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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Gesamtschuld

OLG Frankfurt - LG Hanau
03.08.2005
2 U 70/03

Gesamtschuldnerhaftung; Generalunternehmer; Subunternehmer; Bauvertrag

Zu den Voraussetzungen, unter denen vermeintliche General- und Subunternehmer eines Bauvertrages als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können.

BGB § 426 I

Aktenzeichen: 2U70/03 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2005-08-03
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
07.07.2005
8 U 338/04

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 8U338/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Bauvertragsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
12.05.2005 VII ZR 45/04
1. Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus.

2. Ein Baustoff wird durch den Auftraggeber nicht vorgeschrieben, wenn seine Verwendung auf Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbart wird.
VOB/B § 13 Nr. 1 A
VOB/B § 13 Nr. 3 A

Aktenzeichen: VIIZR45/04 Paragraphen: VOB/B§13 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Böblingen
05.04.2005 5 Ss 12/05
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bauherrn für Schäden der am Bau beschäftigten Arbeiter, wenn der beauftragte Bauunternehmer erkennbar die Sicherheitserfordernisse, die auch einem Laien einsichtig sind, nicht einhält.
StGB § 13
StGB § 222

Aktenzeichen: 5Ss12/05 Paragraphen: StGB§13 StGB§222 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Haftungsrecht Mängel Bauaufsicht

OLG Bamberg - LG Coburg
01.04.2005 6 U 42/04
1. Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur hat der Bauherr einen vollen Anspruch auf Beseitigung aller Schäden, auf Erstattung aller durch die Mängelbeseitigung entstandenen Kosten. Einzige Einschränkung ist die, dass die abgerechneten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung notwendig gewesen sein müssen. Dazu gehören aber bereits alle Kosten, die durch Maßnahmen entstanden sind, mit deren Hilfe der aufgetretene Mangel mit Sicherheit beseitigt werden konnte. Alle Reparaturen die der Auftraggeber im Zeitpunkt (ex ante-Betrachtung) der Mangelbeseitigung als vernünftig, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden mußte, sind erstattungsfähig.

2. Unter mehreren Maßnahmen kann der Auftraggeber die sicherste wählen. Es genügt, dass er die nachfolgenden Unternehmer sorgfältig auswählt. Der Auftraggeber kann also nicht nur die angemessenen, durchschnittlichen Kosten ersetzt verlangen, sondern sein Erstattungsanspruch ist erst dann gemindert (und auch nicht ausgeschlossen!), wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind oder er bei der Auswahl der Folgeunternehmer seine Schadensminderungspflicht verletzt hätte. Wählt er aber solche Folgeunternehmer auf dem freien Markt aus, so spricht der Anscheinsbeweis für ordentlicheAuswahl und der Beklagte müßte den Gegenbeweis führen, was er im vorliegenden Prozess nicht getan hat.

3. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es der Schadensverursacher ist, der sich nicht vertragsgerecht verhalten hat und deshalb Schadensersatz schuldet. Deshalb trägt er auch berechtigter Weise das Prognoserisiko, d.h. er trägt das Risiko wider erwarten fehlgeschlagener Nachbesserungsversuche, wenn die Maßnahme nur zur Zeit der Beauftragung des Folgeunternehmers nach dem Stand der Erkenntnisse erforderlich erschien. Erstattungsfähig sind daher auch diejenigen Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden. (Leitsatz der Redaktion)
HOAI § 15
BGB § 251 Abs. 2
BGB § 633 Abs. 3 a.F.
BGB § 635 a.F.

Aktenzeichen: 6U42/04 Paragraphen: HOAI§15 BGB§251 BGB§633 BGB§635 Datum: 2005-04-01
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Allgemeines Vertragsrecht Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht Prüfungs/Hinweispflicht Gewährleistungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
31.03.2005 26 U 67/04
Kauf; Kleber; Fußboden; Fußbodenkleber; Beratungspflicht; Informationspflicht; Überprüfungspflicht

Den Verkäufer eines Fußbodenvertrages trifft in der Regel keine eigene Überprüfungspflicht hinsichtlich der Eignung bestimmter Kleber. Er kann sich bei einer Beratung seinen Käufer auf entsprechende Empfehlungen der Kleberhersteller verlassen, es sei denn, es ergeben sich Anhaltspunkte, dass diese Empfehlungen unzutreffend sein könnten.
BGB § 433

Aktenzeichen: 26U67/04 Paragraphen: BGB§433 Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Haftungsrecht Haftung Schadensrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
01.03.2005 17 U 114/04
Zum Umfang der Vorschusspflicht eines Unternehmers, wenn im Zuge der Mängelbeseitigung auch das ebenfalls mangelhafte Werk eines Nachfolgeunternehmers erneuert werden muss.

Der Besteller eines Werks darf durch die Mängelbeseitigung nicht besser stehen als wenn er von vornherein ein mangelfreies Werk erhalten hätte. Dies gilt auch für den Bauherrn, der einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung fordert. Er hat sich das Fehlverhalten seines Architekten bei der Planung oder Koordinierung als Mitverschulden anrechnen zu lassen. Die Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung und der Sowieso-Kosten sind ebenfalls zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Kostenvorschuss ist von vornherein um die entsprechenden Beträge gekürzt. Dies gilt zum Beispiel, wenn der Bauherr durch die Nachbesserungeinen sonstigen Vorteil (z.B. Wertverbesserung) erlangt, der durch die bestehende Vertragspflicht des Unternehmers nicht gedeckt ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B § 4 Nr. 3
VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 17U114/04 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Haftungsrecht Behinderung/Unterbrechung Fristen Bauzeit

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
24.02.2005 VII ZR 141/03
1. Die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und damit den konkreten Haftungsgrund. § 287 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163).

2. Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluß eines Bauvertrages mit der Maßgabe an, daß eine neue Bauzeit festgelegt wird, gilt das als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluß des Vertrages mit im übrigen unveränderten Bedingungen. Dieser Antrag kann dadurch angenommen werden, daß der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber einen auf die neue Bauzeit abgestimmten Bauzeitenplan vereinbart.
VOB/B § 6 Nr. 6
ZPO § 287
BGB § 150 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR141/03 Paragraphen: VOB/B§6 ZPO§287 BGB§150 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Planungsfehler Haftung Haftungsrecht Prüfungs/Hinweispflicht

BGH OLG Hamm - LG Arnsberg
24.02.2005 VII ZR 328/03
Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks auf Gewährleistung in Anspruch, die auf eine vertragswidrige Planung seines Architekten zurückzuführen ist, muß bei der Bewertung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge der Bedeutung der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären.
BGB § 254 Ea
BGB § 635 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR328/03 Paragraphen: BGB§254 BGB§635 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Baurecht - Haftungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Schadensrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
24.11.2004 I-15 U 29/04
1. Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können. Deshalb sind an die im Bereich von Versorgungsleitungen tätigen Tiefbauunternehmer, vor allem bei Verwendung von Baggern und ähnlichen schweren Arbeitsgeräten, hohe Anforderungen hinsichtlich der Erkundigungs- und Sicherungspflichten bezüglich der verlegten Versorgungsleitungen zu stellen; der Tiefbauunternehmer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung die Kenntnisse verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt. In diesem Zusammenhang ist der Tiefbauunternehmer insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Leitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind.

2. Ein Tiefbauunternehmer muss im gleichen Maße mit Existenz von Telekommunikationsleitungen privater Anbieter rechnen, wie mit Strom-, Gas- oder Wasserleitungen der Versorgungsunternehmen oder mit Telefonleitungen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 304, 538 Abs. 2 Nr. 4, 540
BGB § 823 Abs. 1
TKG §§ 50, 50 Abs. 3

Aktenzeichen: I-15U29/04 Paragraphen: ZPO§304 ZPO§538 ZPO§540 BGB§823 TKG§50 Datum: 2004-11-24
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