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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
10.2.2009
6 Ta 53/09

Streitwert bei Klage auf Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung

1. Der Streitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei an der Begründung des Altersteilzeitverhältnisses und beträgt regelmäßig nach den Grundsätzen der Bewertung einer Änderungsschutzklage mit Vorbehalt zwei Monatsentgelte.

2. Zielt eine Altersteilzeit-Vereinbarung nicht nur auf die Änderung der Arbeitszeit- und die Vergütungsbedingungen, sondern zugleich auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss der Streitwert dem einer Bestandsschutzklage (3 Monatsentgelte) entsprechen.

Ebenso: LAG Hamm vom 23.08.2007 - 6 Ta 444/07 -

TV ATZ NRW § 2

Aktenzeichen: 6Ta53/09 Paragraphen: Datum: 2009-02-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Bonn
28.01.2009
2 Sa 875/08

Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert für Altersteilzeitvertrag

Der Streitwert für den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelmäßig nach der Dreimonatsvergütung aus § 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erhöht dies den Streitwert dann nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zu Grunde liegt.

GKG § 42 Abs. 4
RVG § 33

Aktenzeichen: 2Sa875/08 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
09.12.2008
9 Ta 440/08

Streitwert - Urteil - Anfechtung

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat.

ArbGG § 61 Abs. 1

Aktenzeichen: 9Ta440/08 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2008-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Geschäftsgebühr

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
07.08.2008
13 Ta 185/08

Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen.

Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen.

RVG § 55 RVG Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4<

Aktenzeichen: 13Ta185/08 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
17.7.2008
15 Ta 138/08

Wertfestsetzung; einstweilige Verfügung eines konkurrierenden Bewerbers

Bei einer einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet ist, dem Arbeitgeber bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, eine freie Stelle mit einem konkurrierenden Mitbewerber zu besetzen, ist der Wert des Streitgegenstandes auf die Hälfte des Vierteljahresbezuges gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG festzusetzen, sofern es sich um ein neues Arbeitsverhältnis handelt und nicht um eine Beförderung.

RVG § 1
RVG § 48 I 1
RVG § 52 V
ZPO § 3

Aktenzeichen: 15Ta138/08 Paragraphen: RVG§1 RVG§48 RVG§52 ZPO§3 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamm - ArbG Herne
17.06.2008
10 Ta 341/08

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Fortbestand des Mandats des Betriebsrats, Vergleichbarkeit mit Wahlanfechtungsverfahren, einstweilige Verfügung

Für den Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass die Amtsperiode bis zu einem bestimmten Zeitpunkt andauert, ist auf die Rechtsprechung zur Wertbemessung im Wahlanfechtungsverfahren zurückzugreifen. Damit ist es sachgerecht, bei der Wertfestsetzung an die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Größe des Betriebsrats anzuknüpfen.

RVG § 23 Abs. 3, § 33 Abs. 3
BetrVG §§ 19, 78
ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Ta341/08 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§19 BetrVG§78 ArbGG§85 Datum: 2008-06-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
15.05.2008
7 Ta 114/08

Beschlussverfahren; Mitbestimmung; Einstellung; Streitwert

Der Streitwert eines Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers richtet sich nicht nach dem Vierteljahresverdienst des Einzustellenden, sondern nach den Regeln über nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten, entspricht im Zweifel also dem Hilfswert von 4.000,-- €

RVG § 23
GKG § 42
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 7Ta114/08 Paragraphen: RVG§23 GKG§42 BetrVG§99 Datum: 2008-05-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
06.05.2008
6 Ta 136/08

Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen und vergleichsweiser Freistellung

1. Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer zur Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen unter Berücksichtigung der Differenztheorie

2. Ein unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung bei einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung ist streitwertmäßig für den Verfahrensstreitwert bei einem Vergleich mit widerruflicher Freistellung bis zur Höhe von zwei Monatsgehältern zu berücksichtigen. Mit der Freistellung ist gleichzeitig eine vergleichsweise Regelung über die Beschäftigungspflicht getroffen worden.

3. Es bleibt grundsätzlich bei der Bewertung von 10 % eines Monatsverdienstes pro Monat der widerruflichen Freistellung bei einer vergleichsweisen Regelung.

4. Eine Freistellungsvereinbarung während der Kündigungsfrist kann grundsätzlich wertmäßig nicht mehr als zwei Gesamtmonatsgehälter betragen.

Aktenzeichen: 6Ta136/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
25.02.2008
7 Sa 677/07

Berufung; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Wert Beschwerdegegenstand

Das Berufungsgericht ist ausnahmsweise dann nicht an den vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert als Beschwerdewert i. S. d. § 64 Abs. 2 b) ArbGG gebunden, wenn die Festsetzung des Streitwerts offensichtlich unrichtig ist (st. Rspr.).

Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsgericht bei einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle entgegen § 182 InsO den Wert nach der vollen Höhe der Forderung festgesetzt hat, obwohl Massenzulänglichkeit vorliegt und die zu erwartende Quote keinesfalls einen Betrag in Höhe von über 600,00 Euro erwarten lässt.

ArbGG § 64
InsO § 182

Aktenzeichen: 7Sa677/077 Paragraphen: ArbGG§64 InsO§182 Datum: 2008-02-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
11.1.2008
8 Ta 13/07

Gegenstandswert

1. Macht der Arbeitnehmer gleichzeitig mit einer Kündigungsschutzklage Verzugslohnansprüche geltend, deren Begründetheit allein vom Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängt, so ist deren Gegenstandswert regelmäßig mit 20 % des eingeklagten Betrags in Ansatz zu bringen.

2. Klagen gegen eine fristlose und eine hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung ausgesprochene fristgemäße Kündigung sind einheitlich mit dem Gegenstandswert gemäß § 42 IV 1 GKG zu bewerten.

3. Ein für den Fall der Nichterfüllung des vom Arbeitnehmer geltend gemachten Beschäftigungsanspruchs gestellter Entschädigungsanspruch gemäß § 61 II ArbGG ist neben dem Beschäftigungsanspruch nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

4. Macht der Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit neben einem Anspruch auf ein Zwischenzeugnis für den Fall des Unterliegens im Bestandsrechtsstreit einen Anspruch auf ein Endzeugnis geltend, so sind beide Zeugnisansprüche einheitlich mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten, soweit auch Regelungen zum Inhalt der Zeugnisse begehrt werden.

5. Eine Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleitung während eines Kündigungsrechtsstreits ist – unabhängig von der Dauer der Freistellung – mit einem Bruttomonatsgehalt in Ansatz zu bringen.

6. Die Herausgabe von Arbeitspapieren ist pro Papier mit EUR 250,- zu bewerten

7. Das auch im Beschwerdeverfahren nach § 33 GKG geltende Verschlechterungsverbot bedeutet, dass der Gegenstandswert gegenüber der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis nicht zu Lasten des Beschwerdeführers abgeändert werden darf. Bis zu dieser Grenze dürfen Abänderungen, die das Beschwerdegericht in mehreren einzelnen Punkten nach oben und unten für angemessen hält, gegeneinander aufgerechnet werden. Das Vertrauen auf die Richtigkeit einzelner Rechnungsposten ist nicht geschützt.

Aktenzeichen: 8Ta13/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23540

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