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PDF-DokumentUmweltrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Wasserrecht Trinkwasserschutz

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
31.3.2010
8 C 16.08

Anschluss- und Benutzungszwang; Brunnen; Eigenversorgungsanlage; Gesundheitsschutz; Kleinanlage; Regelungskompetenz; Regenwasseranlage; Teilbefreiung; Trinkwasser; Trinkwasserqualität; Wäsche; Waschmaschine; Waschwasser; Wasserversorgungsanlage

1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger abhängig macht, ist mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.

TrinkwV § 2 Abs. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2, §§ 4 bis 10, § 13 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, Abs. 3, § 18 Abs. 1 Satz 2
AVBWasserV § 3 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 1
Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch [Trinkwasserrichtlinie], Erwägungsgründe 5 f., 26; Art. 3 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3

Aktenzeichen: 8C16.08 Paragraphen: TrinkwV§2 Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
17.11.2009
7 B 14.09

Gewässer; Unterhaltungspflicht; Anlagen in und an Gewässern

Das Wasserhaushaltsgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, nach der der für das Gewässer Unterhaltungspflichtige auch solche Anlagen zu erhalten hat, die integrierende Bestandteile des Gewässers und seiner Ufer sind und die zwar nicht ausschließlich, aber immerhin auch wasserwirtschaftlichen Zielen dienen.

WHG § 28
WHG § 29 Abs. 1 Satz 3
NWG § 109
NWG § 98 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 7B14.09 Paragraphen: WHG§38 WHG§29 NWG§109 NWG§98 Datum: 2009-11-17
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PDF-DokumentUmweltrecht Prozeßrecht - Verbände Wasserrecht Planfeststellung

OVG Bremen - VG Bremen
24.9.2009
1 A 9/09

Wasserkraftanlage; Koordinierungsgebot; erheblich veränderte Gewässer; Bewirtschaftungsziele; Durchgängigkeit; Fischschutz; Einschätzungsprärogative

1. Die Anerkennung als klagebefugter Umweltverband nach § 3 Abs. 1 UmwRG reicht nur so weit, wie der satzungsgemäße Aufgabenbereich des betreffenden Vereins reicht. Dieser ist im Anerkennungsbescheid konkret zu bezeichnen.

2. Das wasserrechtliche Koordinierungsgebot verpflichtet die Bundesländer der jeweiligen Flussgebietseinheit zu einer abgestimmten, koordinierten Bewirtschaftung des betreffenden Gewässers. Maßgebliche Koordinierungsinstrumente sind das Maßnahmeprogramm und der Bewirtschaftungsplan. Das Koordinierungsgebot beinhaltet nicht, dass Einzelvorhaben und -maßnahmen auf der Vollzugsebene einem Zustimmungsvorbehalt der Wasserbehörden der übrigen Bundesländer der Flussgebietseinheit unterliegen.

3. Bei den Bewirtschaftungszielen der §§ 95a bis 95d BremWG (§§ 25a bis 25d WHG) handelt es sich um normative Vorgaben, die nicht der Abwägung zugänglich sind. Sie entfalten bereits vor der Aufstellung von Maßnahmeprogramm und Bewirtschaftungsplan unmittelbare Bindungswirkung für die wasserrechtliche Planfeststellung.

4. § 95b BremWG (§ 25b WHG) enthält für erheblich veränderte Gewässer sowohl ein Verschlechterungsverbot als auch ein Sanierungsgebot. Unter hydromorphologischen Gesichtspunkten ist insoweit der Erhalt bzw. die Verbesserung der Durchgängigkeit des Gewässers für die wandernde Fischfauna das maßgebliche Kriterium.

5. Eine neu errichtete Wasserkraftanlage berührt auch bei einem erheblich veränderten Gewässer dessen Durchgängigkeit. Bei der Planfeststellung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bedingungen für die flussab- und flussaufwärts gerichtete Wanderung der Fauna sich nicht weiter verschlechtern. Soweit dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, muss eine Verbesserung der Wanderungsbedingungen erreicht werden.

6. Bei der Beurteilung, ob die Bewirtschaftungsziele des § 95b BremWG (§ 25b WHG) erfüllt werden, steht der sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Das bedeutet, dass ihre Einschätzung methodisch abgesichert und nach dem aktuellen Stand der Fachwissenschaft inhaltlich vertretbar sein muss.

7. Demgegenüber steht der Planfeststellungsbehörde bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung keine Einschätzungsprärogative zu. Bestehen vernünftige Zweifel daran, dass das Vorhaben die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets nicht beeinträchtigen wird, darf die Planfeststellungsbehörde kein positives Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung feststellen.

WRRL Art. 3
WRRL Art. 11 Abs. 7
WRRL Art. 13 Abs. 6
WRRL Anhang 5 Nr. 1.2.5
FFH-RL Art. 6 Abs. 3
UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1
UmwRG § 3 Abs. 1
WaStrG § 14 Abs. 1
WHG § 1b Abs. 1
WHG § 25b Abs. 1
WHG § 31
BNatSchG § 10 Abs. 1 Nr. 5
BNatSchG § 34
BremWG § 95b Abs. 1
BremWG § 111
BremNatSchG § 26c Abs. 1

Aktenzeichen: 1A9/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG NRW
18.08.2009
9 A 359/07

Die Wasserentnahme ist nur dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 8, 2.Var. WasEG NRW entgeltfrei, wenn nach der wasserrechtlichen Bescheidlage Zweck der dauerhaften Grundwasserabsenkung das Gemeinwohl ist.

Aktenzeichen: 9A359/07 Paragraphen: WasEG§1 Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG NRW
18.08.2009
9 A 1497/08

Die Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt führt auch dann nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelbelastung, wenn der Verpflichtete wegen der Wasserentnahme zugleich Mitglied eines Wasserverbandes ist und an diesen für dessen Wasserbewirtschaftungs- und Reinigungsleistungen Verbandsbeiträge zahlen muss.

Es widerspricht Art. 3 GG nicht, dass Verbandsbeiträge - anders als Aufwendungen im Rahmen freiwilliger Kooperationsvereinbarungen mit der Landwirtschaft oder einer Landwirtschaftskammer - nicht nach § 8 WasEG mit dem Wasserentnahmeentgelt verrechnet werden können.

Aktenzeichen: 9A1497/08 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.06.2009
9 B 2.09

Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; Gleichheitssatz; Grundsatzrüge; Kieswäsche; Kühlwasser; Lenkungsziel; nicht-steuerliche Abgabe; Normenklarheit; Rahmengesetzgebung; Ressourcennutzungsentgelt; Sondervorteil; Verweisung; Wasserentnahmeentgelt

1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen fallübergreifender Bedeutung aufwirft.

2. Angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Benutzung eines Gewässers im Rahmen des auf traditionelle, minder bedeutsame Arten der Nutzung beschränkten (erlaubnisfreien) Eigentümergebrauchs und dem Ausbau eines Gewässers stellt es keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn der Gesetzgeber den Eigentümergebrauch, nicht aber den Gewässerausbau von der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts freistellt.

3. Die Vermeidung von den Wettbewerb beeinträchtigenden Belastungsunterschieden bei wasserintensiven Industrieunternehmen stellt einen sachlichen Grund für eine Differenzierung bei der Höhe des Wasserentnahmeentgelts dar.

4. Die in der Erzielung von Einnahmen liegende gesetzgeberische Motivation für die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gleichgültig, wenn eine für die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben erforderliche besondere sachliche Rechtfertigung für die Wasserabgabe besteht.

WHG § 3
WHG § 24 Abs. 1 Satz 1
WasEG (NRW) § 1
WasEG (NRW) § 2 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9B2.09 Paragraphen: Datum: 2009-06-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

VG Oldenburg
21.04.2009
1 A 1120/08

Erschwernisbeiträge, Erschwernisbeitrag, Unterhaltungsverband, Wasser- und Bodenverband, Versiegelungen

Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen

1. Erschwernisbeiträge für Versiegelungen können auf der Grundlage der Anlage 6 zum NWG erhoben werden. Bei der Erhebung von Erschwernisbeiträgen können die Wasser- und Bodenverbände auf die Eintragungen der tatsächlichen Nutzung im Liegenschaftskataster zurückgreifen.

2. Maßgeblich für die Berechnung von Erschwernisbeiträgen sind die Größenangaben des Liegenschaftskatasters und nicht die auf dem beitragspflichtigen Grundstück vorhandenen tatsächlich versiegelten Flächen.

NWG § 101 III 4
WVG § 28

Aktenzeichen: 1A1120/08 Paragraphen: NWG§101 WVG§28 Datum: 2009-04-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
20.4.2009
7 B 838/09

Insolvenzverwalter; Verhaltensverantwortlichkeit; Zustandsverantwortlichkeit

Wasserrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

1. Die bloße Wahrnehmung einer Gefahrenabwehrpflicht durch den Insolvenzverwalter als Zustandsverantwortlichen begründet für ihn keine Stellung als Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Tanklager).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer wasseraufsichtsrechtlichen Maßnahme nach § 53 Abs. 2 HWG ist wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht der Zeitpunkt des Erlasses der behördlichen Anordnung.

3. Die wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 2 HWG wird auch dann nicht durch die geräte- und produktsicherheitsrechtliche Vorschrift des § 15 GPSG verdrängt, wenn eine Anlage sowohl wasserrechtlichen als auch geräte- und produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen genügen muss und diese inhaltlich identisch sind.

4. Bei dem die Durchführung eines Vorverfahrens ausschließenden Tatbestand der Nr. 13.4 der Anlage zu § 16a HessAGVwGO handelt es sich - wie bei der überwiegenden Mehrzahl der Tatbestände der Anlage zu § 16a HessAGVwGO - um eine statische Verweisung auf das darin bezeichnete Gesetz in einer bestimmten Fassung.

HessAGVwGO § 16a
HSOG § 6 Abs. 1
HSOG § 7
HWG § 53 Abs. 2
WHG § 19g
WHG § 19i Abs. 2

Aktenzeichen: 7B838/09 Paragraphen: Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht - Deponierecht Wasserrecht

OVG NRW - VG Münster
12.03.2009
20 A 1251/07

1. Die Genehmigung innovativer Methoden der Abwasserbehandlung bedarf der positiven Anerkennung ihrer technischen Eignung in der Praxis.

2. Der deponietechnische Sicherheitsstandard für Basisabdichtungen von Langzeitlagern kann auf die Entwässerung von Klärschlamm aus Sickerwasserbehandlungsanlagen in Erdbecken übertragen werden.

LWG NRW § 58
WHG § 18b
WHG § 18a Abs. 1 Satz 3
WHG § 7a

Aktenzeichen: 20A1251/07 Paragraphen: LWGNRW§58 WHG§18b WHG§18a WHG§7a Datum: 2009-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14383

PDF-DokumentUmweltrecht Naturschtzrecht - Wasserrecht

OVG NRW
10.03.2009
9 A 1815/07

"Unmittelbar" im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG bedeutet, dass das Kühlwasser in das Entnahmegewässer zurückgeführt wird und diesem nicht erst über andere Gewässer oder den allgemeinen Naturhaushalt wieder zufließt.

WasEG § 2 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 9A1815/07 Paragraphen: WasEG§2 Datum: 2009-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13749

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