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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - BGB-Gesellschaft Genossenschaften Kabel/Leitungen Wasser/Abwasser

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.01.2004 7 U 133/03
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen.

Aktenzeichen: 7U133/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

OLG Dresden - AG Oschatz
19.1.2004 WLw 1226/00
1. Eine auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz nach einem Beschluss der Mitgliederversammlung abgeschlossene Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer ehemaligen LPG und dem im Zuge der Umwandlung ausgeschiedenen Mitglied verstößt dann gegen die guten Sitten und ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die bilanzierten Rückstellungen das ausgewiesene Eigenkapital wesentlich übersteigen, den Rückstellungen jedoch weder ungewisse Verbindlichkeiten noch eine im Umwandlungszeitpunkt begründete Aufwandserwartung zugrunde lag, sondern die Rückstellungen im Wesentlichen der Finanzierung künftiger betrieblicher Ausgaben durch verdeckte Bildung einer Rücklage gedient haben.

2. Auch ehemalige LPGn hatten bei den nach dem 01.07.1990 erstellten Abschlüssen die Vorschriften des HGB (§§ 249 ff.) über die Aufstellung von Jahresabschlüssen, die Ansätze in der Bilanz und die Bewertung der Wirtschaftsgüter einzuhalten.

3. Rückstellungen für einen innerbetrieblichen Aufwand nach § 249 Abs. 2 HGB setzen voraus, dass der ausgewiesene Aufwand abgrenzbar und nachprüfbar ist. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer Bezeichnung des betroffenen Wirtschaftsguts sowie von Art, Umfang und voraussichtlichen Zeitpunkten der den Aufwand verursachenden Maßnahmen.

4. Bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1 1. Fall HGB, die in der Bilanz unter den Posten sonstige Rückstellungen nicht gesondert ausgewiesen worden sind, sind im Anhang zur Bilanz zumindest Angaben zum Zweck und zum Inhalt des Rückstellungspostens zu machen.

5. Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen des HGB zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen schließen in einem Rechtsstreit über Abfindungsansprüche nach § 44 LwAnpG ihre Berücksichtigung zwar nicht grundsätzlich aus, weil es insoweit auf den wahren Wert des abfindungsrelevanten Eigenkapitals im Zeitpunkt des nach § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG maßgeblichen Abschlusses ankommt. Insoweit wäre bei der Ermittlung des wahren Wertes auch eine Korrektur oder Ergänzung des Jahresabschlusses zu Gunsten des Unternehmens möglich. - Die vorstehenden Fehler begründen aber eine Vermutung dafür, dass die Grundlagen für die Bildung der Rückstelllung nicht vorgelegen haben. Vermag das Unternehmen solche Verbindlichkeiten nicht zu benennen oder eine innerbetriebliche Aufwandserwartung zum Bilanzstichtag nicht darzustellen, sind solche Rückstellungen wie freie Rücklagen dem abfindungsrelevanten Eigenkapital zuzurechnen.

6. Bei den nach § 17 Abs. 1 DMBilG in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen für Aufwendungen zur Beseitigung ökologischer Altlasten ist wegen der am 01.07.1990 bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf künftige gesetzliche Verpflichtungen ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung auch dann zu verneinen, wenn das Unternehmen privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen oder behördliche Anordnungen zur Beseitigung der Altlast nach § 17 Abs. 2a Satz 1 DMBilG nicht zu benennen vermag.

7. Wird der in einer solchen Rückstellung nach § 17 DMBilG ausgewiesene Betrag in den Folgejahren nicht bestimmungsgemäß verbraucht, sondern wird die Rückstellung unter Ausweisung eines außerordentlichen Ertrages aufgelöst, so ist die in der Eröffnungsbilanz gebildete Rückstellung wie eine freie Rücklage zu behandeln und dem abfindungsrelevanten Eigenkapital zuzurechnen.
BGB § 138
HGB § 249
DMBilG § 17 Abs. 1
LwAnpG § 44

Aktenzeichen: WLw1226/00 Paragraphen: BGB§138 HGB§249 DMBilG§17 LwAnpG§44 Datum: 2004-01-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Dresden - LG Bautzen
10.12.2003 12 U 1209/03
1. Es verstößt gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ausscheidender Genossen über die anteilige Berücksichtigung eines Bilanzverlustes hinaus die Auseinandersetzungsguthaben vollständig zur Verlustdeckung herangezogen werden.

2. Die Berücksichtigung der im Bilanzverlust enthaltenen Verlustvorträge der Vorjahre ist auch ohne entsprechende Satzungsregelung möglich.
GenG § 73 Abs. 1

Aktenzeichen: 12U1209/03 Paragraphen: GenG§73 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
1.12.2003 II ZR 216/01
1. Haben der Vorstand und der Aufsichtsrat einer Genossenschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen schuldhaft pflichtwidrig versäumt, die nach der Satzung vorgeschriebene Zeichnung weiterer Geschäftsanteile und die daraus folgende Pflichteinzahlung durchzusetzen, haften sie der Genossenschaft für den daraus entstehenden Beitragsausfallschaden.

2. Der Schaden kann in diesem Fall nicht mit der Begründung verneint werden, daß der Insolvenzverwalter die säumigen Mitglieder aus dem Gesichtspunkt des Verzuges auf Zahlung der ausstehenden Beträge in Anspruch nehmen könnte.
GenG §§ 34, 41

Aktenzeichen: IIZR216/01 Paragraphen: GenG§34 GenG§41 Datum: 2003-12-01
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

30.5.2003 V ZR 370/02
Ist eine Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand zwar nicht formell als Investitionsauftraggeberin aufgetreten, oblag ihr aber von Anfang an gegenüber der bauausführenden Stelle die Finanzierung des Bauprojekts und erhielt sie nach Bauausführung die Nutzung ohne die Einschränkungen der Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. Oktober 1974 übertragen, so kann sie in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 3 SachenRBerG als Rechtsnachfolgerin des Nutzers angesehen werden.
SachenRBerG § 9 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VZR370/02 Paragraphen: SachenRBerG§9 Datum: 2003-05-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

26.5.2003 II ZR 169/02
a) Eine Regelung in der Satzung einer Genossenschaft, wonach ein in der Bilanz ausgewiesener Verlustvortrag bei dem Auseinandersetzungsguthaben ausscheidender Mitglieder anteilig zu berücksichtigen ist, ist wirksam.

b) Bilanzierungsfehler, welche nicht zur Nichtigkeit der Bilanz führen und sich auf ihr Ergebnis nicht auswirken, lassen ihre Verbindlichkeit als Grundlage für die Auseinandersetzung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 GenG unberührt.
GenG §§ 18 Abs. 2, 19, 73 HGB § 265 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR169/02 Paragraphen: GenG§18 GenG§19 GenG§73 HGB§265 Datum: 2003-05-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Genossenschaften Liquidation

Sächsisches FG
19.05.2003 3 K 1806/01
1. Nach § 62 Abs. 3 S. 1 FGO ist im finanzgerichtlichen Verfahren die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Die Vorlage einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht beim Finanzgericht betrifft die Wirksamkeit der Klageerhebung und ist damit positive Sachentscheidungsvoraussetzung. Fehlt es hieran, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden.

3. Bei Fortfall aller Mitglieder findet keine Auflösung des Vereins mit anschließender Liquidation statt. Dieser erlischt vielmehr unmittelbar, da eine Körperschaft ohne Mitglieder nicht denkbar ist. Wenn der Verein ohne Mitglieder nicht denkbar ist, so muss dies erst Recht für die Genossenschaft gelten, die eine personenbezogene Struktur aufweist. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 62
GenG § 1

Aktenzeichen: 3K1806/01 Paragraphen: FGO§62 GenG§1 Datum: 2003-05-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

25.4.2003 LwZR 3/02
Die Regelung in der Satzung einer Agrargenossenschaft, daß jedes Mitglied verpflichtet ist, der Genossenschaft die ihm gehörenden landwirtschaftlichen Flächen zur Pacht anzudienen, ist hinreichend bestimmt. Der Inhalt des abzuschließenden Pachtvertrages richtet sich danach, was innerhalb der Genossenschaft für solche Verträge üblich ist.
GenG § 18 Satz 1

Aktenzeichen: LwZR3/02 Paragraphen: GenG§18 Datum: 2003-04-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

11.4.2003 V ZR 366/02
Zuteilungsfähig ist, wer bei Ablauf des 15. März Mitglied einer LPG war. Ob er aufgrund einer Delegation an einen Betrieb außerhalb der Landwirtschaft arbeitstätig war oder ob seine Mitgliedschaft im Hinblick auf die Wahl in ein hauptberuflich auszuübendes Amt ruhte, ist insoweit ohne Bedeutung.
EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR366/02 Paragraphen: EGBGBArt.233§12 Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

17.2.2003 II ZR 187/02
Der von der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG zu fassende Beschluß über die Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung von (Schadensersatz-) Prozessen gegen im Amt befindliche oder ehemalige Vorstandsmitglieder muß als materielle Klagevoraussetzung eindeutig erkennen lassen, daß ein Anspruch geltend gemacht wird, und den betreffenden Anspruch in seinem wesentlichen Kern hinreichend konkret umreißen, so daß beurteilt werden kann, ob die Klage durch ihn gedeckt ist.
GenG § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR187/02 Paragraphen: GenG§39 Datum: 2003-02-17
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