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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Gemeinderat/Stadtrat

OVG NRW
27.9.2002 15 B 855/02
1. Soll ein Mitglied eines Ratsausschusses durch eine andere Person ersetzt werden, so ist dies - neben dem Rücktritt des Mitglieds und einer Nachfolgerwahl nach § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW - entsprechend § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW durch einstimmigen Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme eines einheitlichen Wahlvorschlages, auf den sich die Ratsmitglieder geeinigt haben, möglich.

2. Für das Merkmal der Einigung der Ratsmitglieder auf einen Wahlvorschlag in § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW reicht es nicht aus, dass nur eine nicht die Mehrheit des Rates umfassende Fraktion einen Wahlvorschlag unterbreitet, auch wenn dieser einstimmig angenommen wird.
GO NRW § 50 Abs. 3

Aktenzeichen: 15B855/02 Paragraphen: GONRW§50 Datum: 2002-09-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
3.9.2002 10 LB 3714/01
Große selbständige Stadt wendet sich gegen die Höhe der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 1999

Kreisumlage; Kreisumlagehebesatz; Mindestausstattung, finanziell

Trotz äußerst angespannter Haushaltssituationen sowohl bei einer großen selbständigen Stadt als auch bei einem Landkreis ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Landkreis für den Fall ihm zufließender Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen den Kreisumlagehebesatz nicht soweit senkt, dass die Mehreinnahmen anteilig auch der Stadt zufließen.
GG 28 II 2 NFAG 15 I

Aktenzeichen: 10LB3714/01 Paragraphen: GGArt.28 NFAG§15 Datum: 2002-09-03
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Gemeinderat/Stadtrat

OVG NRW
18.6.2002 15 A 1958/01
Die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Gemeinden für die Aufwendungen der Geschäftsführung an Gruppen des Rates ohne Fraktionsstatus ist zulässig.
GO NRW §§ 45, 46, 48 Abs. 1, 50 Abs. 3 und 5, 56, 58 Abs. 1 und 5, 117, 119
GG Art. 21 und 28 Abs. 2 Verf NRW Art. 78 VwGO § 114 Satz 2

Aktenzeichen: 15A1958/01 Paragraphen: GONRW§45 GONRW§46 GONRW§48 GONRW§50 GONRW§56 GONRW§58 GONRW§117 GONRW§119 GGArt.21 GGArt.28 VerfNRWArt.78 VwGO§114 Datum: 2002-06-18
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Gemeinderat/Stadtrat

OVG NRW
18.6.2002 15 A 83/02
§ 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c KWahlG NRW begründet eine Unvereinbarkeit von Amt und Ratsmandat nur für Angestelle und Beamte solcher Behörden, die Aufgaben der allgemeinen Kommunalaufsicht oder - bezogen auf Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung - der Sonderaufsicht über die Gemeinden wahrnehmen.
KWahlG NRW §§ 12, 13 GWG NRW 1948 § 16 GWG NRW 1954 § 16
GG Art. 7, 31, 85 Abs. 1, 137 Abs. 1 Verf NRW Art. 78 GO NRW §§ 3, 31, 116, 117, 129 GO NRW 1952 §§ 2, 3, 106
EStG § 39 Abs. 6 AG BAföG NRW § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 SchVG NRW §§ 2, 5 Abs. 5, 9 Abs. 2, 10, 14, 26 Abs. 1 UBG NRW §§ 3, 7 Abs. 1, 9 VwGO § 42 Abs. 1

Aktenzeichen: 15A83/02 Paragraphen: KWahlGNRW§12 KWahlGNRW§13 GWGNRW§16 GGArt.7 GGArt.31 GGArt.85 GGArt.137 VerfNRWArt.78 GONRW§3 GONRW§31 GONRW§116 GONRW§117 Datum: 2002-06-18
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Erschließungsrecht Staatsrecht - Satzung Kommunalrecht

OVG Lüneburg
6.6.2002 9 LB 144/02
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung

Eine den Anschluss- und Benutzungszwang regelnde Abwasserbeseitigungssatzung ist unwirksam, wenn die nach § 8 Nr. 2 NGO erforderliche Satzungsregelung für eine ausnahmsweise Befreiung von diesem Zwang in atypischen Einzelfällen fehlt.
NGO 8 Nr 2

Aktenzeichen: 9LB144/02 Paragraphen: NGO§8 Datum: 2002-06-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Verjährung Kommunalrecht Sozialhilferecht

OVG NRW
14.5.2002 15 A 631/00
Die Verwirkung eines Anspruchs der Gemeinden auf Gewährung einer Landeserstattung nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG 1994 kommt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Das bloße Unterlassen einer termingerechten Meldung des Bestandes ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinde reicht hierzu nicht aus.
FlüAG 1994 § 4 Abs. 3 VwVfG NRW § 31 Abs. 7 BGB § 242

Aktenzeichen: 15A631/00 Paragraphen: FlüAG§4 VwVfGNRW§31 BGB§242 Datum: 2002-05-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Sonstiges

OVG NRW
14.5.2002 15 A 5461/98
§ 9 Abs. 3 LAufG 1994 begründet keine gesetzliche Frist, binnen der die Erstattung der mit der Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen Aufwendungen von den Gemeinden bei den zuständigen Bezirksregierungen zu beantragen ist (Anschluss an Senatsurteil vom 26.2.2002 - 15 A 527/00 -).
LAufG 1994 §§ 9 Abs. 2 und 3, 4 Abs. 3 VwGO §§ 75, 78 Abs. 1 VwGO NRW § 5 Abs. 2 AG BGB § 291

Aktenzeichen: 15A5461/98 Paragraphen: VwGO§75 VwGO§78 VwGONRW§5 BGB§291 LAufG§9 LAufG§4 Datum: 2002-05-14
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Prozeßrecht Staatsrecht - Subventionen Verwaltungsakt Kommunalrecht

Sächsisches OVG
19.4.2002 3 B 693/00
Subvention; Umzugsprämie; Stadtratsbeschluss; Verwaltungsakt
Ein originärer Leistungsanspruch kann durch Art. 3 Abs. 1 GG, der ein derivatives Teilhaberecht vermitteln kann und in dieser Funktion auf eine vergleichende Betrachtung verschiedener von einem bestimmten Sachverhalt umfasster Tatbestände abhebt, nicht begründet werden. SächsOVG, Beschl, v. 19.4.2002 - 3 B 693/00 - I. VG Leipzig
GG Art. 3 Abs. 1 SächsGO § 52 Abs. 1 SächsGO § 75 Satz 2

Aktenzeichen: 3B693/00 Paragraphen: GGArt.3 SächsGO§52 SächsGO§75 Datum: 2002-04-19
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht

OVG NRW
5.2.2002 15 A 2604/99
1. Den zur Wahl eines Beigeordneten berufenen Ratsmitgliedern steht das organschaftliche Recht zu, sich über den Kreis aller Bewerber um das Amt im Vorfeld der Wahl zu informieren. Dieses Recht schließt die Geheimhaltung von Bewerbern gegenüber dem Rat aus. Dies gilt auch dann, wenn zur Vorbereitung der Auswahl ein privates Personalberatungsunternehmen hinzugezogen bzw. eine Findungskommission des Rates gebildet wird.

2. Eine unter Verletzung dieses Informationsanspruches der Ratsmitglieder erfolgte Wahl eines Beigeordneten ist rechtswidrig.
VwGO §§ 42 Abs. 2, 43 Abs. 1 GO NRW §§ 41, 42, 43, 50, 71

Aktenzeichen: 15A2604/99 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§43 GONRW§41 GONRW§42 GONRW§43 GONRW§50 GONRW§71 Datum: 2002-02-05
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