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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.4.2016
2 B 104.15

Beamter; Wechseldienstposten; militärischer Dienstposten; Auswahlentscheidung; Besetzung mit Beamten oder Soldaten; Organisations- und Dienstpostenplan; Organisationsermessen des Dienstherrn; vorgelagerte Organisationsentscheidung; Einrichtung des Dienstpostens; Eigenschaft als Beamter oder Soldat; Eignungsmerkmal; Anforderungsprofil; Streitkräfte; Bundeswehrverwaltung; Trennungsgrundsatz; Trennungsgebot; Beiladung; Aufhebung Revisionsinstanz.

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist.

2. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu.

3. Die Aufhebung einer Beiladung ist auch in der Revisionsinstanz möglich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen des (ursprünglichen) Beigeladenen durch den Ausgang des Rechtsstreits nunmehr ausgeschlossen ist (hier: in einem Konkurrentenstreitverfahren durch Eintritt in den Ruhestand).

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2
VwGO §§ 65, 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 133 Abs. 3, § 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B104.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

Hessischer VGH - VG Frankfurt
3.3.2016
1 B 1064/15

Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

Entschließt sich der Dienstherr, die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines mehrstufigen Verfahrens durchzuführen, darf er für eine Vorausscheidung von Bewerbern in einer ersten Stufe nur solche Anforderungsmerkmale maßgeblich berücksichtigen, die als konstitutive Merkmale zu charakterisieren sind. Merkmale, die einen Wertungsspielraum des Dienstherrn eröffnen, können nicht als konstitutive Merkmale eines Anforderungsprofils behandelt werden. Im Hinblick auf Anforderungsmerkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen, ist eine Einbeziehung eines jeden Bewerbers in das eigentliche Auswahlverfahren geboten.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1064/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
3.12.2015
1 B 1168/15

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt wegen eines Disziplinarverfahrens

1. Für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt gelten dieselben Maßstäbe wie für die Auswahlentscheidung selbst.

2. Ein Vermerk über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers in die Auswahl für ein Beförderungsamt muss denselben formalen Anforderungen genügen wie ein Auswahlvermerk, d.h. es sind alle wesentlichen Gesichtspunkte für die Nichteinbeziehung zu nennen und ein Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig. 3. Wird die Entscheidung über die Nichteinbeziehung eines Bewerbers mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren begründet, muss erkennbar sein, dass die Entscheidung in zutreffender Kenntnis des disziplinarischen Vorwurfs und des wesentlichen Stands des Disziplinarverfahrens getroffen worden ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1168/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

BVerwG
19.11.2015
2 A 6.13

Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; Stellenausschreibung; Interessenbekundung; Bewerber; Auswahl; Umsetzungskonkurrenz; Klagebefugnis; subjektive Rechtsposition; Bewerbungsverfahrensanspruch; Organisationsermessen; personalwirtschaftliches Ermessen; Fürsorgepflicht; Weg-Umsetzung; Hin- Umsetzung; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Amtshaftungs- und Schadensersatzanspruch.

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung (Umsetzungskonkurrenz)

1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis.

2. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 114
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 2A6.13 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.11.2015
4 S 1939/15

Ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten liegt nur dann vor, wenn die Vergabe dieses Dienstpostens eine Vorauswahl zwischen den Bewerbern für die Vergabe eines Statusamts darstellt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der für die Besetzung eines gebündelten Dienstpostens ausgewählte Bewerber ein anderes Statusamt innehat als der nicht zum Zuge gekommene Bewerber und deshalb in absehbarer Zeit keine Konkurrenz um ein Beförderungsamt droht.

Aktenzeichen: 4S1939/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 B 286/15

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Effektiver Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist allein über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Dieser ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu stellen. Fehlt es an einem solchen Antrag, kann die Unwirksamkeit des Abbruchs eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines weiteren Auswahlverfahrens für denselben Dienstposten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13).

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B286/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.10.2015
7 S 34.15

Konkurrentenantrag; Auswahlentscheidung; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; konstitutive Anforderungen; erwünschte Anforderungen; Bezug der Auswahlentscheidung auf das Statusamt

Weist ein Anforderungsprofil nach Maßgabe der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässige konstitutive Merkmale auf, kann sich der unterlegene Bewerber im Konkurrentenstreitverfahren hierauf nicht berufen, wenn die Behörde in seinem Fall die konstitutiven Anforderungen als erfüllt angesehen und ihn in das weitere Bewerbungsverfahren einbezogen hat. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern können erwünschte Merkmale des Anforderungsprofils auf der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens als Grundlage der ausschärfenden Auswertung dienstlicher Beurteilungen dienen. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um dienstpostenbezogene Merkmale handelt.

VwGO § 146 Abs 4, § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 7S34.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19710

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VG Stade
7.5.2015
3 B 566/15

Bewerbungsverfahrensanspruch - Auswahlverfahren zur Einstellung als Brandmeister Anwärterin

Das Gebot der Chancengleichheit im Auswahlverfahren zur Einstellung als Brandmeister Anwärter/Brandmeister-Anwärterin wird verletzt, wenn die Leistungen einer Bewerberin im sportlichen Teil des Eignungstests (Bumerang-Test) nach einer für Männer und Frauen einheitlichen Bewertungstabelle benotet werden.

GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3B566/15 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18984

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung

VG Göttingen
25.7.2014
1 B 101/14

Beschränkung des Bewerberkreises um einen höheren Dienstposten durch das Anforderungsprofil

Es steht in der Organisationsgewalt des Dienstherrn, den Bewerberkreis um einen höheren Dienstposten dadurch zu beschränken, dass im Anforderungsprofil das Bekleiden eines Amtes einer bestimmten Besoldungsgruppe vorausgesetzt wird, soweit dies nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B101/14 Paragraphen: BeamtStG§9 Datum: 2014-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18379

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Hannover
19.5.2014
13 A 6255/13

Abbruch des Auswahlverfahrens

BeamtStG § 54 Abs 2
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs 4
VwGO § 44a

Aktenzeichen: 13A6255/13 Paragraphen: GGArt.33 GGArrt.19 VwGO§44a BeamtStG§54 Datum: 2014-05-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18300

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