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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren

Bayerischer VGH
7.11.2012
1 N 10.2417

Normenkontrollantrag; Änderung eines Bebauungsplans; Inzidentprüfung der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans; fehlende Mindestfestsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; Gesamtunwirksamkeit

BauNVO § 16 Abs 3 Nr 1, § 19 Abs 4, § 23, § 25c

Aktenzeichen: 1N10.2417 Paragraphen: BauNVO§16 BauNVO§19 BauNVO§23 BauNVO§25c Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
10.7.2012
4 BN 16/12

Antragsbefugnis

Für die Prüfung der Antragsbefugnis kommt es grundsätzlich auf die Darlegungen des Antragstellers im Normenkontrollverfahren an. Enthalten sie keine Tatsachen, die die Missachtung eines abwägungserheblichen Belangs möglich erscheinen lassen, ist die Antragsbefugnis zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4BN16/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG NRW
6.7.2012
2 D 27/11.NE

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Normenkontrollverfahren grundsätzlich nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig.

2. Für die materiell-rechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung durch einen Baukörper gibt es keinen normativ verbindlichen Maßstab. Auch die verfahrensrechtliche Ermittlungsebene ist insoweit nicht verbindlich geregelt. Vielmehr beantwortet sich diese Frage nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung.

3. Mangels verbindlicher regulativer Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verschattung richtet sich die von § 2 Abs. 3 BauGB geforderte Ermittlungstiefe in Bezug auf planbedingte Verschattungswirkungen wie in vergleichbaren Zusammenhängen nach den Maßstäben praktischer Vernunft.

4. Wie andere Rechtsnormen auch müssen örtliche Gestaltungsvorschriften nach § 86 BauO NRW die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Die gebotene Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn eine Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann.

VwGO § 61 Nr 2
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
BauO NRW § 86

Aktenzeichen: 2D27/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-06
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Normenkontrollverfahren

Bayerischer VGH
24.5.2012
2 N 10.2781

1. Bei einem Normenkontrollantrag zur Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gelangt die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht zur Anwendung. Als Regulativ kommt die Verwirkung in Betracht.

2. Das Antragsrecht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Einzelfall verwirkt, wenn der Antragsteller sich mit seinem Normenkontrollantrag zu seinem früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Antragsteller auf der Grundlage des Bebauungsplans Genehmigungen erteilen lässt und erst viel später für ihn ungünstige Ausnutzungen des Bebauungsplans verhindern will.

VwGO § 47

Aktenzeichen: 2N10.2781 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bauleitplanung Außenbereich Antragsbefugnis Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
21.12.2011
8 C 10945/11

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung; Antragsbefugnis; Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und Außenbereich

1. Für die Normenkontrolle gegen eine Klarstellungssatzung besteht ungeachtet ihrer bloß deklaratorischen Wirkung ein Rechtsschutzinteresse (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, BVerwGE 138, 12).

2. Die Grenzfestlegung in einer Klarstellungssatzung ist unwirksam, wenn Grundstücksflächen zu Unrecht in den Innenbereich einbezogen oder zu Unrecht dem Außenbereich zugewiesen werden.

BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 1, § 34 Abs 4 S 1 Nr 2, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8C10945/11 Paragraphen: BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Veränderungssperre Normenkontrollverfahren Anträge

OVG Rheinland-Pfalz
28.9.2011
1 C 10216/11

Normenkontrollverfahren; Anerkenntnisurteil; Beachtung einer Veränderungssperre

1. Im Normenkontrollverfahren ist ein Anerkenntnisurteil grundsätzlich nicht möglich.

2. Eine kommunalaufsichtliche Anordnung, mit welcher ein Aufhebungsbeschluss bezüglich der angegriffenen Veränderungssperre beanstandet worden ist, muss auch im Normenkontrollverfahren beachtet werden.

BauGB § 16
GemO RP § 121 S 3

Aktenzeichen: 1C10216/11 Paragraphen: BauGB§16 GemORP§121 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Normenkontrolle - Schulrecht Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
17.6.2011
2 MN 31/11

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Belange, öffentliche; Belange, private; Bildungsangebote, außerschulische; Bildungslandschaft; Folgenabwägung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Grundschule; Grundzentrum; Integrationsklasse; Klagehäufung, subjektive; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilverfahren; Personennahverkehr, öffentlicher; Planungsermessen; Primarbereich; Raumordnungsprogramm, Regionales; Rechtsverletzung, individuelle; Schulbezirk; Schulbezirksänderung; Schule, Aufhebung; Schülerbeförderung; Schulorganisationsmaßnahme; Schulträger; Streitwert; Wirkungskreis, eigener Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer Grundschule

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.

2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.

3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.

4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden.

5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung. GG Artt. 2 I, 3 I, 6 II 1 GKG §§ 39 I, 52 II, 53 II Nr 1

Nds AG VwGO § 7
NSchG §§ 101 II, 106 I, 106 IV 1, 106 IV 1 Nr 4, 106 VIII 1 Nr 1, 114 I 1, 2, 6 I, 63 II 1
NV § 4 I
SchOrgVO § 2 I 1
VO-SEP § 2 I Nr 1
VwGO §§ 47 I Nr 2, 47 II 1, 47 VI
ZPO §§ 100 I, 5

Aktenzeichen: 2MN31/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - Bayerischer VGH
16.6.2011
4 CN 1.10

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; unmittelbare Betroffenheit; abschnittsweise Planung; Zwangspunkt; Abwägungsgebot; drittschützender Charakter; abwägungserheblicher Belang; Grundstücke außerhalb des Plangebiets; Inanspruchnahme für verkehrliche Haupterschließung; öffentliche Verkehrsflächen; Festsetzung durch weiteren Bebauungsplan; fehlerhafte Abgrenzung; Eigentümerinteressen; Grundsatz der gebietsweisen Abwägung; Ausnahmen; mittelbare Betroffenheit; zwangsläufige Folge; planerisches Konzept der Gemeinde; enger konzeptioneller Zusammenhang; städtebaulich relevanter Bezug; nicht geringwertig; schutzwürdig; Rechtsschutzinteresse

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die später betroffenen Grundeigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN1.10 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2011-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15772

PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Zulässigkeit

BVerwG
18.11.2010
4 CN 3/10

Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten.

Aktenzeichen: 4CN3/10 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2010-11-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15273

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
22.06.2009
1 KN 89/07

Antragsbefugnis, Antragsfrist, BGB-Gesellschaft, Parteiwechsel, actio pro socio

BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" oder "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen waren.

VwGO § 47 II 1
VwGO § 91

Aktenzeichen: 1KN89/07 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§91 Datum: 2009-06-22
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