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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
21.02.2006
11 U 24/05

Für die Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinsbeschlüsse besteht weder eine gesetzliche noch eine in der Satzung bestimmte Frist. Allerdings kann die Nichtigkeits-Feststellungsklage nach dem Ablauf längerer Zeit verwirkt sein. Wird nämlich die Fehlerhaftigkeit eines Beschlusses nicht alsbald geltend gemacht, kann ein Vertrauen des Vereins in dessen Wirksamkeit begründet sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11U24/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht Vereinsrecht

OLG Köln - LG Köln
27.1.2006
1 U 45/05

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB.

Wer sich in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Vereins dennoch zu (weiteren) vertraglichen Leistungen an ihn versteht und damit bewusst das Risiko eingeht, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu gefährden, fällt nicht in den Schutzbereich des § 42 Abs. 2 BGB.

BGB § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U45/05 Paragraphen: BGB§42 Datum: 2006-01-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Köln - LG Aachen - AG Aachen
20.1.2006
2 Wx 44/05

1. Die Beurteilung des Tatrichters, ob der Name eines Vereins zur Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet ist, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter bei der Feststellung gegen Verfahrensregeln oder gegen Erfahrungssätze verstoßen hat. Insoweit gelten die von der Rechtsprechung zu der revisionsrechtlichen Überprüfung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten entwickelten Grundsätze entsprechend.

2. Wenn ein Verein in seinem Namen den Zusatz „Deutschland“ führen möchte, kann dies den irreführenden Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs hervorrufen (hier: „Montessori-Vereinigung Deutschland e.V.“).

BGB §§ 57 Abs. 1 und 2, 60, 71 Abs. 2
HGB § 18 Abs. 2
FGG §§ 19, 22, 27, 29, 160 a
ZPO § 546

Aktenzeichen: 2Wx44/05 Paragraphen: BGB§57 BGB§60 BGB§71 HGB§18 FGG§19 FGG§22 FGG§27 FGG§29 FGG§160a ZPO§546 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Internationales Recht - Vereinsrecht Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Neuwied
27.09.2005
3 W 170/05

Französischer Verein und deutsches Recht

1. Das deutsche internationale Privatrecht enthält keine Regelung des internationalen Vereinsrechts (vgl. Art. 37 Nr. 2 EGBGB). Die Rechtsfähigkeit eines ausländischen Vereins bestimmt sich nach dem Recht des Gründungsstaates. Der im Ausland gegründete Verein, der dort Rechtsfähigkeit erlangt hat, gilt (vorbehaltlich eines etwaigen ordre public-Verstoßes, Art. 6 EGBGB) im Umfang der ihm im Gründungsstaat zuerkannten Rechtsfähigkeit auch in Deutschland als rechtsfähig. Eines staatlichen Anerkennungsaktes bedarf es hierfür nicht.

2. Verlegt ein rechtsfähiger Verein mit ausländischem Vereinsstatut und Satzungssitz im Ausland diesen nach Deutschland, trifft das deutsche Recht keine Bestimmung darüber, dass sich der Verein mit seiner in dem ausländischen Staat erworbenen Rechtspersönlichkeit hier fortsetzen würde; das deutsche Recht enthält keine Regelung über die grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes ins Inland.

3. Nach deutschem Rechtsverständnis stellt sich die "Einwanderung" des ausländischen Vereins nicht als rein tatsächlicher Vorgang dar, sondern als Rechtsakt, welcher die künftige Zugehörigkeit des Vereins zur Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland begründet. Deshalb verlangt die herrschende Auffassung für die Rechtsfähigkeit des Vereins in Deutschland mit Recht dessen Neugründung nach dem Recht des BGB und anschließende Eintragung in das Vereinsregister (§ 21 BGB) oder Konzessionierung gemäß § 22 BGB.

4. Vor einer Neugründung unter Beachtung der §§ 56 bis 59 BGB ist danach im Streitfall eine Eintragung des von dem Verfahren betroffenen Vereins in das deutsche Vereinsregister nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)

EGBGB Art. 37
BGB § 22

Aktenzeichen: 3W170/05 Paragraphen: BGB§22 EGBGBArt.37 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Zweibrücken - LG Koblenz - AG Koblenz
02.05.2005 3 W 94/05
Zur Frage der Erzwingung der Anmeldung der Beendigung einer Nachtragsliquidation zur Eintragung in das Vereinsregister.
FGG § 33
FGG § 159 Abs. 1 Satz 2
FGG §§ 133 ff

Aktenzeichen: 3W94/05 Paragraphen: FGG§33 FGG§159 FGG§133 Datum: 2005-05-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG berlin - AG Charlottenburg
22.03.2005 1 W 263/04
Einem Vereinsmitglied, das die Frist nach § 14 Absatz 1 UmwG versäumt, steht im Registerverfahren gegen einen Beschluss des Landgerichts, mit dem ein die Anmeldung der Verschmelzung zurückweisender Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben wird, kein Recht zur Einlegung der weiteren Beschwerde wegen Mängeln des Zustimmungsbeschlusses nach § 13 UmwG zu. Eine gleichwohl eingelegte weitere Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
FGG § 20 Abs. 1
UmwG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W263/04 Paragraphen: FGG§20 UmwG§11 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG Berlin
22.02.2005 5 U 226/04
Abstimmungsverbot bei Mitgliedsausschluss
Selbst wenn das für Personenvereinigungen erwogene Abstimmungsverbot des Betroffenen bei Maßnahmen aus wichtigem Grund auf das Vereinsrecht übertragen werden könnte, bliebe im gerichtlichen Verfahren betreffend das Stimmrecht zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt.
BGB §§ 34, 712 Abs. 1, 737
HGB §§ 117, 127, 140

Aktenzeichen: 5U226/04 Paragraphen: BGB§34 BGB§712 BGB§737 HGB§117 HGB§127 HGB§140 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Charlottenburg
01.02.2005 1 W 528/01
Die erneute Anmeldung eines Vereins in das Vereinregister ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sie ausdrücklich auf die Tatsachen der früheren Anmeldung gestützt wird und die Beschwerde gegen die Zurückweisung der früheren Anmeldung erfolglos geblieben ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die früheren Entscheidungen offensichtlich unrichtig gewesen sind oder eine Änderung der Sachlage eine Neubescheidung gebietet.
BGB § 59
BGB § 60
FGG § 160 a Absatz 1

Aktenzeichen: 1W528/01 Paragraphen: BGB§59 BGB§60 FGG§160a Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
12.01.2005 2 W 308/04
Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister

Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind (hier: Versuchte Behebung von Zweifeln an der Wirksamkeit einer "Stichwahl" durch ein Nachtragsprotokoll).
BGB § 67
FGG § 12
FGG § 27

Aktenzeichen: 2W308/04 Paragraphen: BGB§67 FGG§12 FGG§27 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Hamm - LG Münster
11.01.2005 15 W 412/04
Löschung eines Vereins im Vereinsregister wegen fehlerhafter Satzung, Beschwerderecht. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 27
FGG § 29
FGG § 142
FGG § 159

Aktenzeichen: 15W412/04 Paragraphen: FGG§27 FGG§29 FGG§142 FGG§159 Datum: 2005-01-11
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