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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

Hessischer VGH
29.09.2006
7 N 153/06

Heizölverbraucheranlage, Prüfpflicht, Vertrauensschutz

1. § 28 Abs. 4 in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Anlagenverordnung hält einer rechtlichen Überprüfung anhand des einschlägigen Bundes- und Landesrechts statt.

2. Insbesondere besitzt § 28 Abs. 4 VAwS, wonach die Überprüfung von Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B außerhalb von Schutzgebieten, die noch nicht durch einen Sachverständigen überprüft worden sind, innerhalb von zwei Jahren nachzuholen ist, mit der Regelung des § 31 Abs. 3 Nr. 4 HWG a. F. eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.

3. Auch private Anlagen werden in zulässiger Weise von der Änderung des § 28 Abs. 4 VAwS erfasst, weil Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 1 Satz 1 WHG nicht nur solche im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder öffentlicher Einrichtungen sind.

4. Die Regelung des § 28 Abs. 4 VAwS verstößt als Regelung mit unechter Rückwirkung nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil es an einem überwiegenden schutzwürdigen Vertrauen der Eigentümer von Heizölverbraucheranlagen in den Fortbestand der alten Rechtslage fehlt.

GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 75 Abs. 1
HWG vom 06.05.2005 § 47 Abs. 3 Nr. 6
HWG vom 18.12.2002 § 31 Abs. 3 Nr. 3
VAwS § 28 Abs. 4
WHG § 19g Abs. 1
WHG § 19i Abs. 2

Aktenzeichen: 7N153/06 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.75 HWG§47 HWG§31 VAwS§28 WHG§19g WHG§19i Datum: 2006-09-29
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PDF-DokumentInternationales Recht Umweltrecht - Umweltrecht Sonstiges Auskunftsrecht

VG Frankfurt
10.5.2006
7 E 2109/05

Ausnahmen vom Zugang zu Umweltinformationen; Informnationsfreiheitsgesetz; Keine wirksame Umsetzung einer EG-Richtlinie durch Anwendung; Umsetzung einer EGRichtllinie durch den nationalen Gesetzge; UMWELTINFORMATION; Umweltinformationsgesetz; Umweltinformationsrichtlinien; Unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/4/EG; Unmittelbare Anwendung einer EG-Richtlinie; Verpflich; Verpflichtungsklage als statthafte Klageart für Zugagn zu Um; Zugang zu Umweltinformationen

1. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu Umweltinformationen ist mit der Verpflichtungsklage geltend zu machen.

2. Die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung der anspruchsverbürgenden Normen der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sind gegenüber hessischen Behörden gegeben, da die Richtlinie nicht fristgerecht bis zum 14.2.2005 durch Gesetz in hessisches Landesrecht transformiert worden ist.

3. Die mit Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt vom 17.2.2005 (StAnz., S. 1027) erfolgte Erklärung der unmittlbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/4/EG genügt nicht den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Umsetzung einer Richtlinie.

4. Der der Richtlinie 2003/4/EG zu Grunde liegende Begriff der Umweltinformation ist weit zu verstehen.

5. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG räumt den Mitgliedstaaten allein eine Option ein, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie durch Bundes- oder Landesgesetz entsprechende Ausnahmetatbestände zu schaffen.

6. Setzt ein nationaler Gesetzgeber die Richtlinie nicht um oder verzichtet er im Rahmen der Umsetzung, von der ihm eingeräumten Möglichkeit, Ausnahmetatbestände einzuführen, Gebrauch zu machen, bleibt es bei dem unbedingten Informationsanspruch.

7. Die Ausnahmetatbestände des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG sind eng zu verstehen.

UIG § 1 Abs 2
IFG § 1 Abs. 3
IFG § 9 Abs 4
Richtlinie 2003/4/EG

Aktenzeichen: 7E2109/05 Paragraphen: UIG§1 IFG§1 IFG§9 2003/4/EG Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.12.2005
7 ME 149/05

Biogasanlage, Flotate, Stilllegung, Streitwert, Untersagung

Stilllegung und Untersagung einer Biogasanlagel

BImSchG § 20
GKG § 52 I

Aktenzeichen: 7ME149/05 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Sonstiges

VG Minden
09.05.2005 11 K 2789/04
Gruchsbelästigung durch ein Kompostwerk

1. Selbst wenn durch das Kompostwerk der Klägerin an den umliegenden Wohnhäusern Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 20 % der Jahresstunden entstehen würden, lägen darin keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Ob Immissionen als erhebliche Belästigungen in diesem Sinne anzusehen sind, richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.

2. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine konkretisierenden verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen, können grundsätzlich (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus technischen Regelwerken wie der GIRL, welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW durch Erlass vom 12.1.1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei anstehenden Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte und die inzwischen in der ersten ergänzten Fassung vom 21.9.2004 vorliegt, auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 BImSchG gezogen werden, wobei sich eine schematische Anwendung von Grenzwerten im Hinblick auf die gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation verbietet. (Leitsatz der Redaktion)
BImSchG § 3
GIRL

Aktenzeichen: 11K2789/04 Paragraphen: BImSchG§3 GIRL Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentUmweltrecht Ordnungsrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OLG Dresden - LG Bautzen
07.04.2005 9 U 263/05
1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO.

2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, die § 906 BGB unterfällt.

3. Zur Abwägung von Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 906
BGB § 1004
ZPO § 935

Aktenzeichen: 9U263/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB§1004 ZPO§935 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Stade
24.02.2005 III ZR 341/04
Im Falle des Widerrufs eines alten Rechts (hier: Staurecht zum Betrieb einer Mühle) durch die Wasserbehörde gegen Entschädigung hat die zu leistende Entschädigung den (Verkehrs-)Wert der Nutzung dieses Rechts auszugleichen, nicht jedoch einen "Ertragswert" im Hinblick auf Einkünfte, die der Inhaber des Rechts als Gegenleistung dafür erzielte, daß er das Recht nicht ausübte.
Nds. WasserG § 33 Abs. 1 Satz 1
Nds. WasserG § 55 Abs. 1
WHG § 15 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR341/04 Paragraphen: Nds.WasserG§33 Nds.WasserG§55 WHG§15 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Umweltrecht - Verwaltungsgebühren Sonstiges Gebührenkalkulation Boden/Kontermination Gebühren

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.02.2005 2 S 2488/03
Amtshandlung, Verwaltungsgebühr, behördeninterner Vorgang, individuelle Zurechenbarkeit, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Gebührenerhebungspflicht, rechtsstaatliche Bestimmtheit, Doppelbelastung, Sperrwirkung, Kostenbegriff, sachliche Gebührenfreiheit

1. Die Teilnahme eines Behördenbediensteten an einer Besprechung, die auf den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (hier: Sanierungsvertrag gem. § 13 Abs. 4 BBodSchG) zur Vermeidung einer einseitigen Inanspruchnahme des Zustandsstörers hinzielt, ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 LGebG und stellt nicht lediglich das gebührenfreie Führen eines "Gesprächs" dar. Keine Amtshandlung ist indes die behördenintern gebliebene Vorbereitung auf die Besprechung.

2. Die bundesrechtliche Kostentragungsregelung in § 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG steht der Erhebung einer Verwaltungsgebühr nach Maßgabe des Landesgebührengesetzes nicht entgegen, die der Deckung des Personal- und Sachaufwands für die Teilnahme eines Bediensteten an der oben genannten Besprechung dient.

3. Die Aufnahme von Gesprächen zur Vorbereitung eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrags mit dem Ziel der Bewältigung einer Altlastenproblematik ist in erster Linie von dem privaten Interesse des Zustandsstörers geleitet, eine einseitige Inanspruchnahme durch Verwaltungsakt zu vermeiden. Diese Interessenlage rechtfertigt keine sachliche Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG.

4. Bei der Ermittlung des Personalkostenaufwands für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an oben genannten Gesprächen kann auf die bei Vornahme der Amtshandlung jeweils geltende Fassung der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festlegung von Verwaltungs- und Benut-zungsgebühren und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung - VwV-Kostenfestlegung - zurückgegriffen werden.
GG Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1
BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 1
LGebG §§ 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Nr. 7, 11 Abs. 1 Satz 3
GebVO i.F.m. GebVerz Nr. 1.2.18

Aktenzeichen: 2S2488/03 Paragraphen: GGArt.72 GGArt.84 BBodSchG§24 LGebG§1 LGebG§2 LGebG§3 LGebG§4 LGebG§5 LGebG§11 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Boden/Kontermination Sonstiges Bodenschutz

VG Minden
02.02.2005 11 K 7572/03
Die Beteiligten streiten um die Sanierung des etwa 6900 m2 großen Grundstückes.

1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Voraussetzung hierfür ist, dass auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Konkrete Anhaltspunkte liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben haben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist.

2. Auswahl zwischen mehreren potenziellen Sanierungspflichtigen i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BbodSchG. (Leitsatz der Redaktion)
BBodSchG §§ 4,9

Aktenzeichen: 11K7572/03 Paragraphen: BBodSchG§4 BBodSchG§9 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
28.01.2005
21 A 4463/02

Die zuständige Umweltbehörde war nach § 7 21. BImSchV nicht verpflichtet, einem Mineralölkonzern aus Gründen, die nicht in den besonderen Umständen einer einzelnen Tankstelle begründet sind, eine Ausnahmegenehmigung (Fristverlängerung) für die Umrüstungspflicht auf ein Gasrückführungssystem ("Saugrüssel") zu erteilen (hier: unzulässige und unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage).

21. BImSchV §§ 3 ff.
OWiG § 85 Abs. 2
StPO § 359
VAwS § 4
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

Aktenzeichen: 21A4463/02 Paragraphen: OWiG§85 StPO§359 VAwS§4 VwGO§113 21.BImSchV§3 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG Regensburg
02.11.2004 20 ZB 04.1559
Baurecht, Nachbarklage; Abgrenzung Außen- und Innenbereich; Tischlerei im Dorfgebiet (Abgrenzung zu BayVGH vom 22.7.2004, 26 B 04.931); Lärmschutz; Betriebszeiten; Bedeutung der Tagesrandzeiten

1) "Ein-Mann-Tischlereien" sind in Dorfgebieten jedenfalls dann zulässig, wenn die Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm konkret zu erwarten ist.

2) Zum Schutz der benachbarten Wohnbevölkerung in den "Tagesrandzeiten".
BauGB § 34
BauNVO § 15

Aktenzeichen: 20ZB04.1559 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§15 Datum: 2004-11-02
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