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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Rechtsmittelrecht - Sonstiges Grundrechte Klage Nichtzulassungsbeschwerde

BVerfG - BGH
25.07.2005
1 BvR 2419/03
1 BvR 2420/03

1. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen.

2. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt. Zwar weist § 543 Abs. 2 ZPO der Verfolgung von Allgemeinbelangen weichenstellende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt aber nicht eine Auslegung dieser Norm, nach der die erfolgreiche Durchsetzung der Individualbelange dadurch vereitelt werden kann, dass die im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehenden Allgemeinbelange - vorliegend die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zwischenzeitlich in Folge einer gerichtlichen Entscheidung entfallen. Dadurch würde der im Justizgewährungsanspruch enthaltene Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verletzt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2419/03 1BvR2420/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 GGArt.103 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Sonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Revision Sonstiges Sonstige Verträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
05.07.2005
X ZR 60/04

a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen Urteile des Landgerichts durch die Zivilprozeßnovelle 2002 kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlandesgericht - denkbar ist. Daß die Klausel nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts angewendet wird, steht der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht entgegen.

b) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versorgungsunternehmens ist folgende Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:

"Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der zuviel gezahlte Betrag verrechnet oder auf ausdrücklichen Wunsch des Entgeltpflichtigen erstattet."

BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 546
KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR60/04 Paragraphen: ZPO§546 KrW-/AbfGBln§5 KrW-/AbfGBln§8 BGB§307 BGB§309 BGB§315 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Rechtsmittelrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Fristen Sonstiges Urteil/Beschluß

BVerfG - OLG Dresden
30.06.2005
2 BvR 1664/04

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. In dem Ausgangsverfahren haben sie die Unwirksamkeit ihrer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend gemacht.

1. Da die Pressemitteilung den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung nur verkürzt beschrieben hat, konnte das Oberlandesgericht anhand dieser Erklärung keine Entscheidung fällen. Daher hätte es die Veröffentlichung des Volltextes abwarten müssen, um zu prüfen, welche Konsequenzen sich für den eigenen Fall ergeben. Geradezu aufgedrängt hätte sich in dieser Situation, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme dahingehend einzuräumen, auf die Aspekte des neuen Judikats des II. Zivilsenats zur Heilung von Vollmachtsmängeln näher einzugehen.

2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist zwar auch die Forderung abzuleiten, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären. Für § 522 Abs. 2 ZPO konkretisiert sich dieser Grundsatz in dem gesetzlich geregelten Gebot, die Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen "unverzüglich" zurückzuweisen. Dies durfte hier indes nicht dazu führen, vor Veröffentlichung des Volltextes die Berufung zurückzuweisen. Denn die in der damaligen Situation zu erwartende Verzögerung von nur wenigen Wochen wäre immer noch angemessen gewesen, da es - wie dargelegt - zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung konkrete Anhaltspunkte gegeben hat, dass die im Ausgangsverfahren relevante Rechtsfrage der Heilung eines Vollmachtsmangels von Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs nicht mehr einheitlich beurteilt wird. In einer solchen Lage stellt ein Abwarten auch keine faktische Aussetzung des Verfahrens gemäß den §§ 148 ff. ZPO dar, sondern ist noch als Zeit der üblichen Entscheidungsfindung anzusehen, ohne dass einer der in den §§ 148 ff. ZPO genannten Aussetzungsgründe vorzuliegen hätte. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2BvR1664/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beschwerde Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Mainz - AG Mainz
02.06.2005 3 W 1/05
1. Der Rechtspfleger kann die sofortige Beschwerde gegen seine Entscheidung auch nachträglich im Wege der Abhilfe zulassen.

2. Die Kosten eines Postnachsendeauftrages sind dann als Aufwendungen des mit dem Wirkungskreis der Postkontrolle betrauten Betreuers erstattungsfähig, wenn dadurch gewährleistet ist, dass dieser von der gesamten eingehenden Post des Betroffenen Kenntnis nehmen kann.
FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2
RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2
BGB § 670
BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3W1/05 Paragraphen: FGG§56 RPflG§11 BGB§670 BGB§1835 BGB§1908i Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Grundgesetz - FGG-Verfahren Sonstiges

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
25.05.2005 3 W 63/05
1. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht vorgesehen; eine solche kommt vielmehr nur bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen oder Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht.

2. Eine auf der Grundlage des § 31 POG ausgesprochene Anordnung der Bekanntgabe eines Telefonteilnehmers stellt keinen den Telekommunikationsdienstleister betreffenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar.
GG Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
POG Rheinland-Pfalz §§ 31 Abs. 5, 21 Abs. 1
FGG §§ 27, 29

Aktenzeichen: 3W63/05 Paragraphen: GGArt.10 GGArt.12 GGArt.14 FGG§27 FGG§29 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.05.2005
9 U 55/04

Berufung; Zurückweisung; unverzüglich

Dem Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" in § 522 II ZPO kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Es handelt sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 II ZPO nicht hergeleitet werden können.

ZPO § 522 II

Aktenzeichen: 9U55/04 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Sonstiges Prozeßvertretung

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
10.05.2005 XI ZR 128/04
a) Die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vor- und Nachnamens des Prozeßbevollmächtigten unter einer als Computerfax übermittelten Berufungsbegründungsschrift stellt keine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 2. Halbs. ZPO genügende Wiedergabe der Unterschrift dar.

b) Das Fehlen der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten unter der Berufungsbegründungsschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür ergibt, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat. Dabei sind nur spätestens bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsgericht bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig.
ZPO § 130 Nr. 6
ZPO § 520 Abs. 5

Aktenzeichen: XIZR128/04 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil/Beschluß Urteil Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
04.05.2005 XII ZR 23/03
a) Zu den Voraussetzungen des § 282 Abs. 1 ZPO (im Anschluß an BGH Urteil vom 1. April 1992 - VIII ZR 86/91 - NJW 1992, 1995).

b) Das im Rechtszug übergeordnete Gericht kann die fehlerhafte Begründung der Verspätung nicht durch eine andere ersetzen oder die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (im Anschluß an BGH Urteil vom 13. Dezember 1989 - VIII ZR 204/82 - NJW 1990, 1302, 1304).
ZPO § 282 Abs. 1
ZPO § 282 Abs. 2
ZPO § 296 Abs. 2
ZPO § 528 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: XIIZR23/03 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§296 ZPO§528 Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
15.02.2005 XI ZR 171/04
Auch die mehrfache Einlegung einer Berufung führt nicht zu einer Vervielfachung der Berufungsverfahren, sondern zu einem einheitlichen Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist. Das gilt auch bei Einreichung der Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten, wenn die Berufungen nach Verweisung ein und demselben Gericht zur Entscheidung vorliegen.
ZPO § 519 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR171/04 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

OLG Frankfurt
07.02.2005 21 U 105/04
Rechtsmittelfrist; Nebenintervention
Eine Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenienten ist nur so lange möglich, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Der Zeitpunkt der Zustellung an den Nebenintervenienten ist nur dann maßgebend, wenn es sich um eine streitgenössische Nebenintervention handelt. Die Nebenintervention eines subsidär Verpflichteten im Prozess des Gläu-bigers mit dem Primärschuldner fällt nicht hierunter.
ZPO § 67
ZPO § 69
ZPO § 517

Aktenzeichen: 21U105/04 Paragraphen: ZPO§67 ZPO§69 ZPO§517 Datum: 2005-02-07
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