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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
23.11.2009
13 Ta 614/09

Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel - Stillhalteabkommen

1. Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Berufungsrücknahme erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

2. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustandegekommen ist. Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" ohen Reaktion der Gegenseite nicht aus.

§ 91 Abs 1 ZPO
§ 91 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: 13Ta614/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
7.7.2009
4 Ta 59/09 (2)

Streitwertfestsetzung - Titulierungsinteresse bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis

Bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis wird das Titulierungsinteresse bei der Streitwertfestsetzung mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers bewertet.

Die Beschwerdekammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich nunmehr im Ergebnis der Auffassung des LAG Düsseldorf an (vgl. Beschluss vom 29.08.2005 - 17 Ta 499/05).

ZPO § 3
GewO § 109 Abs 1
BGB § 630

Aktenzeichen: 4Ta59/09 Paragraphen: ZPO§3 GewO§109 BGB§630 Datum: 2009-07-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
29.06.2009
2 Ta 168/09

Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Eingruppierung

Wirkt sich der Streit über die zutreffende Eingruppierung deshalb nicht auf das konkrete Arbeitsverhältnis aus, weil die individuelle Zulage bereits höher ist, als die vom Betriebsrat für zutreffend gehaltene Vergütungsgruppe, ist die Festsetzung des Regelwerts von 4.000 € im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen und transparenten betrieblichen Anwendung des Vergütungssystems angemessen.

RVG § 33
RVG § 23
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 2Ta168/09 Paragraphen: RVG§33 RVG§23 BetrVG§99 Datum: 2009-06-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
10.2.2009
6 Ta 53/09

Streitwert bei Klage auf Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung

1. Der Streitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei an der Begründung des Altersteilzeitverhältnisses und beträgt regelmäßig nach den Grundsätzen der Bewertung einer Änderungsschutzklage mit Vorbehalt zwei Monatsentgelte.

2. Zielt eine Altersteilzeit-Vereinbarung nicht nur auf die Änderung der Arbeitszeit- und die Vergütungsbedingungen, sondern zugleich auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss der Streitwert dem einer Bestandsschutzklage (3 Monatsentgelte) entsprechen.

Ebenso: LAG Hamm vom 23.08.2007 - 6 Ta 444/07 -

TV ATZ NRW § 2

Aktenzeichen: 6Ta53/09 Paragraphen: Datum: 2009-02-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Bonn
28.01.2009
2 Sa 875/08

Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert für Altersteilzeitvertrag

Der Streitwert für den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelmäßig nach der Dreimonatsvergütung aus § 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erhöht dies den Streitwert dann nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zu Grunde liegt.

GKG § 42 Abs. 4
RVG § 33

Aktenzeichen: 2Sa875/08 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
09.12.2008
9 Ta 440/08

Streitwert - Urteil - Anfechtung

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat.

ArbGG § 61 Abs. 1

Aktenzeichen: 9Ta440/08 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2008-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Geschäftsgebühr

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
07.08.2008
13 Ta 185/08

Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen.

Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen.

RVG § 55 RVG Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4<

Aktenzeichen: 13Ta185/08 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
17.7.2008
15 Ta 138/08

Wertfestsetzung; einstweilige Verfügung eines konkurrierenden Bewerbers

Bei einer einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet ist, dem Arbeitgeber bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, eine freie Stelle mit einem konkurrierenden Mitbewerber zu besetzen, ist der Wert des Streitgegenstandes auf die Hälfte des Vierteljahresbezuges gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG festzusetzen, sofern es sich um ein neues Arbeitsverhältnis handelt und nicht um eine Beförderung.

RVG § 1
RVG § 48 I 1
RVG § 52 V
ZPO § 3

Aktenzeichen: 15Ta138/08 Paragraphen: RVG§1 RVG§48 RVG§52 ZPO§3 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamm - ArbG Herne
17.06.2008
10 Ta 341/08

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Fortbestand des Mandats des Betriebsrats, Vergleichbarkeit mit Wahlanfechtungsverfahren, einstweilige Verfügung

Für den Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass die Amtsperiode bis zu einem bestimmten Zeitpunkt andauert, ist auf die Rechtsprechung zur Wertbemessung im Wahlanfechtungsverfahren zurückzugreifen. Damit ist es sachgerecht, bei der Wertfestsetzung an die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Größe des Betriebsrats anzuknüpfen.

RVG § 23 Abs. 3, § 33 Abs. 3
BetrVG §§ 19, 78
ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Ta341/08 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§19 BetrVG§78 ArbGG§85 Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24349

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
15.05.2008
7 Ta 114/08

Beschlussverfahren; Mitbestimmung; Einstellung; Streitwert

Der Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers richtet sich nicht nach dem Vierteljahresverdienst des Einzustellenden, sondern nach den Regeln über nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten, entspricht im Zweifel also dem Hilfswert von 4.000,-- €

RVG § 23
GKG § 42
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 7Ta114/08 Paragraphen: RVG§23 GKG§42 BetrVG§99 Datum: 2008-05-15
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