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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.5.2013
7 B 43.12

Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; Informationszugang; Beschaffungspflicht.

1. Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind.

2. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Verpflichtung der um Informationszugang angegangenen Behörde zur Beschaffung von Informationen, die sich noch niemals in deren Besitz befunden haben.

BArchG § 2 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5 Abs. 1
IFG § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7B43.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
27.2.2013
10 ME 101/12

Zuweisung terrestrischer Übertragungskapazitäten (Auswahlentscheidung)

Eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 NMedienG ist nur dann eröffnet, wenn nicht allen Anträgen zugelassener Antragsteller entsprochen werden kann. In diesem Fall müssen die Bewerber um Übertragungskapazitäten vor Beginn des Verständigungsverfahrens, das dem Auswahlverfahren vorhergeht, als Rundfunkveranstalter zugelassen sein; insoweit genügt allein die Beantragung einer Zulassung als Rundfunkveranstalter nicht.

MedienG ND § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 3, § 4, § 9 Abs 4

Aktenzeichen: 10ME101/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.2.2013
2 S 29.12

Wiederherstellung der Versorgung mit Wasser und Heizenergie

1. Die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Instandhaltungspflicht nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz sich auch dann durchsetzt, wenn von einer zivilrechtlich zulässigen Versorgungssperre auszugehen ist, wird nicht entschieden.

2. Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, die Versorgung mit Heizenergie bzw. Wasser zu unterbinden, ist nur rechtmäßig, wenn das betroffene Mitglied der Eigentümergemeinschaft mit seinen gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Pflichten erheblich im Rückstand ist, wovon bei einem Rückstand von mehr als sechs Monatsbeträgen des Hausgeldes auszugehen ist.

Aktenzeichen: 2S29.12 Paragraphen: Datum: 2013-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Karlsruhe
16.1.2013
3 K 2352/11

Der Beklagten wird aufgegeben, dem Gericht den zwischen der Beklagten und der Beigeladenen abgeschlossenen Vertrag vom 26.05./19.06.1992 ("Ausgangsvertrag"), vollständig und in nichtanonymisierter sowie ungeschwärzter Form vorzulegen.

Aktenzeichen: 3K2352/11 Paragraphen: Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Stade
10.1.2013
1 B 2772/12

Kündigung eines Wasserversorgungsvertrages; Anspruch auf Weiterbelieferung

1. Der Anspruch auf Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge ist öffentlich rechtlicher Natur.

2. Ein zivilrechtlicher Aspekt eines Trinkwasserversorgungsvertrages führt nicht dazu, dass dieser ganz oder teilweise an die ordentlichen Gerichte zu verweisen ist. In Fällen, in denen sich ein Anspruch sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtlich begründen lässt, ist ein Wahlrecht des Klägers in Bezug auf den Rechtsweg anerkannt.

3. Nur der Grundstückseigentümer kann den Anspruch auf Trinkwasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge geltend machen.

AVBWasserV § 2, § 32 Abs 1
GVG § 17 Abs 2 S 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1B2772/12 Paragraphen: AVBWasserV§2 AVBWasserV§32 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Oldenburg
4.9.2012
1 A 2297/11

Anfechtung einer Schutzbereichsanordnung

Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines Schutzbereiches um eine militärische Verteidigungsanlage.

Hinsichtlich der Frage, ob eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Verteidigungsanlage aus militärischer Sicht noch hinnehmbar ist oder nicht, kommt der zuständigen Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

VwVfG § 35 Abs 3, § 35 Abs 1
SchBerG § 9, § 4, § 2, § 1

Aktenzeichen: 1A2297/11 Paragraphen: SchBerG§9 SchBerG§4 SchBerG§2 SchBerG§1 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
25.7.2012
7 KE 1/11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

1. Die Angemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und der Bedeutung für den Kläger sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten.

2. Eine lediglich pauschalisierte zeitliche Würdigung der Dauer des Gesamtverfahrens reicht nicht aus; vielmehr muss eine konkrete Betrachtung einzelner Verfahrensabschnitte erfolgen.

3. Die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, ergibt sich aus der ihm gemäß Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 EMRK obliegenden Justizgewährleistungspflicht.

4. Das Bestehen von Entschädigungsansprüchen gegen den Staat gem. § 198 GVG setzt kein individuelles schuldhaftes Fehlverhalten einzelner Richterinnen oder Richter voraus.

5. Der Entschädigungsanspruch gem. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG ist nicht einem Schadenersatzanspruch gem. § 249 BGB gleichzustellen.

6. Die Gewährung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile gem. § 198 Abs. 2 GVG kann gem. § 198 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 GVG ausgeschlossen sein, wenn die Feststellung der Verfahrensverzögerung allein eine hinreichende Entschädigung darstellt.

MRK Art 6 Abs 1
GG Art 20 Abs 3
GVG § 198

Aktenzeichen: 7KE1/11 Paragraphen: MRKArt.6 GGArt.20 GVG§198 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Lüneburg
7.6.2012
4 B 36.11

Kein Leitsatz

Aktenzeichen: 4B36.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
16.5.2012
5 C 2.11

Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Menschlichkeit; Rechtsstaatlichkeit; Sittengesetz; Menschenrechte; Systembezug; Aufklärungsrüge; Archiv; Bundesarchiv; Militärarchiv; Stand der Forschung; Forschung; tatsächliche Vermutung; Indizwirkung; Regelhaftigkeit; Unwürdigkeitsklausel; Feststellungslast; zeithistorisch belegbare Erkenntnisse; Erfahrungstatsachen; Anscheinsbeweis; Erschütterung; Wehrmacht; richterlicher Militärjustizbeamter; Kriegsstrafverfahrensordnung; Analogieverbot; gesundes Volksempfinden; Militärstrafgesetzbuch; Manneszucht; Disziplin; Kriegssonderstrafrechtsverordnung; Zersetzung der Wehrkraft; Wehrkraftzersetzung; Strafrahmen; Todesstrafe; Verteidiger; Kriegsgericht; Feldkriegsgericht; Wehrmachtjustiz; Wehrmachtrichter; NSDAP; Gerichtsherr; Fahnenflucht; Strafpraxis; Strafzumessungspraxis; erhebliches Vorschubleisten; nationalsozialistisches System; Widerstand

Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet.

AusglLeistG § 1 Abs. 4 Alt. 1 und 3
VwGO § 86 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 153 Abs. 1
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b

Aktenzeichen: 5C2.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Lüneburg
20.2.2012
11 LA 217/11

Kostenerstattung bei Hochwassereinsatz des THW

1. Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten Landkreises von diesem keine Erstattung von Auslagen (insbesondere Personal- und Sachkosten) nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG verlangen.

2. Die spezielle Kostenregelung des § 6 Abs. 1 THW-Gesetz ist erst am 29. Juli 2009 in Kraft getreten und hier nicht anwendbar.

THW-HelfRG § 6 Abs 1
VwVfG § 4, § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11LA217/11 Paragraphen: THW-HelfRG§6 Datum: 2012-02-20
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