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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung Sonstiges

LG Bielefeld
26.06.2007
2 C 512/07

Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die es der Verfügungsbeklagten untersagt werden soll, die Wasserversorgung für die Wohnung der Verfügungskläger abzustellen.

Die Sperrung der Wasserzufuhr durch die Verfügungsbeklagte stellt keine verbotene Eigenmacht dar, denn sie ist durch das Gesetz gestattet und deshalb nicht widerrechtlich.

BGB § 858 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C512/07 Paragraphen: BGB§858 Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

OLG Brandenburg
25.06.2007
3 U 8/07

1. Voraussetzungen für eine Entschädigung des Vermieters nach § 546a Abs. 1 ZPO in Höhe der vereinbarten Miete sind Abschluss und Beendigung des Mietvertrages sowie fehlende Rückgabe der Mietsache trotz Rückerlangungswillens.

2. Für den Entschädigungsanspruch des Vermieters aus § 546a Abs. 1 BGB ist die ortsübliche Miete grundsätzlich unerheblich und allein die vereinbarte Miete maßgeblich.

3. Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung im Berufungsrechtszug nach § 533 ZPO.

ZPO §§ 546a, 533

Aktenzeichen: 3U8/07 Paragraphen: ZPO§546a ZPO§533 Datum: 2007-06-25
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietvertragsrecht Sonstiges

OLG Dresden - LG Zwickau
15.02.2007
13 U 1797/01

1. Geht der Schuldner eine Verpflichtung mit dem Vorsatz ein, seine Gläubiger zu benachteiligen, so ist im Regelfall anzunehmen, dass dieser Vorsatz auch im Zeitpunkt der Erfüllung dieser Verpflichtung noch fortbesteht, selbst wenn die Verpflichtung allein nicht zu einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat.

2. Dieser Grundsatz gilt entsprechend für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

Aktenzeichen: 13U1797/01 Paragraphen: Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
7.2.2007
VIII ZR 122/05

Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete danach lediglich eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB sein soll.

BGB § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6

Aktenzeichen: VIIIZR122/05 Paragraphen: BGB§557 BGB§558 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
29.3.2006
VIII ZR 191/05

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

BGB §§ 273 Abs. 1, 556 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIIZR191/05 Paragraphen: BGB§273 BGB§556 Datum: 2006-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Anfechtungsrecht Sonstiges Mietzahlungen

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.01.2006
5 U 144/05

1. Erbringt die spätere Insolvenzschuldnerin bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit auf die ihr ggü. bestehenden Mietforderungen Teilzahlungen, so fehlt es in der Regel zumindest an dem für eine Insolvenzanfechtung gem. § 133 Insolvenzordnung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.

2. Mietzahlungen können ein Bargeschäft i.S.v. § 142 Insolvenzordnung darstellen.

Aktenzeichen: 5U144/05 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

OLG Rostock - LG Stralsund
20.01.2006
3 U 154/05

Aufrechnungsbefugnis des Mieters mit Betriebskostenguthaben ggü. Mietforderung des Zwangsverwalters

1. Der Mieter ist nicht gehindert, gegen die nach Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück fälligen Mietforderungen mit seinem Anspruch auf Auskehrung eines Betriebskostenguthabens aus der vor der Beschlagnahme beendeten Abrechnungsperoide aufzurechnen, wenn die Abrechnung nach der Beschlagnahme fällig wurde.

2. Der Zwangsverwalter kann sich zu der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung, auf die der Mieter seine Rückforderung stützt, nicht mit Nichtwissen erklären.

ZVG § 152
BGB § 1125
ZPO § 138 Abs. 4

Aktenzeichen: 3U154/05 Paragraphen: ZVG§152 BGB§1125 ZPO§138 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
19.01.2006
8 U 22/05

Zur Höhe des Mietzinses/Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, für die eine gerichtliche Festsetzung des Mietzinses erfolgte.

Aktenzeichen: 8U22/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Berlin - AG Wedding
11.1.2006
VIII ZR 364/04

Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann.

BGB § 543 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR364/04 Paragraphen: BGB§543 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentMietrecht Vollstreckungsrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Dresden - AG Meißen
16.11.2005
VIII ZR 218/04

Der mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachte Einwand des Mieters gegenüber dem titulierten Anspruch des Vermieters auf Zahlung zukünftig fällig werdender Miete, das Mietverhältnis sei aufgrund einer von ihm nach Abschluss des Vorprozesses erklärten ordentlichen Kündigung beendet, ist jedenfalls dann nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn der Mieter im Vorprozess Einwendungen erhoben hat, die sich - wegen einer von ihm ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung - gegen den Fortbestand des Mietverhältnisses richteten.

ZPO § 767 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR218/04 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2005-11-16
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