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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Akteneinsicht Verkehrsrecht

OVG Lüneburg
24.4.2019
14 PS 4/19

Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts betreffen

IFG § 6 Abs 2, § 5 Abs 1
VwGO § 99 Abs 2, § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 1 S 1
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 14PS4/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.4.2019
3 C 2.18

Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologische Untersuchung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

1. Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

2. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, wenn wegen des Cannabiskonsums die Möglichkeit einer Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit besteht. Von einer solchen Möglichkeit kann auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 nach wie vor ausgegangen werden, wenn eine Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum des Betroffenen festgestellt wird.

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,
FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.4.2019
3 C 7.18

Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsument; gelegentlicher Konsum von Cannabis; mangelnde Fahreignung; medizinisch-psychologische Untersuchung;

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis

Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,
FeV § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C7.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22447

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
20.3.2019
2 B 261/19

Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes

1. Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in Fahrzeugen mit Dieselmotoren ein Software-Update vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - gerechtfertigt, unabhängig davon, ob das betroffene Fahrzeug tatsächlich erhöhte Abgaswerte erreicht und wo das Fahrzeug betrieben wird bzw. ob dort erhöhte Schadstoffbelastungen der Luft bestehen. Aufgrund des gefahrenabwehrrechtlichen Charakters der Maßnahme kommt es im Ergebnis nur auf die Summe der durch die Fahrzeuge mit erhöhten Abgaswerten verursachten Luftverunreinigungen an. Die an das einzelne Fahrzeug zu stellenden normativen Anforderungen sind emissions- und nicht immissionsbezogen und zielen auf die Minderung der Gesamtemissionen ab (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris).(Rn.5)(Rn.19)

2. Anderweitige örtliche Einschränkungen der Betriebsuntersagung - etwa Verkehrsverbote oder -beschränkungen für sog. Umweltzonen - stellen kein geeignetes Mittel zur Herstellung vorschriftsgemäßer Zustände i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV dar.(Rn.20)

BImSchG § 38 Abs 1 S 2
FZV § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 2B261/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.3.2019
11 CS 18.2476

Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs; Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich

VwGO § 80 Abs 5
StVZO § 31a

Aktenzeichen: 11CS18.2476 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

VG Freiburg
12.3.2019
4 K 7058/18

1. Die Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG muss nicht durch Verwaltungsakt ausgeübt werden.

2. Zur Frage, ob Widerspruch und Klage gegen einen Kostenbescheid wegen Abschleppens eines Fahrzeugs die Fälligkeit der Kostenforderung beseitigen.

3. Zur Frage, ob sich das Zurückbehaltungsrecht aus § 83a Satz 1 PolG auch auf die Ladung eines abgeschleppten Fahrzeugs erstreckt.

4. Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83a Satz 1 PolG wird jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Polizei das abgeschleppte Fahrzeug über sechs Monate hinweg einbehalten hat.

Aktenzeichen: 4K7058/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Hannover
12.3.2019
7 A 849/19

Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (Section Control I)

1. Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das Grundrecht der betroffenen Kraftfahrzeugführer auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein. Dies gilt auch für die (Nichttreffer-) Fälle, in denen ein Geschwindigkeitsverstoß durch die Anlage nicht festgestellt wird. (Rn.30)(Rn.33)

2. Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle bedarf daher einer bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Rechtsgrundlage. (Rn.46)(Rn.47)

3. Eine solche Rechtsgrundlage lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weder im Bundes- noch im niedersächsischen Landesrecht finden.(Rn.50)

4. Das Fehlen einer (hinreichend bestimmten) Rechtsgrundlage für die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle ist auch nicht während eines sog. Pilotbetriebes der Anlage im überwiegenden öffentlichen Interesse hinzunehmen.(Rn.70)(Rn.73)(Rn.78)

SOG ND § 11, § 2 Nr 1a, § 31 Abs 1, § 32 Abs 5
GG Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: 7A849/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21931

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
5.3.2019
3 B 367/18

Zuverlässigkeit des Dauerkennzeichennehmers; unselbstständige Anschlussbeschwerde

1. Die Prüfung der Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmers erstreckt sich insbesondere darauf, ob der Betreffende den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Nutzung von roten Kennzeichen gerecht wird.(Rn.7)

2. Zur Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde.(Rn.10)

VwGO § 146 Abs 4, § 127
StVZO § 28 Abs 3
FZV 2011§ 16 Abs 2
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 3B367/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.2.2019
11 N 59.16

Feststellungsklage; Normerlassklage; Autoglasreparaturbetrieb; Autoglaserei; Feinstaubplakette; Austausch der Windschutzscheibe; Austausch der Feinstaubplakette; Abgasuntersuchung; AU-Werkstätten; Beleihung; Befugnis zur Ausgabe von Feinstaubplaketten; Berufsregelung; berufsregelnde Tendenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab

1. Zur Frage, ob die in § 4 Satz 1 der 35. BImSchV vorgesehene Ausgabe von Feinstaubplaketten durch Private als Beleihungsakt einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf.

2. Zur Frage, ob sogenannte AU-Werkstätten auch nach Aufhebung des § 47a StVZO nach § 4 Satz 1 der 35. BImSchV zur Ausgabe von Feinstaubplaketten berechtigt sind.

3. Zur Frage, ob in die Berufsausübungsfreiheit eingegriffen wird, wenn zur Ausgabe von Feinstaubplaketten zwar sogenannte AU-Werkstätten, nicht aber Autoglasreparaturbetriebe berechtigt sind.

GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 40 Abs 1, § 40 Abs 3
BImSchV 35 § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11N59.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
21.2.2019
11 CS 18.2277

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach Nichtvorlage des angeordneten Fahreignungsgutachtens;

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad, ungeklärte Fahrt auf einer öffentlichen Straße

Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen, wenn der Betreffende ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr führt. Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad.(Rn.16)

VwGO § 80 Abs 5
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 11 Abs 8, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c

Aktenzeichen: 11CS18.2277 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21743

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