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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG mannheim - AG Weinheim
9.12.2014
VI ZR 138/14

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.

ZPO § 287 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 249 Abs 2 S 1, § 632 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR138/14 Paragraphen: ZPO§287 BGB§249 BGB§632 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe
27.1.2014
1 U 158/12

Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung

1. Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden.

2. Ein solcher Haftungsausschluss ist grundsätzlich auch durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich.

3. Fahrfehler von Teilnehmern einer Veranstaltung, die darauf zielt, den Grenzebereich der eigenen Fahrzeuge zu erarbeiten und zu verbessern, begründen nicht schon deshalb den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens, weil besonders hohe Fahrgeschwindigkeiten zu erhöhten Anforderungen an die Fahrzeugbeherrschung führen.

Aktenzeichen: 1U158/12 Paragraphen: Datum: 2014-01-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Straßenverkehrsrecht - KfZ-Versicherung Schadensrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
3.12.2013
VI ZR 24/13

Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR24/13 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2013-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33698

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.9.2013
12 U 43/13

Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.

Aktenzeichen: 12U43/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33372

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Limburg - AG Weilburg
13.8.2013
VI ZR 389/12

1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat.

2. Zur Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts.

StVG § 11 S 1
EntgFG § 6 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR389/12 Paragraphen: StVG§11 EntgFG§6 Datum: 2013-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33310

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Sonstiges

BGH - LG Deggendorf
2.7.2013
VI ZR 351/12

Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.

BGB § 249 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VIZR351/12 Paragraphen: BGB3249 Datum: 2013-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33309

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Betriebsgefahr KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Görlitz - AG Görlitz
11.6.2013
VI ZR 150/12

1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar.

2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen.

BGB § 254 Abs 1, § 823 Abs 1, § 831 Abs 1
StVG § 7 Abs 1, § 9

Aktenzeichen: VIZR150/12 Paragraphen: BGB3254 BGB§823 BGB§831 StVG§7 StVG§9 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33127

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Bremen - AG Bremerhaven
14.5.2013
VI ZR 320/12

Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.

BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR320/12 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2013-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32868

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Lüneburg
30.4.2013
14 U 191/12

Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer bei Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger

1. Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (Anschluss an BGHZ 187, 211).

2. Dabei bedarf es nicht der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers (bzw. Aufliegers) für den durch das Gespann als Betriebseinheit verursachten Schaden.

3. Die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. geht insoweit auch einer Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB vor (Aufgabe von 14 U 108/07 - OLGR Celle 2008, 448).

VVG § 52 Abs 2 aF, § 59 Abs 2
AKB § 10, § 10a
StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 4, § 18 Abs 3
BGB § 254, § 426, § 840 Abs 2

Aktenzeichen: 14U191/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§840 StVG§7 StVG§17 StVG§18 VVG§52 VVG§59 Datum: 2013-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32636

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen Nutzungsentschädigung KFZ-Versicherung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.3.2013
VI ZR 245/11

1. Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt.

2. Zu allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktoren, die den Ersatz eines höheren Mietpreises rechtfertigen können (hier: Eil- und Notsituation, Vorfinanzierung, Winterreifen), sowie zum Abzug für Eigenersparnis.

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 254 Abs 2 S 1, § 398
RDG § 5 Abs 1
ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR245/11 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 BGB§398 RDG§5 ZPO§287 Datum: 2013-03-05
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