RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 155

PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Lehrer

VG Trier
11.10.2011
1 K 842/11.TR

Der Kläger verlangt vom Beklagten im Wege der Drittschadensliquidation Schadensersatz für den Austausch einer Schließanlage.

1. Eine Drittschadensliquidation ist zwar grundsätzlich dann möglich, wenn im Rahmen eines Ersatzanspruchs Gläubigerstellung und Schaden auseinander fallen. Ein Schaden, der typischerweise beim Berechtigten auftreten müsste, ist in diesen Fällen aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses zwischen dem Gläubiger und einem Dritten auf letzteren verlagert. Ein solches besonderes Rechtsverhältnis ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt in Fällen der Begründung einer Obhutspflicht. Wer als berechtigter Besitzer einer fremden Sache einen Vertrag abschließt, der hinsichtlich der Sache eine Obhutspflicht begründet, kann bei Verletzung dieser Obhutspflicht gegenüber dem Vertragsgegner den Schaden des Eigentümers geltend machen.

2. Diesen Fällen vergleichbar ist die besondere öffentlich-rechtliche Konstellation des schulrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses, bei dem eine kommunale Gebietskörperschaft als Schulträger den sächlichen Bedarf für den Schulbetrieb zur Verfügung stellen muss, während das Land als Dienstherr der Lehrkräfte deren persönliche Kosten zu tragen hat. Aus diesem Gemeinschaftsverhältnis resultiert für den Dienstherrn der Lehrkräfte die Pflicht, gegen diese im Wege der Drittschadensliquidation haftungsrechtlich vorzugehen, sofern der Schulträger keinen eigenen Anspruch auf Ersatz eines durch die betreffende Lehrkraft verursachten Schadens hat.

3. Aus dem Dienstverhältnis als Lehrer ergibt sich sodann die Pflicht, die dem Lehrer vom Schulträger anvertrauten Sachmittel sorgsam zu verwahren. Dementsprechend hat der Beklagte, indem er die Beigeladene in den Schuldienst aufnahm, im Hinblick auf die vom Kläger bereit gestellten Sachmittel eine Obhutspflicht der Beigeladenen für die ihr vom Kläger zur Verfügung gestellten Sachmittel begründet. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 34 S 1
BGB § 249, § 829 Abs 1
BG RP § 64, § 65

Aktenzeichen: 1K842/11 Paragraphen: GGArt.34 Datum: 2011-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16552

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Lehrer

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.8.2011
15 Sa 981/11

Kernarbeitszeit für Lehrer; Anwesenheitspflicht; Teilzeit; Sperrfrist

1. Für Lehrer an einer Berufsschule in privater Trägerschaft können über die Unterrichtsstunden hinaus Anwesenheitszeiten in der Schule durch Festlegen von Kernarbeitszeiten festgeschrieben werden.

2. Betrifft dies 2,5 bis 3,5 h wöchentlich mit Ausnahme der Ferienzeiten für eine Teilzeitkraft mit 72 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, so stellt dies keine Versetzung dar.

GewO § 106 Satz 1
TzBfG § 8 IV, VI

Aktenzeichen: 15Sa981/11 Paragraphen: GewO§106 TzBfG§8 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16028

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

VG Freiburg
16.6.2011
5 K 1051/11

Wochenfrist für Stellungnahme zur Entlassung eines Studienreferendars nicht ausreichend; Eignung eines Studienreferendars bei Liebesverhältnis mit 17-jähriger Schülerin

1. Eine Überlegungs- und Entscheidungsfrist von nur einer Woche für die Stellung des Antrags auf Mitwirkung des Personalrats bei der Entlassung eines Studienreferendars ist im Allgemeinen wohl nicht ausreichend.

2. Zur Frage der Eignung eines Studienreferendars für den Lehrerberuf, wenn er mit einer fast 17 Jahre alten Schülerin der Schule, an der er unterrichtet, ein Liebesverhältnis aufnimmt.

Aktenzeichen: 5K1051/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15810

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
2.5.2011
8 Sa 1258/10

Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch

1. In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch, welches der Lehrer im Schuljahr nach Beschluss der Fachkonferenz im Unterricht benutzen soll und welches ihm von der Schule - auch nicht leihweise - zur Verfügung gestellt wird.

2. Das Land kann sich nicht darauf berufen, es habe aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln einen weiten Ermessensspielraum bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln, wenn es die Bereitstellung grundsätzlich ablehnt, seinen Ermessensspielraum also nicht ausübt.

3. Es ist dem Land wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt, sich auf eine fehlende formelle Ermächtigung zu berufen, wenn der Lehrer aufgrund vorheriger Erklärungen des Landes und der Weigerung des Schulleiters, ein Buch leihweise aus den Beständen der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, davon ausgehen konnte, ihm werde das zur Unterrichtsvorbereitung benötigte Buch für das neue, bereits begonnene Schuljahr nicht zur Verfügung gestellt und er werde von seinem Arbeitgeber nicht ermächtigt, das Buch auf Rechnung des Landes zu kaufen, oder es werde nicht auf andere Weise kostengünstiger besorgt.

BGB § 670, § 611, § 242

Aktenzeichen: 8Sa1258/10 Paragraphen: BGB§670 BGB§611 BGB§242 Datum: 2011-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16029

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

LAG Hamm - ArbG Paderborn
1.2.2011
9 Sa 2007/10

Haushaltsersatzschule vorläufiger Ruhestand Ersatzschule Passivlegitimation Ruhegehalt Planstelleninhaber Lehrer Wiederverwendung

1. Mit Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 SchulG NW am 1.1.2006 endete das Versorgungsverhältnis zwischen einem Planstelleninhaber einer geschlossenen Ersatzschule und dem durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt als Haushaltsersatzschule bestimmten Schulträger; es ging mit diesem Zeitpunkt auf das Land NRW über.

2. § 111 Abs. 3 SchulG NW bewirkt mit Beginn der Wiederverwendung des (früheren) Planstelleninhabers im Schuldienst das Ende des Anspruchs auf Ruhestandsbezüge aus dem einstweiligen Ruhestand.

SchulG NW § 111

Aktenzeichen: 9Sa2007/10 Paragraphen: SchulGNRW§111 Datum: 2011-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15461

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Altersgrenze

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
24.1.2011
2 B 2.11

Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; Einstellungshöchstalter; Höchstaltersgrenze; Kausalität; erhebliches dienstliches Interesse; Überscheitung; Ausnahme; Kindererziehung; Wehrdienst Zivildienst; freiwilliges soziales Jahre; Ermessen; Normklarheit.

1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).

2. Die Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (§§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) ist mit höherrangigem Recht vereinbar und findet auch auf diejenigen Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis Anwendung, die im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6) und dem 18. Juli 2009 gestellt worden sind.

3. Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von der Kausalität der in § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. geregelten Verzögerungszeiten für die Einstellung oder Übernahme abhängig gemacht wird.

4. Die Ausnahmetatbestände des § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. werden dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht.

Landesbeamtengesetz NRW § 15
Laufbahnverordnung NRW 2009 § 6, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2B2.11 Paragraphen: Datum: 2011-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15434

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung

OVG NRW
28.10.2010
6 B 1191/10

Stellenbesetzung, Beförderung, Beförderungsverbot

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Schulleiterstelle bis zur erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung nicht zu besetzen.

Aktenzeichen: 6B1191/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15155

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Lehrer

VG Düsseldorf
1.10.2010
2 L 1239/10

Auswahlverfahren; Ausschluss; Schulleiterstelle; dienstliche Beurteilung; Prädikatsbeurteilung; Eignungsfeststellungsverfahren

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

Aktenzeichen: 2L1239/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15165

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
20.4.2010
5 Sa 214/09

Schule, Lehrer, Lehrkraft, Abordnung, Versetzung, Gymnasium, Regionale Schule, Beschäftigungsanspruch, vertragsgemäße Beschäftigung

Zur Rechtmäßigkeit einer auf ein Schuljahr befristeten Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule im Sinne von § 15 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2006 (GVoBl. M-V 2006, 41) - Das Gericht hat außerhalb von Notfällen, eine solche Abordnung für unwirksam erachtet, da sie den klägerischen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung verletzt.

Aktenzeichen: 5Sa214/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15045

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.12.2009
2 ME 313/09

Anstellungskörperschaft, Äußerungen, Beschwerdeantrag, Organstreitigkeit, Passivlegitimation, Unterlassungsanspruch, Zurückverweisung

Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten.

VwGO § 130 II Nr. 2

Aktenzeichen: 2ME313/09 Paragraphen: VwGO§130 Datum: 2009-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14306

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH