RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 63

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Hanau - AG Hanau
22.07.2004 IX ZB 161/03
a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung einer Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanzen für den Schuldner zu erstellen, entstanden sind, kann nicht mit der Erwägung verneint werden, eine solche Verfügung sei bei masselosen Verfahren rechtswidrig.

b) Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, mit der Erledigung steuerlicher Tätigkeiten, die besondere Kenntnisse erfordern oder dem Umfang nach über das hinausgehen, was mit der Erstellung einer Steuererklärung allgemein verbunden ist, einen Steuerberater zu beauftragen.

c) Hat der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung die Aufforderung erhalten, umfangreiche steuerliche Tätigkeiten zu erbringen, und ist der Fiskus trotz eines Hinweises des Verwalters auf die Masseunzulänglichkeit nicht bereit, die Verfügung zurückzunehmen, so steht dem Insolvenzverwalter bei Kostenstundung ein Anspruch auf Erstattung der den Umständen nach angemessenen Kosten für die Beauftragung eines Steuerberaters als Auslagen aus der Staatskasse zu.

d) Der Insolvenzverwalter kann auf den Erstattungsanspruch aus der Staatskasse einen Vorschuß nach den Regeln verlangen, die für die Entnahme von Auslagen aus der Masse gelten. Das Rechtsbeschwerdegericht, das eine rechtsfehlerhafte zweitinstanzliche Entscheidung aufhebt, ist befugt, die Zurückverweisung in die erste Instanz auszusprechen, sofern das Beschwerdegericht ohne den Rechtsfehler vernünftigerweise ebenso verfahren wäre.
InsO §§ 4a, 63,
InsVV §§ 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, 9
AO § 34 Abs. 3
ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1
ZPO § 572 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB161/03 Paragraphen: InsO§4a InsO§63 InsVV§4 AO§34 ZPO§577 ZPO§572 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10508

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Forderungsanmeldung Steuern

BFH - FG berlin
4.5.2004 VII R 45/03
Fälligkeit von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren auch ohne Steuerfestsetzung

Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
AO 1977 § 218 Abs. 1, § 220, § 251 Abs. 3
UStG § 18 Abs. 1
InsO § 87, § 41 Abs. 1, § 94, § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIR45/03 Paragraphen: AO§218 AO§220 AO§251 UStG§18 InsO§87 InsO§41 InsO§94 InsO§95 InsO§96 Datum: 2004-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9960

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Steuern

FG München
17.03.2004 3 K 1372/02
Aufrechnung im Insolvenzverfahren.
AO § 226
BGB § 387

Aktenzeichen: 3K1372/02 Paragraphen: AO§226 BGB§387 Datum: 2004-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10021

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG Brandenburg
16.03. 2004 1 K 2949/02
1. Umsatzsteuerpflicht bezüglich der Verwertungskostenpauschale im Sinne von § 171 Abs. 2 InsO

2. Aus der Regelung des § 165 InsO, wonach der Insolvenzverwalter auch bei Bestehen eines Absonderungsrechtes die Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Gegenstandes betreiben kann, folgt nicht, dass die maklerähnliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters bei der Verwertung des Grundstückes sich nicht als Leistungssaustausch darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 1

Aktenzeichen: 1K2949/02 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2004-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9837

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aufrechnung Steuern

FG Berlin
02.03.2004 7 K 7182/02
1. Gemäß § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Streitentscheidend sind daher die Vorschriften der §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- sowie für den Fall des Insolvenzverfahrens die §§ 94 bis 96 InsO.

2. Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, dass die Forderung des Aufrechnenden (die sogenannte Gegenforderung) fällig und die Forderung des Aufrechnungsgegners erfüllbar ist. Eine vor Eintritt der Aufrechnungslage erklärte Aufrechnung ist unwirksam, sie muss ggf. nach Eintritt der Aufrechnungslage wiederholt werden. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 226
InsO §§ 94, 95, 96
BGB §§ 387ff

Aktenzeichen: 7K7182/02 Paragraphen: AO§226 InsO§94 InsO§95 InsO§96 BGB§387 Datum: 2004-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10499

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Steuern Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
22.1.2004 IX ZR 39/03
1. Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") gilt als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat.
InsO § 140 Abs. 1, § 131
AO § 309 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 829 Abs. 3

2. Die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt wirkt in der Insolvenz des Arbeitgebers regelmäßig gläubigerbenachteiligend.
InsO § 129
EStG § 38 Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1

3. Stirbt der Schuldner nach Eingang des Insolvenzantrags, bleibt dieser Antrag maßgeblich für die Entscheidung über die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens.
InsO §§ 13, 315 ff

Aktenzeichen: IXZR39/03 Paragraphen: InsO§13 InsO§315 Datum: 2004-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8857

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

FG München
14 K 2475/00
Feststellung einer USt- und KSt- Haftungsschuld im Konkursverfahren gem. § 251 Abs. 3 AO

1. Rechtsschutzbedürfnis einer Klage des Konkursverwalters gegen eine Feststellungsbescheid.

2. Dem Konkursverwalter obliegt nicht, Interessen des Gemeinschuldners wahrzunehmen. Hat der Gemeinschuldner seine Bestreitungsbefugnis nicht ausgeübt, könnte er zwar am Widerspruch des Konkursverwalters ein Interesse haben, um auf Grund dessen erfolgreicher Abwehr der Vollstreckung aus der Konkurstabelle nach Aufhebung des Konkursverfahrens zu entgehen. Jedoch fehlt es insoweit an einem Bedürfnis für das Tätigwerden des Konkursverwalters, weil der Gemeinschuldner den denkbaren Erfolg eines solchen Verfahrens durch Ausübung der eigenen Bestreitungsbefugnis gemäß § 144 Abs. 2, § 164 Abs. 2 KO (notfalls im Wege der Nachholung nach § 165 KO) erreichen kann oder hätte können. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 251 Abs. 3

Aktenzeichen: 14K2475/00 Paragraphen: AO§251 Datum: 2003-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8254

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Prozeßrecht Vollstreckung

BFH - Hessisches FG
17.12.2003 I R 1/02
Keine Aufhebung einer rechtmäßig erlassenen und vollzogenen Arrestanordnung allein wegen Eröffnung des Konkursverfahrens

Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits vollzogen und dadurch ein Absonderungsrecht erlangt hat.
AO 1977 §§ 282, 324, 325
ZPO §§ 916, 917, 924, 925, 927
KO §§ 29, 35

Aktenzeichen: IR1/02 Paragraphen: AO§282 AO§324 AO§325 ZPO§916 ZPO§917 ZPO§924 ZPO§925 ZPO§927 KO§29 KO§35 Datum: 2003-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8854

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern

Schleswig-Holsteinisches FG
29.10.2003 4 K 4/02
Die Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann mit zur Zeit der Insolvenzeröffnung bestehenden Steuerforderungen (Insolvenz-forderungen) aufgerechnet werden
InsO §§ 94 – 96
UStG § 15

Aktenzeichen: 4K4/02 Paragraphen: InsO§94 InsO§95 InsO§96 UStG§15 Datum: 2003-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8174

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Insolvenztabelle

Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.10.2003 5 UZ 2132/02
Anmeldung, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Konkurs, Konkurstabelle, Konkursverwalter Prüfungstermin

Bestreitet der Konkursverwalter im Prüfungstermin eine von einer Kommune zur Konkurstabelle angemeldete Gewerbesteuerforderung, kann daraufhin das Finanzamt ihm gegenüber einen Gewerbesteuermessbescheid erlassen.
KO § 146
ZPO § 240

Aktenzeichen: 5UZ2132/02 Paragraphen: KO§146 ZPO§240 Datum: 2003-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8019

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH