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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
12.4.2012
11 PA 55/12

Verwertung eines Kraftfahrzeuges nach § 28 Nds. SOG

1. Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der Verwertung des Fahrzeuges können zwei Jahre später nicht mehr erfolgreich verwaltungsgerichtlich angegriffen werden.

2. Für Ansprüche auf Schadenersatz wegen vermeintlich rechtswidriger Verwertung des Fahrzeuges ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

3. Nimmt der Eigentümer den Erlös aus der Verwertung seines Fahrzeuges zunächst nicht entgegen und legt die Behörde den Erlös gewinnbringend an, stehen dem Eigentümer auch die entsprechenden Zinsen zu.
SOG Nds § 105, § 26, § 27, § 28, § 29, § 86

Aktenzeichen: 11PA55/12 Paragraphen: SOGNds§105 SOGNds§26 Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Düsseldorf
20.3.2012
27 K 6228/10

1. Einstellen pornographischer Inhalte im Internet; zum Begriff "Anbieter" im Sinne Jugendmedienschutzes.

2. Zur Verwaltungsgebührenpflicht einer Beanstandung von Internetauftritten (vgl. Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 23. August 2011 - 1 A 2903/10 -).

JMStVtr § 20 Abs 1, § 20 Abs 4
RdFunkVtr § 35 Abs 11
LMG NW § 116 Abs 2

Aktenzeichen: 27K6228/10 Paragraphen: RdFunkVtr§35 LMGNRW§116 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
25.1.2012
6 C 9.11

Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen.

2. Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, Befugnisse zum Zwecke der Gefahrenvorsorge zu treffen, selbst wenn der Bundesgesetzgeber parallel dazu Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge getroffen hat.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
HmbPolDVG § 8

Aktenzeichen: 6C9.11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 HmbPolDVG§8 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.1.2012
10 S 1476/11

1. Bei einer Störermehrheit sind die auf der Sekundärebene für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme anzustellenden Ermessenserwägungen vorrangig am Gebot der gerechten Lastenverteilung auszurichten.

2. Gefahrnähe und Verfahrensökonomie sind insoweit ebenso wenig sachgemäße Ermessensgesichtspunkte wie die Verweisung auf einen in der Literatur vereinzelt vertretenen, nach der gefestigten zivilgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht gegebenen Gesamtschuldnerausgleich.

GG Art 3 Abs 1
VwVG BW § 25, § 31, § 40
VwGO § 114

Aktenzeichen: 10S1476/11 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Hamburg
23.1.2012
15 E 211/12

Kein subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten auf Untersagung einer aus seiner Sicht blasphemischen Theateraufführung aus polizeilicher Generalklausel; eine etwaige Verletzung von § 166 StGB würde keinen Drittschutz begründen; Art 4 GG ist nicht betroffen, da Ast der Aufführung fernbleiben kann.

SOG HA § 3
GG Art 4
StGB § 166

Aktenzeichen: 15E211/12 Paragraphen: SOGHA§3 GGArt.4 StGB§166 Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11.1.2012
11 OB 408/11

Justizverwaltungsakt, Platzverweis, Polizei, Strafverfolgungsmaßnahme, Tatort, Verwaltungsrechtsweg Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei nachträglicher rechtlicher Überprüfung einer polizeilichen Maßnahme der Sicherung einer Unfallstelle als Tatort

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt deshalb als sog. Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege wegen der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO der Überprüfung durch die ordentlichen (Straf-)Gerichte.

EGGVG § 23 I 1
GVG § 17a II 1
StPO §§ 160, 164
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 11OB408/11 Paragraphen: GVG§17a StPO§160 StPO§164 VwGO§40 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VG Düsseldorf
29.11.2011
27 K 458/10

Verpflichtung zur Sperrung einer Domain

Die E eG kann nach dem Glücksspielstaatsvertrag zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt.

GlSpielWStVtr § 9 Abs 1
TMG § 8, § 10

Aktenzeichen: 27K458/10 Paragraphen: GlSpielWStVtr§9 TMG§8 TMG§10 Datum: 2011-11-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

VG Frankfurt
24.10.2011
9 K 105/11.F

Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

1. Das für Vermittler/innen von Versicherungen in der Anordnung vom 08.03.1934 enthaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Verbot einen verfassungs- oder unionsrechtlich zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 15 Abs. 1, 2 EUGRCh) darstellt.

VwGO § 43 Abs 1
VAG § 81 Abs 2 S 4, § 144a Abs 1 Nr 3, § 145a
GG Art 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 9K105/11 Paragraphen: VwGO§43 VAG§81 VAG§144a VAG§145a GGArt.12 Datum: 2011-10-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

VG Darmstadt
30.8.2011
5 K 1554/09.DA

Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen.

GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
SparkG HE § 2 Abs 4, § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5K1554/09 Paragraphen: GGArt.3 GGArt12 SparkGHE§2 Datum: 2011-08-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
21.7.2011
10 B 2096/11

Aufenthaltsverbot gegen Mitglied der gewaltbereiten "Ultraszene" eines Fußballvereins

Aufenthaltsverbot, Beihilfe, Fußball, Hooligan, Straftat, Ultra

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.


StGB § 27

Aktenzeichen: 10B2096/11 Paragraphen: SOG§17 StGB§27 Datum: 2011-07-21
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