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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.5.2020
1 S 1586/20

Eine Versammlung kann nicht mit der Begründung verboten werden, wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration ergäben sich bei Durchführung der Versammlung Infektionsgefahren für Teilnehmer, Gegendemonstranten und Polizeibeamte, wenn diese Gefahren durch Auflagen auf ein solches Maß reduziert werden können, dass sie zur Gewährleistung einer praktischen Konkordanz von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auf der einen Seite und Art. 8 GG sowie gegebenenfalls Art. 21 Abs. 1 GG auf der andern Seite hinzunehmen sind. Andernfalls hätten es zu Rechtsverstößen bereite Personen auf möglicherweise lange Zeit - unter Umständen bis zum Bereitstehen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus - in der Hand, durch Ankündigung von rechtswidrigem Verhalten per se rechtmäßige Versammlungen vollständig unmöglich zu machen. Ein solches Ergebnis wäre rechtsstaatlich kaum tragbar.

Aktenzeichen: 1S1586/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23043

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsfreiheit

VG Stuttgart
22.5.2020
5 K 2478/20

1. Das Verbot einer Versammlung, bei der Anhaltspunkte für einen unfriedlichen Verlauf fehlen und die daher voraussichtlich nicht als Störerin in Anspruch genommen werden kann, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des sogenannten unechten polizeilichen Notstandes dennoch ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

2. Eine solche rechtfertigende Situation kann vorliegen, wenn eine nachvollziehbare und auf konkreten Umständen beruhende Gefahrenprognose gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten erwarten lässt, die ein erhebliches Infektionsrisiko im Hinblick auf die Verbreitung des neuartigen Coronavirus begründen, welchem durch Auflagen nicht hinreichend begegnet werden kann.

Aktenzeichen: 5K2478/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23009

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
20.5.2020
11 S 49/20

Coronapandemie; Eindämmungsmaßnahme; Lockerungsmaßnahmen; Schließung von Spielhallen; Verhältnismäßigkeit;

Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers; allgemeiner Gleichheitssatz

Das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Gebot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu schließen, begegnet bei summarischer Prüfung auch noch gegenwärtig weder mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VwGO § 47 Abs 6
CoronaVV BE § 7 Abs 1 Nr 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11S49/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23020

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
18.5.2020
13 MN 169/20

Einstweilige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Piercing-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 7 Abs. 2 Satz 1)

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN169/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23034

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
18.5.2020
1 S 1357/20

1. Die Vorschriften in § 1 Abs. 1, § 1d CoronaVO zur Einschränkung des Schulbetriebs und zur Ermächtigung des Kultusministeriums, durch Rechtsverordnung die grundsätzliche Untersagung des Schulbetriebs nach bestimmten Maßgaben auszuweiten oder wieder einzuschränken, sind voraussichtlich derzeit rechtmäßig.

2. Die Vorschriften in §§ 1 f. der Verordnung des Kultusministeriums über die (stufenweise) Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 14.05.2020 sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

3. § 3 Abs. 4 CoronaVO und die Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen vom 03.05.2020 sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig.

Aktenzeichen: 1S1357/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23041

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 156/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3)

Zur Schließung von Fitnessstudios in der Corona-Pandemie wegen Ansteckungsgefahr
IfSG § 28 Abs 1 S 1, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN156/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23030

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 160/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020 i.d.F. v. 05.05.2020, §§ 1 III 1 Nr. 5, 7 I, II - Sonnenstudios)

Sonnenstudios waren nicht als "ähnliche Einrichtungen" i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 a.E. der (4.) Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus v. 17.04.2020 i.d.F. der (2.) Änderungsverordnung v. 05.05.2020 geschlossen; ihr Betrieb stellt keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung untersagte ("körpernahe") Dienstleistung, bei der der Mindestabstand von 1,5 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, dar.

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 154 Abs 1, § 155 Abs 4, § 161 Abs 2 S 1, § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6, § 92 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 13MN160/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23031

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020
13 MN 162/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur fortdauernden

Schließung von Fitness-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28 Abs 1, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN162/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23032

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
14.5.2020


13 MN 165/20 Einstweilige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios (Nds. MS, VO v. 08.05.2020, § 7 Abs. 2 - Tattoostudio)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN165/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23033

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VGH Baden-Württemberg
13.5.2020
1 S 1281/20

1. Das Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen ab dem 17.03.2020 durch die CoronaVO ist voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere da die Erbringung von Online-Nachhilfeleistungen nicht untersagt war.

2. Die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen ab dem 04.05.2020 auf Nachhilfe für anstehende schulische Prüfungen zu beschränken, ist voraussichtlich rechtmäßig.

Aktenzeichen: 1S1281/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23040

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