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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
15.5.2009
4 U 827/08

Beschluß zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Erlebnisbädern (hier Wasserrutsche)

1. Nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen ist (auch) der Betreiber eines Erlebnisbades verpflichtet, seine Badegäste vor Gefahren zu schützen, denen diese beim Besuch des Bades und bei Nutzung dessen Einrichtungen ausgesetzt sein können, d.h. er muss die insoweit notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung (der Badegäste) möglichst zu vermeiden. Die danach gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.

2. Auf der Grundlage dieses Haftungsmaßstabes müssen die Anlagen und Einrichtungen (eines Erlebnisbades) und deren Sicherheitsvorkehrungen so beschaffen sein, dass deren Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Die Benutzer müssen daher vor solchen Gefahren geschützt werden, die über das übliche Risiko der Anlagennutzung hinausgehen, also von den Besuchern selbst nicht vorhersehbar und ohne weiteres erkennbar sind.

3. Bei DIN-gerechter Beschaffenheit einer Anlage - hier Wasserrutsche - schuldet der Betreiber aber keine "lückenlose Rundumkontrolle", d.h. keine ununterbrochene direkte Aufsicht vor Ort. Dieser für die allgemeine Badeaufsicht entwickelte Grundsatz gilt auch für Erlebnisbäder. Überwacht der Betreiber mittels Videoanlage den Badebetrieb und wird die Überwachung durch einzelne Kontrollgänge des Personals ergänzt, so genügt der Betreiber im Regelfall seiner Verkehrssicherungs- pflicht, wenn darüber hinaus die Benutzer durch deutlich sichtbare Warnhinweise auf die allgemeinen Gefahren der Benutzung der Wasserrutsche hingewiesen werden.

§§ 280 Abs. 1, 823 BGB

Aktenzeichen: 4U827/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2009-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26856

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Stade
14.05.2009
8 U 191/08

1. Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und dieser später mangels hinreichender Verankerung umfällt, wodurch eine vorbeifahrende Radfahrerin verletzt wird.

2. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt hier dann vor, wenn erkennbar für die Standsicherheit des Baumes wesentliche Wurzeln entfernt werden oder nicht zumindest nach Entfernung einzelner Wurzeln eine Überprüfung des Baumes (hier: Robinie als Flachwurzler) erfolgt, um zu klären, ob überhaupt noch genügend Haltewurzeln vorhanden sind.

BGB § 839
GG Art 34
NStrG § 10

Aktenzeichen: 8U191/08 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BStrG§10 Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
30.04.2009
6 U 129/08

Ein Dritter, der sich der Umweltgefahr freiwillig ausgesetzt hat, ist in den persönlichen Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallproduzenten, der den Abfall einem anderen zur Entsorgung übergibt, auch dann nicht einbezogen, wenn der andere, der bezüglich Umweltgeschäften in vertraglicher Beziehung zu dem Dritten steht, den Abfall eigenmächtig und rechtswidrig auf Grundstücken des Dritten entsorgt (Fortführung von BGH NJW 2006, 3628 - 3631).

BGB § 823 Abs 1
BGB § 823 Abs 2
KrW/AbfG

Aktenzeichen: 6U129/08 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
21.1.2009
4 U 341/08

zur Räum- und Streupflicht innerörtlicher Straßen bei starkem Schneefall

1. Grundsätzlich obliegt einer Gemeinde für die innerörtlichen Straßen eine - in Thüringen hoheitlich ausgestaltete - Räum- und Streupflicht bei allgemeiner Straßenglätte (§§ 10 Abs. 1, 43, 49 Abs. 3 ThürStrG).

2. Nach der (ständigen) Rechtsprechung des Senats sind Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften aber nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu räumen. Dabei sind Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.

3. Eine Räum- und Streupflicht besteht aber dann nicht, wenn und solange durch das Räumen und Streuen wegen anhaltend starken Schneefalls oder sonstiger extremer Witterungsbedingungen keine nachhaltige Sicherungswirkung für den Verkehr erreicht werden kann. Ein völlig sinnloses Handeln kann von der (streupflichtigen) Gemeinde nicht verlangt werden.

ThürStrG §§ 10 Abs. 1, 43, 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 4U341/08 Paragraphen: ThürStrG§10 ThürStrG§43 ThürStrG§49 Datum: 2009-01-21
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
20.01.2009
8 U 216/08

Keine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf ein 11 cm hohes Podest vor dem Eingang zu einem Ladenlokal.

BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U216/08 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2009-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25223

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Meiningen
14.01.2009
4 U 818/07

1. Dem Straßenbaulastträger obliegt im Rahmen der in Thüringen hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht (§ 10 ThürStrG) auch die Pflicht, den Straßenverkehr vor herabbrechenden Straßenbäumen zu schützen. In diesem Zusammenhang sind die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die bis zur Entfernung eines nicht (mehr) standsicheren Baumes gehen können. Ein Straßenbaum ist dann nicht mehr stand- bzw. bruchsicher, wenn auf Grund einer Schädigung des Baumes die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ganze Äste oder der Baum selbst abbrechen und unvermittelt auf die Straße stürzen können.

2. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers; hier Gemeinde) liegt aber nur dann vor, wenn Anzeichen oder sog. "Gefahrzeichen" bei den erforderlichen Baumkontrollen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf die weitere Gefahr des Abbrechens oder Umfallens (des Baumes) hinweisen. Hätte die auf einer Fäulnis (des Straßenbaumes) beruhende Gefahr bei sorgfältiger und ordnungsgemäßer Baumkontrolle erkannt und ihr mithin (noch) wirksam entgegen gewirkt werden können, ist die auf unterbliebener Kontrolle beruhende Pflichtverletzung (des Straßenbaulastträgers; hier Gemeinde) schuldhaft und begründet eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 4U818/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25151

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.9.2008
VI ZR 279/06

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.

BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR279/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2008-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24626

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Rostock - LG Rostock
04.04.2008
5 U 10/08

1. Ein Amt ist nach § 127 Abs. 1 S. 6 KV MV lediglich Vertreter der Gemeinde. Eine eigene Verkehrssicherungspflicht des Amtes kommt nicht in Betracht, auch wenn sich die Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Pflichten der Verwaltungsorganisation des übergeordneten Amtes bedient bzw. letzteres die Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt.

2. Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn allein einzelne Stellen einer Straße wegen des Überfrierens von Nässe glatt sind.

Aktenzeichen: 5U10/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24400

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Bamberg - LG Würzburg
17.03.2008
4 U 179/07

Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht ist nach den Sicherheitserwartungen des jeweils tatsächlich stattfindenden Verkehrs im Einzelfall zu bestimmen. Dritte sind vor Gefahren zu schützen, die sie selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden konnten. Die Sicherheiterwartungen sind umso größer, je größer die Gefahr einer Schädigung ist. Das Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und den sich daraus ergebenden Beschränkungen.

BGB §§ 254 Abs. 1, 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U179/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2008-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24368

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Essen
18.12.2007
9 U 129/06

1. Bei Unfällen auf einer Hallenrodelbahn sind grundsätzlich die von der Rechtsprechung für Abfahrtspisten im Freien entwickelten Grundsätze anwendbar.

2. Ein willkürlich angelegter Sprunghügel in einer Hallenrodelbahn stellt eine a-typische Gefahr für den Rodelnden dar, vor der der Betreiber der Anlage zu Beginn der Abfahrt zu warnen hat.

3. Der Rodelnde ist gehalten - erst recht auf einer unbekannten Piste - so angepasst zu fahren, dass er notfalls vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis abbremsen und ggf. anhalten kann, andernfalls trifft ihn bei einem Unfall ein Mitverschulden.

Aktenzeichen: 9U129/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24569

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