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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Köln - LG Köln
11.05.2007
17 W 69/07

Weist das Gericht anlässlich der Zustellung der Klageschrift auf Bedenken bezüglich seiner örtlichen Zuständigkeit hin, dann kann die Beklagte keine fiktiven Reisekosten für ihren Prozessbevollmächtigten geltend machen, wenn das Gericht den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren verweist.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 17W69/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-05-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Abwesenheitsgeld Reisekosten Vergaberecht

1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt
03.05.2007
1 VK LVwA 11 / 06 K

Kostenfestsetzung nach RVG, Ansatz fiktiver Reisekosten, Abwesenheitsgeld, - Ansatz 2,0 Geschäftsgebühr, Festsetzung nicht anrechenbarer Gerichtskosten, keine Verzinsung, keine vollstreckbare Ausfertigung

RVG § 13 ,14
VV § 2300
VV § 7002
VV § 7004
VV § 7005

Aktenzeichen: 1VKLVwA11/06K Paragraphen: RVG§13 RVG§14 Nr,2300 Nr.7002 Nr.7004 Nr.7005 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

Kammericht - LG Berlin
16.03.2007
1 W 276/06

Terminsreisekosten der auswärtigen Rechts- und Patentanwälte

Lässt sich ein Unternehmen regelmäßig in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes von den Rechtsanwälten und Patentanwälten einer an einem dritten Ort ansässigen Kanzlei vertreten, so sind in einer Patentstreitsache deren Reisekosten zum auswärtigen Gerichtstermin grundsätzlich erstattungsfähig, auch wenn das Unternehmen über eine eigene Rechts- und Patentabteilung verfügt. Auf die Notwendigkeit eines persönlichen Mandantengesprächs bei Erteilung des Prozessauftrags kommt es wegen des bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses nicht an (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.6.2006 – IV ZB 44/05, MDR 2007, 431 = BGHReport 2006, 1334, NJW 2006, 3008).

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
PatG § 143 Abs. 3

Aktenzeichen: 1W276/06 Paragraphen: ZPO§91 PatG§143 Datum: 2007-03-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Unterbevollmächtigter Reisekosten Verwaltungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
5.3.2007
3 So 5/06

Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts gehören nur dann zu den erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

Aktenzeichen: 3So5/06 Paragraphen: VwGO§162 Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswertiger Anwalt Reisekosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
23.1.2007
I ZB 42/06

Auswärtiger Rechtsanwalt V

Beauftragt ein Unternehmen zur Führung eines Prozesses bei einem auswärtigen Gericht einen Rechtsanwalt an dem Ort, an dem sich zwar nicht der Sitz des Unternehmens befindet, an dem die Sache aber nach der unternehmensinternen Organisation vorprozessual bearbeitet worden ist, sind die Reisekosten dieses Anwalts nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts.

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1ZB42/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-01-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

Bayerisches LSG
02.01.2007
L 3 U 195/06.Ko

sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung von Dritten - Fahrkostenersatz - Kilometeranzahl - Routenplaner

In ständiger Rechtsprechung ist daran festzuhalten, dass übliche Routenplaner als geeignete Grundlage zur Ermittlung der notwendig gefahrenen Kilometer herangezogen werden können.

JVEG § 5 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: L3195/06 Paragraphen: JVWG§5 Datum: 2007-01-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
03.08.2006
I-10 W 49/06

Die Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten zum Termin sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten am sog. dritten Ort.

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: I-10W49/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Köln - LG Köln
20.7.2006
17 W 96/96

Bei einer überörtlichen Sozietät sind Reisekosten sowie Tages- und Abwesenheitsgeld nur in Höhe der fiktiven Kosten erstattungsfähig, die angefallen wären, wenn ein am Gerichtsort bzw. in dessen Nähe niedergelassener Sozius den Termin wahrgenommen hätte.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 17W96/96 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Nr.3401 Nr.7003 Nr.7005

Kammergericht - LG Berlin
5.7.2006
1 W 302/06

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts, Prozessvertretung durch Rechtsanwalts-GmbH mit Standorten am Gerichtsort und am Geschäftssitz der auswärtigen Partei. Siehe auch den am Schluss der Entscheidung beigefügten Hinweis.

ZPO § 91 Abs. 1
RVG-VV Nr. 3401, 7003, 7005

Aktenzeichen: 1W302/06 Paragraphen: ZPO§91 RVG-VVNr.3401 Nr.7003 Nr.7005 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19064

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Reisekosten

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.6.2006
IV ZB 44/05

Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet ("Hausanwalt"), hat der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 - IV ZB 32/03 - RuS 2005, 91).

ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

Aktenzeichen: IVZB44/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-06-28
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