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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Lüneburg
30.4.2013
14 U 191/12

Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer bei Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger

1. Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (Anschluss an BGHZ 187, 211).

2. Dabei bedarf es nicht der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers (bzw. Aufliegers) für den durch das Gespann als Betriebseinheit verursachten Schaden.

3. Die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. geht insoweit auch einer Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB vor (Aufgabe von 14 U 108/07 - OLGR Celle 2008, 448).

VVG § 52 Abs 2 aF, § 59 Abs 2
AKB § 10, § 10a
StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 4, § 18 Abs 3
BGB § 254, § 426, § 840 Abs 2

Aktenzeichen: 14U191/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§840 StVG§7 StVG§17 StVG§18 VVG§52 VVG§59 Datum: 2013-04-30
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen Nutzungsentschädigung KFZ-Versicherung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.3.2013
VI ZR 245/11

1. Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

2. Zu allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktoren, die den Ersatz eines höheren Mietpreises rechtfertigen können (hier: Eil- und Notsituation, Vorfinanzierung, Winterreifen), sowie zum Abzug für Eigenersparnis.

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 254 Abs 2 S 1, § 398
RDG § 5 Abs 1
ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR245/11 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 BGB§398 RDG§5 ZPO§287 Datum: 2013-03-05
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Landshut - AG Landshut
19.2.2013
VI ZR 69/12

Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

BGB § 249 Abs 2 S

Aktenzeichen: VIZR69/12 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2013-02-10
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Versicherungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Potsdam - AG Luckenwalde
5.2.2013
VI ZR 363/11

1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.

2. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 249 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VIZR363/11 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2013-02-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Obliegenheitspflicht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.1.2013
12 U 117/12

1. Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind

2. Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.

Aktenzeichen: 12U117/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-18
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - KFZ-Versicherung Versicherungsrecht

OLG Hamm - LG Essen
7.12.2012
9 U 117/12

1. Zur Haltereigenschaft des Empfängers eines Kurzzeitkennzeichens i.S.d. § 16 Abs. 1 FZV.

2. Zum Versicherungsschutz für ein mit einem Kurzzeitkennzeichen in Betrieb gesetztes Kraftfahrzeug bei Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten und Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten.

StVG § 7 Abs 1, § 18
VVG § 115 Abs 1 S 1 Nr 1
FZV § 16 Abs 1

Aktenzeichen: 9U117/12 Paragraphen: StVG§7 StVG§18 VVG§115 FZV§16 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Fahrerflucht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Dresden - LG Bautzen
21.11.2012
IV ZR 97/11

Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Dezember 1999, IV ZR 71/99, VersR 2000, 222).

AKB 2008
StGB § 142 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR97/11 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

LG Frankfurt/Oder - AG Eisenhüttenstadt
15.10.2012
16 S 122/12

1. Voraussetzung für die Einleitung eines Sachverständigenverfahrens ist das Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit, die bereits dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer eine andere Höhe der vom Versicherer ermittelten Reparaturkosten behauptet.

2. Es ist nicht erforderlich, dass für das Bestehen einer Meinungsverschiedenheit bereits ein Sachverständigengutachten vorliegen muss.

BGB § 242
AKB 2008 Nr A.2.17

Aktenzeichen: 16S122/12 Paragraphen: BGB3242 Datum: 2012-10-15
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - KFZ-Versicherung Versicherungsrecht

AG Köln
28.8.2012
267 C 242/11

Hat eine Kfz-Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung nach der Anmeldung eines Verkehrsunfallschadens und Ankündigung beabsichtigter Regulierung weder der eigenmächtigen Einholung eines Sachverständigengutachtens (Unfallgutachten zum Unschuldsnachweis) durch ihren Versicherungsnehmer zugestimmt noch die Beauftragung eines Sachverständigen selbst veranlasst, so steht dem Versicherungsnehmer kein Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten zu.

VVG § 85 Abs 2
AKB 2008 Nr A.2.8
BGB § 670, § 683

Aktenzeichen: 267C242/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§683 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Internationales Recht - KFZ-Versicherung Versicherungsrecht

LG Saarbrücken
22.6.2012
13 S 12/12

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. EG L Nr. 263 S. 11-31; im Folgenden Richtlinie 2009/103/EG) dahin auszulegen, dass die Befugnisse des Schadensregulierungsbeauftragten eine passive Zustellungsvollmacht für das Versicherungsunternehmen umfassen, so dass in dem Klageverfahren des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen auf Ersatz des Unfallschadens eine gerichtliche Zustellung mit Wirkung gegen das Versicherungsunternehmen an den von ihm benannten Schadensregulierungsbeauftragten bewirkt werden kann?

Falls die Frage zu 1) bejaht wird:

2. Entfaltet Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie2009/103/EG unmittelbare Wirkung dergestalt, dass sich der Geschädigte vor dem nationalen Gericht darauf berufen kann mit der Folge, dass das nationale Gericht von einer gegenüber dem Versicherungsunternehmen wirksamen Zustellung auszugehen hat, wenn eine Zustellung an den Schadensregulierungsbeauftragten "als Vertreter" des Versicherungsunternehmens bewirkt worden ist, eine Zustellungsvollmacht jedoch weder rechtsgeschäftlich erteilt worden ist, noch das nationale Recht für diesen Fall eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die Zustellung jedoch im Übrigen alle durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt?

Zitierung zu Vorlagefrage 1: Anschluss AG Achern, 17. Mai 2010, 1 C 79/10, DAR 2010, 476; entgegen OLG Saarbrücken, 9. Februar 2010, 4 U 449/09 - 129, IPrax 2012, 157; KG Berlin, 5. März 2008, 22 W 6/08, VersR 2009, 93; LG Saarbrücken, 20. Januar 2011, 13 T 11/10, NJW-RR 2011, 968 und AG München, 15. Juni 2011, 322 C 34652/09, Zfsch 2011, 677.

EGRL 103/2009 Art 21 Abs 5
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b, Art 267 Art 2
AKB

Aktenzeichen: 13S12/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32531

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