RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 58

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
05.04.2006
10 C 8.05

Was die hier in Streit stehende Auslegung des § 30 Abs. 3 GrStDV betrifft, finden sich weder im Wortlaut des seine Geltung anordnenden § 41 GrStG noch in der Entstehungsgeschichte und auch nicht in der Gesetzessystematik Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die in § 29 GrStDV vorgesehene Abstufung der Steuermesszahlen entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 30 Abs. 3 GrStDV in nach dem 1. Januar 1935 eingemeindeten Kommunen nicht fortgelten lassen wollte. Gerade angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 30 Abs. 3 GrStDV hätte es, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, eines klaren Hinweises des Gesetzgebers darauf bedurft, dass er trotz unveränderter Übernahme des Verordnungstextes der seinen Regelungszweck entkräftenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Vorzug geben wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStDV § 29
GrStDV § 30 Abs. 3
AO § 277

Aktenzeichen: 10C8.05 Paragraphen: GrStDV§29 GrStDV§30 AO§277 Datum: 2006-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9879

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
16.03.2006
2 S 1002/05

Grundsteuererlass, Ertragslosigkeit, Fortschreibung Einheitswert, Wertverhältnisse, Atypischer Umstand, Dauerhafter Ertragsausfall, Vertretenmüssen, Verhältnisse im Erlasszeitraum

1. Bei einem gewerblichen Objekt mit spezifischer Ausstattung und einem besonderen Verwendungsprofil (hier: Logistikcenter für Buchversandhandel), für dessen Anmietung von vornherein nur ein begrenzter Interessenkreis in Frage kommt, vermag ein längerer Leerstand zwischen zwei Mietverträgen keinen atypischen, einen Grundsteuererlass rechtfertigenden Umstand zu begründen (wie Bay. VGH, Urteil vom 15.12.2005 - 4 B 04.1948 - www.rechtsCentrum.de).

2. Wirtschaftliche Überlegungen, die den Steuerschuldner hindern, ein solches Gewerbeobjekt mit einer anderen, weniger aufwändigen Nutzung zu einem geringeren Mietzins weiter zu vermieten, betreffen dessen Risikosphäre, beruhen somit auf dessen eigenem Verhalten bzw. auf dessen persönlichen Umständen und sind somit i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG vom Steuerschuldner zu vertreten.

GrStG §§ 33,34
BewG §§ 22,27

Aktenzeichen: 2S1002/05 Paragraphen: GrStG§33 GrStG§34 BewG§22 BewG§27 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8337

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

VG Düsseldorf
23.01.2006
25 K 2643/05

Die Grundsteuer ist mit der Verfassung vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 25K2643/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8140

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
15.12.2005
4 B 04.1948

Grundsteuererlass; Mietausfälle; Weitervermietung; Anschlussvermietung; Leerstand; Atypischer Fall (verneint); Hauptfeststellung; Wertfortschreibung

Nach Auslauf eines Mietvertrags begründet auch der länger andauernde Leerstand eines mit einer Halle (Hochregallager) bebauten Grundstücks, für dessen Anmietung nur ein begrenzter Interessentenkreis infrage kommt, keinen atypischen Umstand, der einen Grundsteuererlass rechtfertigt.

GrstG § 33
BewG § 79

Aktenzeichen: 4B04.1948 Paragraphen: GrstG§33 BewG§79 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7621

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Nürnberg
1.12.2005
IV 425/2004

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG auch dann erfüllt sind, wenn die Klinik von einer Personengesellschaft mit Komplementär- GmbH betrieben wird, hinter denen jeweils der Eigentümer steht.

GrStG § 4

Aktenzeichen: IV425/2004 Paragraphen: GrStG§4 Datum: 2005-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7732

PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Rechtsmittelrecht Grundsteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.11.2005
2 S 1884/03

Berufungsantrag, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Antrag, Antragsgründe, Wertfortschreibung, Rechtsmittel

1. Ein ausdrücklicher Berufungsantrag ist nicht erforderlich, wenn das Ziel der Berufung aus der Tatsache ihrer Einlegung in Verbindung mit den während der Berufungsbegründungsfrist abgegebenen Erklärungen ersichtlich ist.

2. Das Antragserfordernis des § 34 Abs. 2 GrStG umfasst nicht die Darlegung der Antragsgründe innerhalb der Antragsfrist.

3. Bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitraum (1.1.1964) zugrunde zu legen (§ 27 BewG). Spätere Änderungen der Wertverhältnisse, wie etwa Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die ihren Niederschlag u.a. im allgemeinen Mietniveau finden, können für die Einheitsbewertung keine Bedeutung erlangen.

GrStG §§ 33, 34
BewG § 27
VwGO § 124a

Aktenzeichen: 2S1884/03 Paragraphen: GrStG§33 GrStG§34 BewG§27 VwGO§124a Datum: 2005-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7313

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Düsseldorf
1.9.2005
11 K 5169/02 Gr,BG

Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind.

1. Obwohl über die persönliche und sachliche Grundsteuerpflicht gemäß § 184 Abs. 1 AO durch den Grundsteuermessbescheid entschieden wird, kann ein behaupteter Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer nach der Rechtsprechung des BFH auch durch Anfechtung des Einheitswertbescheides geltend gemacht werden, sofern die Finanzbehörde nicht ausdrücklich die Entscheidung über grundsteuerrechtliche Fragen dem Steuermessbetragsverfahren vorbehalten hat, was sie im Streitfall nicht hat. Der Kläger kann die Grundsteuerbefreiung somit sowohl im Verfahren gegen den Grundsteuermessbescheid als auch im Verfahren gegen den Einheitswertbescheid geltend machen.

2. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG ist von der Grundsteuer Grundbesitz befreit, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird. Öffentlicher Dienst oder Gebrauch i. S. des Grundsteuergesetzes ist gemäß § 3 Abs. 2 GrStG eine hoheitliche Tätigkeit oder der bestimmungsgemäße Gebrauch durch die Allgemeinheit. Gemäß § 3 Abs. 3 GrStG ist ein öffentlicher Dienst oder Gebrauch i. S. dieses Gesetzes nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts i. S. des Körperschaftsteuergesetzes. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 184
GrStG § 3

Aktenzeichen: 11K5169/02 Paragraphen: AO§184 GrStG§3 Datum: 2005-09-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7731

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.03.2005 4 B 01.1818
Grundsteuer, Erlass, Ertragsminderung, Vetretenmüssen, Umbau, Leerstand, Unvermietbarkeit, Sanierungsgebiet, Sanierungsvereinbarung
GrStG § 33

Aktenzeichen: 4B01.1818 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2005-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5710

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
07.03.2005
5 UE 3009/02

Büro, Fortschreibungszeitpunkt, Grundsteuererlass, Hauptfeststellung, Leerstand, Mietermarkt, Neuveranlagung, Vertreten müssen, allgemeine wirtschaftliche Verhältnisse, tatsächliche Verhältnisse

Grundsteuererlass

Führt ein die Nachfrage übersteigendes Angebot an gewerblich vermieteten Büroräumen zu verlängerten Leerstandszeiten, rechtfertigt dies keinen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG.

BewG § 22
BewG § 79
GrStG § 33

Aktenzeichen: 5UE3009/02 Paragraphen: BewG§22 BewG§79 GrStG§33 Datum: 2005-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6545

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
08.12.2004 5 B 111/03
Grundsteuer, Steuererlass, Billigkeitserlass, Unbilligkeit, Steuergerechtigkeit, Steuermesszahl, Einheitswert, Verkehrswert, gemeiner Wert, Hauptfeststellungszeitraum, Hauptveranlagungszeitraum, Jahresrohmiete, Vervielfältiger, Eingliederung, Eingemeindung, Umgemeindung, Oldenburgische Verwaltungsreform, Nationalsozialistische Eingemeindungspolitik

1. Eigentümer von Grundstücken in einem Teil einer Gemeinde, der in diese nach dem 1.1.1935 eingegliedert wurde und für den nach § 41 Satz 1 GrStG in Verbindung mit § 29 GrStDV 1937 eine höhere Steuermesszahl als für die bereits bis zum 1.1.1935 zu der Gemeinde gehörenden Teile zugrunde gelegt wird, haben einen Anspruch auf teilweisen Erlass der Grundsteuer in Höhe des sich infolge der Anwendung der höheren Steuermesszahl ergebenden Differenzbetrags (wie BVerwGE 8, 334, für die in den alten Ländern bis 1973 geltende Rechtslage).

2. Setzt der Gesetzgeber ein Regelungswerk, das bereits in einem vergangenen Zeitraum gültig war, unverändert wieder in Kraft, sind prinzipiell auch die zu den betreffenden Normen ergangenen grundlegenden obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen beachtlich.

3. Die Vorschriften der §§ 29 und 30 GrStDV 1937 folgen dem Grundsatz der zeitnahen Aktualisierung der Gemeindegrößenverhältnisse mit der Folge zeitnaher Vereinheitlichung der Steuermesszahlen innerhalb einer Gemeinde.

4. Der mit § 29 GrStDV 1937 verfolgte Zweck der Abmilderung von Belastungserhöhungen für Grundstücke in größeren Gemeinden aufgrund der Grundsteuerreform von 1936 tritt jedenfalls seit 1991 hinter den Grundsatz der steuerrechtlichen Binnengerechtigkeit innerhalb einer Gemeinde zurück.
5. Die Steuererlasskompetenz folgt grundsätzlich der Steuerertragskompetenz.
GG Art. 3 Abs. 1
GrStG § 41
GrStG a.F. § 12
AO §§ 184 Abs. 2 Satz 1, 227
GrStDV 1937 §§ 29, 30
BBewG § 21
RBewDB §§ 33, 34, 36
DGO § 4

Aktenzeichen: 5B111/03 Paragraphen: GGArt.3 GrStG§41 GrStG§12 AO§184 AO§227 GrStDV1937§29 GrStDV1937§30 BBewG§21 Datum: 2004-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5436

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH