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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
19.10.2010
VI ZR 237/09

Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VIZR237/09 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2010-10-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
5.10.2010
VI ZR 152/09

Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR152/09 Paragraphen: RVG§15 ZPO§287 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG München - LG München I
27.9.2010
11 W 1894/10

1. Werden Anträge wegen Verletzung eines Urheberrechts nach § 101 Abs. 9 UrhG in nur einer Antragsschrift gestellt, über die das Landgericht dann grundsätzlich in einem Beschluss zu entscheiden hat, so fällt auch nur eine Festgebühr gemäß § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO an.

2. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die in einer Antragsschrift zusammengefassten Anträge auf unterschiedliche IP-Adressen, Datenträger mit voneinander abweichenden Hashwerten oder mehrere urheberrechtlich geschützte Werke beziehen.

UrhG § 101 Abs. 9
KostO §§ 128 e Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 11W1894/10 Paragraphen: UrhG§101 KostO§128 Datum: 2010-09-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - AG Königsstein
11.8.2010
XII ZB 60/08

Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG seine Gebühren erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 30. März 2006 - VII ZB 69/05 - NJW 2006, 1525 – www.RechtsCentrum.de).

RVG § 15 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: XIIZB60/08 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2010-08-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mehrvertretungszuschlag Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof
27.7.2010
VI ZR 261/09

a) Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.

b) Sind durch eine falsche Berichterstattung eine GmbH und ihre Geschäftsführer in gleicher Weise betroffen und sollen sich die Abmahnungen wegen der wortgleichen Berichterstattung an den Verlag der Printausgabe, an die Domaininhaberin sowie an die Betreiberin des Online-Angebots richten, wird die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer getrennten Beauftragung derselben Anwaltssozietät und einer getrennten anwaltlichen Bearbeitung in der Regel jedenfalls dann zu verneinen sein, wenn die Abmahnungen ohne weiteren Aufwand zu Unterlassungserklärungen der für die Berichterstattung Verantwortlichen führen und die Sache bis dahin ohne weiteres als eine Angelegenheit bearbeitet werden kann.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VIZR261/09 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2010-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Vertragsrecht Baurecht - Streiwert Sonstiges Umsatzsteuer

BGH - LG Trier - AG Trier
10.3.2010
VIII ZR 65/09

a) Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGHZ 128, 85 ff.).

b) Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3
BGB § 249 Abs. 1 E

Aktenzeichen: VIIIZR65/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§249 Datum: 2010-03-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.3.2010
II ZR 62/06

Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. € nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft.

RVG § 22 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR62/06 Paragraphen: RVG§22 Datum: 2010-03-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Düsseldorf
23.2.2010
I-10 W 145/09

Für die Gehörsrüge nach § 69a GKG ist eine Gebühr nach GKG Kv-Nr. 1700 nicht zu erheben.

GKG § 69a
VV-Nr. 1700

Aktenzeichen: I-10W145/09 Paragraphen: GKG§69a Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Limburg
18.2.2010
18 W 4/10

Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

§ 15 a II RVG findet im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens in sogenannten Altfällen, in denen Geschäfts- und Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten der Vorschrift entstanden sind, nach allgemeinen Grundsätzen Anwendung. § 60 I RVG ist insoweit nicht anwendbar.

§ 15a Abs 2 RVG
§ 60 Abs 1 RVG
Nr 2300 RVG-VV
Nr 3100 RVG-VV
Teil 3 Vorbem 3 Nr 4 RVG-VV

Aktenzeichen: 18W4/10 Paragraphen: RVG§15a RVG§60 Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.1.2010
10 Ta 349/08

1. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten des Steuerzahlers Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären.

2. Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift.

3. Neben der bereits durch die Aufteilung der Verfahren an sich entstandenen überflüssigen Gebührenerhöhung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Prozesswirtschaftlichkeit hier auch darin, dass durch die Aufteilung die Gegenstandswerte künstlich erhöht werden.

4. Ist Gegenstand eines Verfahrens die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, liegt der Wert dieses Verfahrens unabhängig von Anzahl und Grund der Abmahnungen höchstens bei 2/3 der sich aus § 42 Abs. 4 GKG ergebenen Grenze eines Vierteljahresverdienstes (wie: LAG Hamm NZA-RR 2007, 439).

5. Sind Streitgegenstände eines Verfahrens mehrere Kündigungen, darf nach der weit überwiegenden Rechtsprechung der Bayerischen Landesarbeitsgerichte unabhängig von den Zeitpunkten der Kündigungen für dieses Verfahren der Wert eines Vierteljahresverdienstes gem. § 42 Abs. 4 GKG nicht überschritten werden (wie: LAG München - 7. Kammer - vom 15.09.1983 - AMBl. 1984 C 34; LAG München - 5. Kammer - vom 13.01.1986 - AMBl. 1986 C 30; LAG München vom 20.07.2000 - 3. Kammer - NZA-RR 2000, 661; LAG Nürnberg JurBüro 2008, 252; LAG Nürnberg NZA 1992, 617; LAG Nürnberg AMBl. 1985 C 30).

ZPO §§ 122, 91 Abs. 1
GKG § 42 Abs. 4
RVG §§ 56, 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Ta349/08 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§91 GKH§42 Datum: 2010-01-08
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