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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Bayerischer VGH
7.1.2003 22 CS 02.2819
Gewerbeuntersagung wegen "Strohmannverhältnisses"; Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei maßgeblicher Einflussnahme eines unzuverlässigen Dritten
§ 35 Abs. 1 GewO

Aktenzeichen: 22CS02.2819 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2003-01-07
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH
21. November 2002 8 UE 3195/01
Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Unterbrechung
1. Das eine Gewerbeuntersagung betreffende verwaltungsgerichtliche Verfahren wird nicht gemäß § 173 VwGO i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 240 ZPO kraft Gesetzes unterbrochen, wenn nach dem Erlass des die Gewerbeuntersagung betreffenden Widerspruchsbescheides die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ein Verfahren auf Aufhebung einer gewerberechtlichen Zulassung oder Gewerbeuntersagung betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern die berufliche Betätigung des Gewerbetreibenden.

2. Einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Gewerbeuntersagung steht in einem derartigen Fall auch die materiell-rechtliche Vorschrift des § 12 GewO nicht entgegen, denn in dieser Vorschrift werden keine Aussagen darüber getroffen, welche prozessrechtlichen Folgen sich insbesondere aus einem Insolvenzverfahren für ein Gerichtsverfahren ergeben, das ein Gewerbeuntersagungsverfahren betrifft.

3. Aus § 12 GewO folgt auch nicht, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO dazu führt, dass für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden auf einen anderen Zeitpunkt als den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist.

GewO - §§ 12, 35, InsO - § 21, ZPO - § 240

Aktenzeichen: 8UE3195/01 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 InsO§21 ZPO§240 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Bayerischer VGH
2.10.2002 22 CS 02.1456
Sofort vollziehbarer Widerruf einer Maklererlaubnis; Verletzung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten; Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse; Mitwirkung der Finanzbehörden im Gewerbeuntersagungsverfahren
GewO § 34 c Abs. 2 Nr. 2; AO § 30 Abs. 4 Nr. 5

Aktenzeichen: 22CS02.1456 Paragraphen: GewO§34c AO§30 Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Thüringer OVG
06.06.2002 2 EO 80/01 -
Personenförderungsrecht, Unternehmer, Gewerbeuntersagung, Aufsicht, Befugnis, Gewerberecht, Ordnungsrecht, Zuständigkeit,

§§ 54 und 54a PBefG ermächtigen die zuständige Genehmigungsbehörde nicht zur Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

Eine Gewerbeuntersagung im Bereich der Personenbeförderung kann auf § 15 Abs. 2 GewO gestützt werden. Die Anwendung der landesgesetzlichen ordnungsrechtlichen allgemeinen Ermächtigungsnorm (hier: § 5 ThürOBG) scheidet grundsätzlich aus.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist weder als Genehmigungsbehörde nach dem PBefG noch als obere Gewerbebehörde zur Gewerbeuntersagung nach § 15 Abs. 2 GewO bei inländischen Unternehmen sachlich zuständig.

GewO §§ 1 Abs 1, 15 PbefG §§ 10, 48, 54, 54a, VwGO §§ 80, 146 ThürOBG §§ 2, 5 ThürZustErmGeVO §§ 1, 2, § 3 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2EO80/01 Paragraphen: GewO§1 GewO§15 PbefG§10 PbefG§48 PbefG§54 PbefG§54a VwGO§80 VwGO§146 ThürOBG§2 ThürOBG§5 ThürZustErmGeVO§1 ThürZustErmGeVO§2 Datum: 2002-06-06
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