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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Sachsen-Anhalt
20.04.2007
1 L 39/07

Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG Fassung 1997

1. Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997), insbesondere zur vorübergehend vertretungsweise Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens.

2. Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 -).

3. Keine Divergenz zu dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 1. November 2004 (Az.: 2 KO 15/03) und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05).

BBesG § 46 Abs 1 S 1
BBesG § 46 Abs 2 S 1
HO SA § 49 BHO, § 49

Aktenzeichen: 1L39/07 Paragraphen: BBesG§46 HOSA§49 Datum: 2007-04-20
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VG Lüneburg
31.01.2007
1 A 396/04

flugzeugtechnisches Personal, Stellenzulage

Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

1. Die Zulage nach Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B für flugzeugtechnisches Personal setzt voraus, dass ein eigenverantwortlicher,unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit geleistet wird.

2. Lehr- oder Ausbildungstätigkeiten an Schulen der Luftwaffe erfüllen diese Anforderungen entgegen Abschnitt D Nummern 10 und 11 des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 13. 10. 2003 (VMBl. 2003, 155) nicht. Die Lehr- und Ausbildungstätigkeit ist zwar ein sicherheitsrelevanter Beitrag, aber doch erkennbar kein unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit.

BBesG § 42
Vorbemerkungen BBesO A/B Nr. 5

Aktenzeichen: 1A396/04 Paragraphen: BBesG§42 Datum: 2007-01-31
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG NRW - VG Minden
03.05.2006
6 A 2345/04

Ein Polizeibeamter in der Funktion eines Diensthundführers hat für die Pflege und Konditionierung seines Diensthundes neben dem pauschalen Ausgleich nach dem Runderlass des Innenministeriums NRW vom 20.10.1999 - IV C 3 - 850/IV B 2 - 5050/1525 - (Polizeidiensthundwesen) keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 3 der Erschwerniszulagenverordnung.

EZulV § 3

Aktenzeichen: 6A2345/04 Paragraphen: EZulV§3 Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

OVG Sachsen-Anhalt
19.04.2006
1 L 256/05

Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

1. Zu den Dienstbezügen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 2. BesÜV gehören gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG auch Zulagen, insbesondere Amts- und Stellenzulagen.

2. Bei der so genannten Ministerialzulage handelt es sich um eine Stellenzulage, die ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 BBesG, Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I gemäß § 20 BBesG ) i. V. m. dem hierzu ergangenen Landesbesoldungsgesetz fand.

3. Gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B ist die in der Anlage IX vorgegebene Struktur der Differenzierung nach zusammengefassten Besoldungsgruppen und der jeweiligen Bezugsgröße zwingend vorgegeben. Demgegenüber folgt aus Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 a. E. der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (argumentum e contrario), der ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes verbietet, dass eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber nicht ausgeschlossen wird.

4. Weder die Verringerung der Ministerialzulage bis zu ihrem vollständigen Abbau, noch die einheitliche - besoldungsgruppenbezogene - Regelung der verringerten Höhe stellen einen Verstoß gegen § 73 BBesG i. V. m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV oder Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1 GG dar.

5. Die so genannte Ministerialzulage gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B i. V. m. § 4 Landesbesoldungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 wird nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gekürzt. Bereits aufgrund seines Wortlauts ist § 2 Abs. 1 2. BesÜV nicht auf die Ministerialzulage in den Ländern im Beitrittsgebiet anwendbar.

6. Die Ministerialzulage stellt keine "für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge" dar, wie die Bemessungsvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV dies voraussetzt. Diese Regelung erfasst nicht sämtliche Bezüge, die als Besoldung auch in den neuen Bundesländern gezahlt werden, und normiert insbesondere kein allgemeines Prinzip der Besoldungsabsenkung. Vielmehr beschränkt sich die Kürzungsregelung auf solche Besoldungsbestandteile, die der Höhe nach bestimmt und in dieser Höhe prinzipiell einheitlich für das bisherige Bundesgebiet festgesetzt sind. Eine für das bisherige Bundesgebiet einheitlich geltende, der Höhe nach bestimmte oder festgesetzte Ministerialzulage gab und gibt es nicht.

7. Eine Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auf die sog. Ministerialzulage wäre auch vom Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht gedeckt, da den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet bereits durch die dem Landesbesoldungsgesetzgeber freigestellte Absenkung des Vomhundertsatzes nach Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B Rechnung getragen werden kann.

8. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den - unverminderten - Fortbestand der so genannten Ministerialzulage bestand nicht, da sich die Beamten bereits aufgrund der Regelung in § 4 Landesbesoldungsgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 1. August 1996 darauf einzustellen hatte, dass sich die Zulage verringert und letztlich insgesamt entfallen wird. Die Ministerialzulage ist nicht auf Dauer angelegt, grundsätzlich widerruflich und gehört nicht zum Kernbestand beamtenrechtlicher Alimentation, so dass eine solche Zulage nicht gewährt werden muss und es dem Gesetzgeber freisteht, diese zu kürzen oder letztlich zu streichen.

GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
GG Art 100
BbesG § 1
BbesG § 20

Aktenzeichen: 1L256/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 GGArt.100 BBesG§1 BBesG§20 Datum: 2006-04-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Internationales Recht - Zulagen Beamtenrecht Dienstrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
03.11.2005
2 C 9.05

Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; Unanwendbarkeit der Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht

Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.

EG Art. 39
SZuwG §§ 1, 3
BBesG §§ 1 Abs. 3 Nr. 2, 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C9.05 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§12 SZuwG§1 SZuwG§3 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Trennungsgeld Sonstiges

Bayerischer VGH
14.10.2005
15 ZB 05.1985

Die Wiederholung der 12. Klasse einer Fachoberschule nach Wegfall des Wohnungsmangels ist kein Umzugshindernis im Sinn von § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 S 2 BUKG .

Aktenzeichen: 15ZB05.1985 Paragraphen: BUKG§12 Datum: 2005-10-14
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Besoldung Eingruppierung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
23.06.2005
2 B 106.04

Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage

Ein Beamter nimmt kein höherwertiges Amt im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG wahr, wenn der ihm vertretungsweise übertragene Dienstposten aufgrund einer sog. gebündelten Bewertung mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet ist und der Beamte ein Statusamt der niedrigeren Besoldungsgruppe innehat.

BBesG § 46

Aktenzeichen: 2B106.04 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VG Lüneburg
22.06.2005 1 A 210/04
Erschwerniszulage, MEK-Zulage, Mobiles Einsatzkommando, Schichtzulage, Wechselschichtzulage, Zulage

Konkurrenz von MEK-Zulage und Wechselschichtzulage

Die durch die sog. MEK-Zulage des § 22 Abs. 2 EZulV 1998 ausgeglichenen Erschwernisse umfassen auch die aufgrund des im Mobilen Einsatzkommando (MEK) geleisteten unregelmäßigen Dienstes nach einem besonderen Plan hervorgerufenen Erschwernisse. MEKZulage und Wechselschichtzulage gemäß § 20 EZulV 1998 können daher nicht nebeneinander gewährt werden.
GG Art. 3 I
EZulV § 20
EZulV § 22 II

Aktenzeichen: 1A210/04 Paragraphen: GGArt.3 EZulV§20 EZulV§22 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

VG Gera
15.6.2005
1 K 2053/04 Ge

Ein einwöchiges Praktikum ohne eigenen förmlichen Abschluss im "Beitrittsgebiet" steht der Gewährung des Zuschusses nach § 4 2. BesÜV nicht entgegen.

Aktenzeichen: 1K2053/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
28.04.2005 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage

Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes setzt voraus, dass die dem übertragenen Dienstposten zugeordnete Planstelle vakant ist.
BBesG § 46
BHO § 49
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C29.04 Paragraphen: BBesG§46 BHO§49 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2005-04-28
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