfahrens bedient, ist er zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb verpflichtet.

h) Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters oder Verhandlungspartners im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde gerade die, von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen können. In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).(Leitsätze der Redaktion)
GWB §§ 98, 113

Aktenzeichen: Verg815/01 Paragraphen: GWB§98 GWB§113 Datum: 2002-05-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Sonstiges Zuschlag

OLG Naumburg 15.12.2000 1 Verg 11/00 Der Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlages ist unzulässig. Zu der Frage der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 118, 121

Aktenzeichen: 1Verg11/00 Paragraphen: GWB§118 GWB§121 Datum: 2001-12-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Zuschlag

BUNDESKARTELLAMT 5.11.2001 VK 2 - 34/01
Ein Nachprüfungsverfahren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die VSt noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat (§ 114 Abs. 2 Satz 1 GWB).

Der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Beleihung von A könnte einem Zuschlag gleichzusetzen sein. Das wäre jedenfalls dann der Fall, wenn der Beleihungsakt entgegen der Auffassung der Ast Bestand hat, d.h. nach öffentlich-rechtlichen Normen zulässig und zudem rechtswirksam zustande gekommen ist. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Frage, die nach den Vorschriften der BHO und des VwVfG zu beurteilen ist und die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehört.

Die Entscheidung öffentlich-rechtlicher Streitfragen gehört grundsätzlich nicht zur Kompetenz der Vergabekammer. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-34/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Kosten

OLG Naumburg 28.09.2001 1 Verg 6/01 1. Ein Zuschlag ist (noch) nicht dadurch wirksam erteilt, dass das Auftragsschreiben nach Ablauf der Zuschlagsfrist und vor allem der Bindefrist des Bieters an diesen überreicht wird. 2. Auch im Feststellungsverfahren erfolgt die Festsetzung des Kostenstreitwertes nach § 12 a Abs. 2 GKG. Feststellungsverfahren; Wirksamkeit der Zuschlagerteilung

Aktenzeichen: 1Verg6/01 Paragraphen: GKG§12a Datum: 2001-09-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Zuschlag

Bayerisches OLG 2.8.2001 Verg 8/01 1. Nach Abschluß des Vergabeverfahrens durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden. 2. Zur Prüfung der Auftragserteilung, deren Zustandekommen und Wirksamkeit bestritten ist (hier: keine Nichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB trotz behaupteter Verstöße gegen Vergaberecht). GWB § 107, § 114 Abs. 2 BGB § 134, § 138

Aktenzeichen: Verg8/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 BGB§134 BGB§138 Datum: 2001-08-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=117

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Eilentscheidung Zuschlag

OLG Dresden 14.6.2001 WVerg 0004/01 1. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 GWB nicht zu berücksichtigen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt nicht offen zu Tage liegt, sondern ergänzende tatsächliche Feststellungen erfordert, die nach der Aktenlage oder mit präsenten Beweismitteln nicht zu gewinnen sind. 2. Ein geldwerter Nachteil der Vergabestelle für den Fall der Verschiebung der Zuschlagsentscheidung vermag für sich gesehen nur dann eine vorzeitige Gestattung des Zuschlags zu rechtfertigen, wenn es sich um eine außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung handelt.

Aktenzeichen: WVerg4/01 Paragraphen: Datum: 2001-06-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=57

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot

OLG Celle 21.3.2001 13 Verg 4/01 Das nach § 107 GWB antragsberechtigte Unternehmen hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die behauptete Rechtsverletzung noch während des laufenden Vergabeverfahrens festgestellt wird, und dass gegebenenfalls die geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Rechtsverletzung zu beseitigen. Das automatische Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB dient der effektiven Durchsetzung dieses Rechts. Im Fall der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags gemäß § 115 Abs. 2 GWB wird der Primärrechtsschutz irreversibel beseitigt. Das ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 107, 115

Aktenzeichen: 13Verg4/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§115 Datum: 2001-03-21
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