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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
13.8.2019
3 MB 5/19

Schulrecht - Festsetzung eines Zwangsgeldes - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Aktenzeichen: 3MB5/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22330

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
9.8.2019
1 Bs 184/19

1. Die Entscheidung über einen Schulwechselantrag außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge steht nach dem Hamburgischen Schulgesetz im Ermessen der Schulbehörde.

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, einem Antrag auf einen Schulwechsel außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge nur dann stattzugeben, wenn im Einzelfall das Interesse des Schülers, die Schule zu wechseln, den Grundsatz der Verantwortlichkeit der bisherigen Schule für den eingeschlagenen Bildungsgang, der der Sicherung der pädagogischen Kontinuität dient, überwiegt.

SchulG HA
VwGO § 114

Aktenzeichen: 1Bs184/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22304

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
5.8.2019
2 B 130/19

Recht der Landesbeamten; Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien"

1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme.

2. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG liegt daher nicht schon darin, dass ein Drittstaatsangehöriger der am besten geeignete Bewerber ist.

3. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise in einem besonderen thematischen Bezug der Professur zum Herkunftsland des Bewerbers oder in einer herausragenden Qualifikation des Bewerbers liegen, die diesen evident und deutlich aus dem Feld der Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG heraushebt.

BeamtStG § 7, § 7 Abs 1 Nr 1, § 7 Abs 3 Nr 2
GKG § 52 Abs 6, § 52 Abs 6 S 4

Aktenzeichen: 2B130/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22391

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 51/19.NC
1 B 52/19.NC
1 B 53/19.NC
1 B 54/19.NC
1 B 55/19.NC

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin WS 2018/2019
Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Beschränkung der vorläufigen Zulassung auf den vorklinischen Studienabschnitt

KapVO SL § 11 Abs 2
LehrVerpflV SL § 5

Aktenzeichen: 1B51/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22219

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 61/19.NC
1 B 62/19.NC
1 B 63/19.NC
1 B 64/19.NC
1 B 65/19.NC

(Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier: curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und Schwundberechnung)

1. Zur Frage, ob eine etwaige Überschreitung des Gesamtcurricularnormwertes infolge eines überhöhten Ausbildungsaufwands der klinischen Lehreinheit die Hochschule zur Kürzung des curricularen Eigenanteils der vorklinischen Lehreinheit verpflichtet.(Rn.8)

2. Korrektur der Schwundberechnung.(Rn.18)

KapVO SL § 7 Abs 3, § 8 Abs 1 S 3, § 9
GG Art 5 Abs 3, Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 1B61/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22220

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Saarland - VG Saarland
24.7.2019
1 B 102/19.NC

Zu den Anforderungen an eine Kapazitätsrüge im Studiengang Humanmedizin im Beschwerdeverfahren

Wird in einem Beschwerdeverfahren die Änderung einer ständigen Senatsrechtsprechung angestrebt, so gebietet § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Auseinandersetzung mit den diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen.(Rn.9)

VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 146 Abs 4 S 1, § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 1B102/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22263

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.6.2019
2 ME 570/19

Prüfungsrecht; Nachteilsausgleich wegen Erkrankung - ADS

Einschränkungen infolge einer chronischen Erkrankung oder Behinderung - hier Aufmerk-samkeitsdefizitsyndrom (ADS) -, die sich auf die mit der Prüfung festzustellende Leistungs-fähigkeit selbst auswirken - hier die Fähigkeit zur Erfassung des prüfungsrelevanten Sach-verhalts, der Problemstellung und Problemlösung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums -, begründen keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich im Prüfungsverfahren.

GG Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3
HRG § 16 S 4
HSchulG ND § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 2ME570/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22082

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
13.6.2019
3 Nc 1/19

Aus dem Prinzip der horizontalen Substituierung folgt nicht, dass zu Lasten nicht erschöpfter Kapazität in einem streitgegenständlichen Studiengang zunächst überbuchte Studienplätze aus anderen Studiengängen derselben Lehreinheit - ggf. nach Saldierung mit freigebliebenen Studienplätzen aus weiteren Studiengängen der Lehreinheit - gegenzurechnen sind. Die Grundsätze der horizontalen Substituierung sind nicht im Sinne eines generellen Ausgleichs von Überlasten zwischen den einer Lehreinheit zugeordneten Studiengängen anzuwenden.

Aktenzeichen: 3Nc1/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22104

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
28.5.2019
2 PA 240/18

Nachweis einer Prüfungsanmeldung bei einem Online-System

Zum Nachweis einer Prüfungsanmeldung bei einem Online-System(Rn.18)

1. Im Hinblick auf die Bedeutung und die Folgen einer fehlerhaften Prüfungsanmeldung dürfen keine zu geringen Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Prüfungsanmeldung gestellt werden.(Rn.18)

2. Eine wirksame Prüfungsanmeldung wird grundsätzlich durch den Inhalt der Prüfungsakte nachgewiesen.(Rn.19)

GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2PA240/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22211

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
28.5.2019
2 PA 279/18

Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit; Notwendigkeit der Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung bei abweichende Praxis Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit; Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung, abweichende Praxis(Rn.17)(Rn.22)

1. Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit ist ein triftiger Grund, der zum Nichtantritt oder zum Abbruch einer Prüfung berechtigt.(Rn.17)

2. Wird dem Prüfling durch allgemeine Hinweise suggeriert, er könne den Rücktritt bis zu 3 Werktagen nach der Prüfung erklären, kann ihm nicht der Vorwurf des schuldhaften Zögerns gemacht werden, wenn er bei Auftreten von deutlichen Krankheitssymptomen die Prüfung nicht sofort unterbricht, sondern die genannte Frist in Anspruch nimmt.(Rn.22)

GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2PA279/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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