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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BVerfG
16.7.2012
1 BvR 2983/10

Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Die Vorschriften der § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verletzen nicht Art 12 Abs 1 GG.

GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1
BetrAVG §§ 7ff, § 7

Aktenzeichen: 1BvR2983/10 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 Datum: 2012-07-16
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.6.2012
3 AZR 708/11

Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn er für die Zeit der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Beschäftigung als Dienstordnungsangestellter in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Rentenanspruchs ist nur die Beschäftigungszeit in dem versicherungsfreien Dienstordnungsangestelltenverhältnis zugrunde zu legen, in dem die unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben wurde.

Aktenzeichen: 3AZR708/11 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
17.4.2012
3 AZR 803/09

Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente

Aktenzeichen: 3AZR803/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
10.4.2012
17 Sa 978/10

Änderung der Versorgungsordnung

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht. Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird. Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

BetrAVG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 17Sa978/10 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§2 Datum: 2012-04-10
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
30.3.2012
6 Sa 480/11

Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes

I. Auf die Anpassungsentscheidung gemäß § 9 Abs.2 der Leistungsordnung (LO) des Essener Verbandes in den Fassungen vom 01.01.2004 und 01.01.2009 finden die Grundsätze des § 16 Abs.1 BetrAVG mit der Maßgabe Anwendung, dass nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Unternehmens abgestellt wird, sondern eine unternehmensübergreifende Betrachtung zu erfolgen hat.

II. Eine betriebliche Übung kann dazu führen, dass ein Anspruch entsteht, jährlich eine Anpassungsprüfung der Betriebsrenten vorzunehmen. Besteht eine solche betriebliche Übung, so ist es ermessensfehlerhaft, wenn ein vollständiger Teuerungsausgleich mit der Begründung unterbleibt, der Betriebsrentner stünde sich nicht schlechter als bei einer Anpassung der Betriebsrente im Dreijahresturnus des § 16 Abs.1 BetrAVG.

III. Es ist unzulässig, im Rahmen der Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs.2 LO bzw. § 16 BetrAVG eine statistisch höhere Lebenserwartung der Rentenempfänger des Essener Verbandes im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Bevölkerung zu berücksichtigen.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 6Sa480/11 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2012-03-30
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Köln - ArbG Siegburg
23.3.2012
10 Sa 802/11

Betriebliche Altersversorgung; vertragliche Unverfallbarkeit

Zur Auslegung einer Betriebsrentenabrede als Vereinbarung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft.

BetrAVG § 30 f

Aktenzeichen: 10Sa802/11 Paragraphen: BetrAVG§30 Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
20.3.2012
3 Sa 384/11 B

Betriebsrente

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nach § 275 c SGB VI im Jahr 2003 kann bei einer Versorgungszusage mit gespaltener Rentenformel auch dann zu einer durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließenden Regelungslücke führen, wenn der Zweck der gespaltenen Rentenformel, einen erhöhten Versorgungsbedarf für den oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Teil des Entgelts abzudecken, in der Versorgungszusage nicht ausdrücklich genannt ist.

BGB § 133, § 157
SGB VI § 275c

Aktenzeichen: 3Sa384/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 SGBVI§275c Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Köln - ArbG Bonn
6.3.2012
11 Sa 1230/10

Direktversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum des Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Direktversicherung zu verschaffen.

BetrAVG § 1 b Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 11Sa1230/10 Paragraphen: BetrAVG§1b Datum: 2012-03-06
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
6.3.2012
7 Sa 1948/11

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung Prognosezeitraum; wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage eines Bankkonzerns kann die internationale Finanzkrise nicht als einmaliges Ereignis herausgerechnet werden, wenn sie sich bis zum nächsten Stichtag auf das Betriebsergebnis noch auswirkt

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 7Sa1948/11 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2012-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8436

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
16.2.2012
4 Sa 1001/11 B

§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF verbietet nicht eine konzernweit ermittelte, einheitliche reallohnbezogene Obergrenze. Bei der Bewertung eines von § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG abweichenden Anpassungsmodells ist von wesentlicher Bedeutung, inwieweit es sich in die Gesamtkonzeption des Versorgungswerks einfügt und den Interessen der Versorgungsempfänger Rechnung trägt.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 4Sa1001/11 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2012-02-16
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