RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 134

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.6.2011
6 C 5.10

Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; Regulierungsziele; Ermessen; Beurteilungsspielraum

Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 – auch www.rechtsCentrum.de).

TKG § 55 Abs. 9, § 61 Abs. 1, 2, 5 und 6

Aktenzeichen: 6C5.10 Paragraphen: TKG§52 TKG§55 TKG§61 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15775

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.6.2011
6 C 40.10

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren; sachlich und räumlich relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmungen; Versorgungsgrad; Mindestgebot; Zuteilungsgebühr; Beurteilungsspielraum

Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

TKG §§ 55, 61 Abs. 4 und 5, § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 5

Aktenzeichen: 6C40.10 Paragraphen: TKG§55 TKG§142 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15776

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.6.2011


Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner und mittlerer Unternehmen; Beurteilungsspielraum

Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

TKG §§ 55, 61 Abs. 5

Aktenzeichen: 6C41.10 Paragraphen: TKG§55 TKG§61 Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15777

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
8.4.2011
6 B 48.10

Marktregulierung; Regulierungsverfügung; Regulierungsmaßnahme; Zugang; Zugangsverpflichtung; marktmächtiges Unternehmen; Wettbewerbsunternehmen; Anspruch; Schutzzweck.

Die Vorschrift des § 21 TKG über Zugangsverpflichtungen vermittelt dem marktmächtigen Unternehmen keinen Anspruch auf Auferlegung einer Regulierungsmaßnahme gegenüber ihm selbst.

TKG § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und 3
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B48.10 Paragraphen: TKG§9 TKG§13 TKG§21 VwGO§42 Datum: 2011-04-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15515

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BVerwG - VG Köln
23.3.2011
6 C 6.10

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Bedarfsermittlung; Versteigerung; Frequenzversteigerung; Vergabebedingungen; Versteigerungsregeln; Beurteilungsspielraum; Bietrechtsbeschränkung.

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

2. Hinsichtlich der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen.

3. Die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens, zu denen auch eine Beschränkung der Bietrechte zählen kann, sind von der Bundesnetzagentur im Rahmen der in § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG vorgegebenen Kriterien unter Beachtung der Regulierungsziele auszugestalten.

TKG § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 9, § 61

Aktenzeichen: 6C6.10 Paragraphen: TKG§52 TKG§55 TKG§61 Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15516

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
13.10.2010
7 B 50/10

Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

1. Zum Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (hier: Anforderungen an die zeichnerische Darstellung in planfestgestellten Unterlagen; Anforderungen an die Detailschärfe).

2. Zur Frage, ob im Planfeststellungsbeschluss eine Kostenlastregelung über die Verlegung von Telekommunikationslinien getroffen werden kann und ob hierzu die Behörde gegebenenfalls stets verpflichtet ist.

VwVfG § 37
TKG § 75 Abs 2

Aktenzeichen: 7B50/10 Paragraphen: VwVfG§37 TKG§75 Datum: 2010-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15210

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
28.1.2010
6 B 50.09

Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; Regulierungsziele; öffentliche mündliche Verhandlung; Begründungspflicht

1. Der Grundsatz in § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über den Erlass einer Regulierungsverfügung (§ 13 TKG) aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entscheidet, belässt der Behörde die Möglichkeit, im Anschluss an den Verhandlungstermin weitere schriftliche Anhörungen durchzuführen.

2. Um der Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu genügen, muss das Urteil die für die Entscheidung wesentlichen Fragen behandeln, braucht sich aber nicht mit jedem von den Beteiligten vorgetragenen Gesichtspunkt ausdrücklich zu befassen.

TKG §§ 2, 10, 11, 12, 13, 135
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6B50.09 Paragraphen: TKG§2 TKG§10 TKG§11 TKG§12 TKG§13 TKG§135 VwGO§108 Datum: 2010-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14883

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
27.1.2010
6 C 22.08

Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; Hauptverteiler; Kabelverzweiger; Kabelkanal; Glasfaser; Regulierungsermessen; Abwägung; Nutzung konkurrierender Einrichtungen; verfügbare Kapazität; Eigentum; Anfangsinvestitionen des Eigentümers; Investitionsrisiken; Entgeltgenehmigung; Teilbarkeit.;

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

2. Soweit die Deutsche Telekom AG Netzeinrichtungen, die noch unter dem früheren Monopol geschaffen wurden, für die Zwecke ihres modernen Netzbetriebes mit innovativer Leitungstechnik ausstattet, lässt sich die Schutzwürdigkeit ihres Eigentums nicht pauschal unter Hinweis auf eine besondere Sozialpflichtigkeit verneinen.

TKG §§ 9, 10, 11, 13, 21, 30

Aktenzeichen: 6C22.08 Paragraphen: TKG§9 TKG§10 Datum: 2010-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14886

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
28.10.2009
6 C 20.08

Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Datenüberlassung; Überlassungspflicht; Weitergabepflicht; Herausgabepflicht; Basisdaten; Zusatzdaten; Eigendaten; Fremddaten; Datenschutz; Zustimmung; Widerspruch

1. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

Ist Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, zu verpflichten, Daten von Teilnehmern, denen dieses Unternehmen nicht selbst Telefonnummern zugewiesen hat, zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, soweit diese Daten dem Unternehmen vorliegen?

Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist:

Ist Art. 12 der Richtlinie 2202/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) dahin auszulegen, dass die Auferlegung der vorbezeichneten Verpflichtung durch den nationalen Gesetzgeber davon abhängig ist, dass der andere Telefondienstanbieter bzw. seine Teilnehmer der Weitergabe der Daten zustimmen oder ihr jedenfalls nicht widersprechen?

TKG § 45m Abs. 1
TKG § 45m Abs. 3
TKG § 47
TKG § 104
TKG § 105
URL Art. 25 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C20.08 Paragraphen: Datum: 2009-10-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14269

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG NRW
16.09.2009
13 A 161/08

1. In einer frequenzrechtlichen Konkurrenzsituation kann das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Frequenzzuteilung nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn es ihm gelingt, die begünstigten Wettbewerber zu verdrängen, indem er die an sie gerichteten Frequenzzuteilungsbescheide erfolgreich anficht.

2. Ein aus dem subjektiven öffentlichen Recht resultierender Aufhebungsanspruch kommt materiell-rechtlich nur in Betracht, wenn ein eigener Zuteilungsanspruch des unterlegenen Konkurrenten hinreichend wahrscheinlich ist.

3. Mit Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit aller Konkurrenten ist maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung derjenige der Entscheidung der Behörde.

TKG §§ 2, 52, 54, 55, 59, 60
VwGO § 42
VwGO § 113

Aktenzeichen: 13A161/08 Paragraphen: TKG§2 TKG§52 TKG§54 TKG§55 TKG§59 TKG§60 VwGO§42 VwGO§113 Datum: 2009-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14141

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH