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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.1.2020
4 S 2981/19

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt

1. Die Teilnahme des begleitenden und Aufsicht führenden Lehrers an einer Klassenfahrt bedeutet für ihn auch beamtenrechtlich gegebenenfalls einen „24-Stunden-Dienst“.

2. Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehört dennoch auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stellt damit im Rechtssinne grundsätzlich keine „Mehrarbeit“ dar.

3. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte haben Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Die Schulleitung muss der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Lehrerarbeit Rechnung tragen oder aber einen zeitlichen Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu bestimmten Aufgaben gewähren. Auch bei unter rein wochenarbeitszeitlicher Betrachtung überobligatorischer Dienstleistung entsteht hingegen grundsätzlich kein zusätzlicher Geldanspruch gegen den Dienstherrn.

4. Die Anordnung oder Genehmigung einer regulären, im Lehrplan oder üblicherweise vorgesehenen Klassenfahrt durch die Schulleitung stellt grundsätzlich keine Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit im Sinne von § 67 Abs. 3 LBG dar.

Aktenzeichen: 4S2981/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
23.1.2020
2 C 22.18

Beurteilungsspielraum; Ermessensentscheidung; Freistellung; Leistungsbesoldung; Leistungsgrundsatz; Leistungsprämie; Leistungsstufe; Leistungszulage; Lohnausfallprinzip; Personalratsmitglied; Prognose; Referenzgruppe; Vergleichsbetrachtung; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; herausragende Leistung; leistungsbezogene Besoldungsinstrumente; personalvertretungsrechtliches Beeinträchtigungsverbot; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente.

2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG schützt das berufliche Fortkommen des freigestellten Beamten in der Laufbahn und die damit in Zusammenhang stehenden Personalentscheidungen. Dazu gehört nicht die Bewilligung einer der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung und damit auch nicht das Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Vergabe.

3. Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat auf der Grundlage des allgemeinen Benachteiligungsverbots in aller Regel keinen Anspruch darauf, in die Ermessensentscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente einbezogen zu werden. Der Anspruch setzt voraus, dass der betroffene Beamte - wäre er nicht freigestellt - eine individuelle herausragende Leistung erbracht hätte. Eine solche prognostische Annahme aufgrund einer belastbaren Tatsachengrundlage ist bei einem ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied nahezu ausgeschlossen.

4. Die in der Rechtsprechung anerkannten Rechtsinstitute der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen und der Referenzgruppenbildung sind ebenso wenig wie andere fiktionale Vergleichsgruppenbetrachtungen geeignet, die erforderliche belastbare Tatsachengrundlage für die Annahme einer individuellen herausragenden Leistung zu ersetzen.

5. Ausnahmsweise kommt ein Anspruch des gänzlich freigestellten Personalratsmitglieds auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente in Betracht, wenn der Beamte in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt eine Form der Leistungsbesoldung (persönlich oder als Teammitglied) für herausragende besondere Leistungen erhalten hat. In diesem eng begrenzten Ausnahmefall ist es allenfalls denkbar, zu der durch Tatsachen fundierten Annahme zu gelangen, dass der betreffende Beamte ohne Freistellung - erneut - persönlich oder im Team eine herausragende besondere dienstliche Leistung erbracht hätte.

GG Art. 33 Abs. 2
BBesG § 1 Abs. 2, § 27 Abs. 7, § 42a
BPersVG §§ 8, 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 6
BLBV §§ 3, 4, 5, 9
BLV § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 2C22.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.1.2020
9 S 2797/19

1. § 17a Abs. 5 GVG ist im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.01.2007 - 6 S 1591/06 - und vom 19.11.2007 - 13 S 2355/07 -, juris).

2. Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen Äußerungen eines Universitätsklinikums zu dienstlichen Verfehlungen eines Ärztlichen Direktors, die Gegenstand eines von der Universität eingeleiteten Disziplinarverfahrens sind.

3. Das Universitätsklinikum ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 UKG verpflichtet, im Falle öffentlicher Äußerungen, die sich auf die Forschungstätigkeit eines Ärztlichen Direktors beziehen, auf dessen berechtigte Interessen bei der Wahrnehmung seiner Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 9S2797/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Elternzeit Diskriminierungsverbot

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.12.2019
4 S 1105/19

1. Eine Beamtin, der wegen einer Risikoschwangerschaft und der hiermit verbundenen Veränderungen ihres individuellen Gesundheitszustands durch ein ärztliches Attest wegen der konkreten Möglichkeit der Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes jede Tätigkeit vollumfänglich verboten wurde, befindet sich schwangerschaftsbedingt in einer Situation, die auf der Grundlage einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung als besonderer Härtefall anzuerkennen wäre. In einem solchen Fall stellt die Verneinung eines besonderen Härtefalls, weil weder eine schwere Erkrankung noch eine Behinderung vorliegt, eine Diskriminierung dar.

2. Es ist nicht Zweck der Elternzeit, dem Dienstherrn Belastungen des Landeshaushalts zu ersparen, die er hinnehmen müsste, wenn eine erneut schwangere Beamtin die Elternzeit nicht in Anspruch genommen hätte.

Aktenzeichen: 4S1105/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22696

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Nebentätigkeit

VGH Hessen - VG Gießen
18.12.2019
1 B 741/19

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine Nebentätigkeit

Die Festsetzung eines Nutzungsentgelts für die von einem Beamten ausgeübte Nebentätigkeit ist keine Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VwGO § 80 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1B741/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22792

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.12.2019
4 S 2462/19

Bei der durch den Dienstvorgesetzten erfolgten Anweisung an einen Beamten, künftig an bestimmten Gesprächsrunden auf Leitungsebene nicht mehr teilzunehmen, handelt es sich auch dann um eine im rein innerdienstlichen Bereich verbleibenden, der alleinigen Dispositionsbefugnis des Dienstherrn unterliegenden Anordnung, wenn der Beamte der Auffassung ist, die Teilnahme an diesen Gesprächsrunden sei zur sachgerechten Aufgabenerfüllung erforderlich.

Aktenzeichen: 4S2464/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
12.12.2019
2 A 6.18

Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache; Zurechnungszusammenhang; rein zufällige Auslösung eines Körperschadens; wesentliche (Mit-)Ursache;

Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung Bei einer bloßen Gelegenheitsursache fehlt der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Ereignis und dem Körperschaden, um einen Körperschaden als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 2A6.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22809

PDF-DokumentDienstrecht - Tarifverträge

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.12.2019
8 C 8.19

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.

GG Art. 9 Abs. 3, Art. 19

Aktenzeichen: 8C8.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22821

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
12.12.2019
2 A 1.19

Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls; Auslandseinsatz; Beamter; Berufskrankheit; Dauerereignis; Depression; Dienstunfall; Einsatzunfall; Ereignis; Fürsorgepflicht; Kausalität; Krankheit; Körperschaden; Plötzlichkeit; Unfall; Unfallfürsorge; posttraumatische Belastungsstörung;

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

1. Ein Körperschaden ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine Unfallfürsorgeansprüche ausschließenden Umstände (keine oder verfristete Unfallfolgenmeldung) gegeben sind.

2. Das Merkmal "plötzlich" in der Legaldefinition des Dienstunfalls in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dient der Abgrenzung eines Einzelgeschehens von dauernden Einwirkungen und bedarf der wertenden Betrachtung. Erforderlich sind kurzzeitige Begebenheiten; sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse genügen in der Regel nicht.

BeamtVG §§ 30, 31, 31a, 44, 45
SVG § 63c
BBG § 78
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A1.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22857

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
03.12.2019
4 S 1963/19

Zur Rechtmäßigkeit einer „Weg-Umsetzung“.

Aktenzeichen: 4S1963/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22697

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